Region. Aufgrund der Corona-Maßnahmen hat sich der FDP-Ortsverband Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal bei seiner Sitzung digital zusammengesetzt. Per Videokonferenz reflektierten die Liberalen vor allem die politische Reaktion auf die Krise. Dabei ging es zum einen um die Hilfsmaßnahmen für Firmen, und zum anderen um die Notwendigkeit der Eingriffe in das öffentliche Leben.
Bundestagsabgeordnete Renata Alt berichtete: „Manches am Konjunkturpaket der großen Koalition geht in die richtige Richtung, vieles ist aber zu bürokratisch und teurer als nötig. Die Koalition hat dabei viel an heute und weniger an die Zukunft gedacht.“ Besonders von den Mitgliedern kritisiert wurde die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer, die mit viel Bürokratie verbunden sei und wenig Ertrag bringe. Wichtiger wären für die FDP Entlastungen, um Arbeitsplätze zu sichern und die Konjunktur wirksam anzukurbeln.
Angesichts der Auswirkungen auf den Schulbetrieb fordern die Freien Demokraten effektivere und schnellere Digitalisierung an den Schulen. Gleichzeitig soll die Kinderbetreuung in Kitas, Kindergärten und bei Tageseltern möglichst zügig wieder möglich sein. „Es haben uns zahlreiche verzweifelte Eltern angeschrieben, die dringend auf eine Kinderbetreuung angewiesen sind. Viele haben zu Recht gefordert, dass ihren Kindern das Recht auf Bildung nicht länger verwehrt werden darf“, sagte der Stadtrat Ulrich Kreyscher.
Den Freien Demokraten ist es wichtig, an den Grundschulen bald wieder gemeinsamen Unterricht zu ermöglichen. Denn Schülern dürfe die Bildung als wichtiger Bestandteil ihrer Bildungsbiografie nicht weiter eingeschränkt werden.
Im Verlauf der Sitzung wurde zudem über den geplanten Bau eines Verwaltungsgebäudes in Kirchheim mit Tiefgarage diskutiert. „Wir brauchen Parkplätze in der Stadt. Vor dem Bau der Tiefgarage am Rollschuhplatz muss aber die Wasserversorgung der alten Kastanien geklärt werden“, forderte Stadtrat Hans Kahle, der große Bedenken äußerte. Wie bereits in der Sitzung des Gemeinderates fordert die Fraktion FDP/KiBü daher, den dauerhaften Erhalt der über 100 Jahre alten Alleenbäume sicherzustellen. pm