Weilheim und Umgebung

Ab sofort greift die Mietbremse

Wohnen In einigen Städten des Landes darf die Miete nicht mehr als zehn Prozent über dem Preis vergleichbarer Wohnungen liegen.

Kreis. Neuerdings werden Mieter im Landkreis Esslingen in unter anderem Kirchheim, Denkendorf, Esslingen, Nürtingen, Wendlingen und Wernau vor überhöhten Mietforderungen beim Abschluss eines neuen Mietvertrages geschützt - das berichtet Udo Casper, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes Esslingen-Göppingen, in einer Pressemitteilung. Voraussetzung hierfür ist eine Rechtsverordnung der Landesregierung, die Ende Mai in Kraft getreten ist.

Die Mietpreisbremse legt fest, dass bei neu abgeschlossenen Mietverträgen die Miete nicht mehr als zehn Prozent über dem Preis vergleichbarer Wohnungen liegen darf. Sie gilt jedoch nicht bundesweit, wie Casper erklärt. Grund: Das Instrument der Mietpreisbremse kann nur dort zur Stabilisierung der Mietpreise eingesetzt werden, wo aufgrund eines angespannten Wohnungsmarktes die Wohnraumversorgung zu angemessenen Bedingungen gefährdet ist. Es ist die Aufgabe der Bundesländer, diese Regionen festzulegen.

Grundlage für die Auswahl der Städte und Gemeinden ist ein von der Landesregierung beauftragtes Gutachten. Darin wurden die Wohnungsmärkte aller 1101 baden-württembergischen Städte und Gemeinden analysiert. Landesweit greift die Mietpreisbremse nun in 89 davon.

Verstöße gegen die Mietpreisbremse können mittlerweile auch rückwirkend geltend gemacht werden. Mieter haben dann einen Anspruch darauf, dass ihnen zuviel gezahlte Miete erstattet wird. „Bund und Land haben mit Neuregelungen die Kritik des Deutschen Mieterbundes teilweise aufgegriffen. Dennoch gibt es immer noch zu viele Ausnahmeregelungen. Deshalb ist die Mietpreisbremse ein löchriger Schutzschirm geblieben“, kritisiert Casper.

Kirchheim erstellt Übersicht

Um sich auf die Mietpreisbremse berufen zu können, benötigen Mieter Infos über die sogenannte ortsübliche Vergleichsmiete. Ein qualifizierter Mietspiegel bietet die zuverlässigste Informationsquelle. Bislang verfügt nur Esslingen über diese objektive Übersicht. In Kirchheim, Göppingen, Nürtingen, Plochingen, Altbach und Deizisau werden die Mietspiegel derzeit aber erstellt. Casper: „Ab dem kommenden Jahr wird man sich in diesen Kommunen einen objektiven Überblick über den lokalen Wohnungsmarkt verschaffen können.“

Der Deutsche Mieterbund Esslingen-Göppingen vertritt die Interessen von knapp 7000 Mieterhaushalten in den Landkreisen Esslingen und Göppingen. In sechs Beratungsstellen berät er jährlich rund 3000 Mieter in Rechtsfragen und sichert seine Mitglieder durch eine Rechtsschutzversicherung in diesem Bereich ab. pm

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