Aufbruchstimmung im Städtle

Haushaltsreden Die Weilheimer Wählervereinigungen haben eine Vielzahl von Anträgen gestellt. Sie befassen sich mit Dauerbrennern ebenso wie mit neuen Themen – und mit Organisatorischem. Von Bianca Lütz-Holoch

Dass er noch viel vor hat im Städtle, das hat Weilheims frisch wiedergewählter Bürgermeister Johannes Züfle bereits klar gemacht - im Wahlkampf wie in seiner Haushaltsrede. Aber auch im Gemeinderat herrscht offenbar Aufbruchstimmung: In ihren Stellungnahmen zum Haushaltplan 2017 legen die drei Wählervereinigungen 31 Anträge vor.

Darunter befinden sich einige Dauerbrenner. Zum Beispiel die zweite Zufahrt zum Gewerbegebiet Au. „Wir beantragen die sofortige Anbindung der Neuen Weilheimer Straße an das Gewerbegebiet“, sagt Michael Kübel, der die Rede für die Freie Wählervereinigung (FWV) verfasst hat. Seine Fraktion fordert, dafür 160 000 Euro bereitzustellen. Auch die Unabhängige Wählervereinigung (UWV) greift die Straße wieder auf, begnügt sich aber mit einem ersten Schritt: „Wir beantragen, die Planungskosten in den Etat aufzunehmen“, sagt Sprecher Rainer Bauer. Angedacht ist eine Einbahnstraße von Jesingen her kommend über den jetzigen Feldweg.

Fraktionsübergreifende Einigkeit zwischen FWV und UWV gibt es auch an anderer Stelle: Beide lehnen eine Umzäunung der Egelsberg-Seen für 50 000 Euro ab. „Wir sind gegen eine weitere Förderung der Vollkasko-Mentalität“, betont Michael Kübel. Die Versicherung hatte der Stadt aus Haftungsgründen nahegelegt, die Fischteiche zu sichern. „Die Folge wäre die Einzäunung sämtlicher Gewässer - und irgendwann von Limburggipfel und Kinderwasen.“

Auch was eine Trennwand zwischen Kleinkind- und Schwimmerbecken im Freibad angeht, sieht die FWV keinen Bedarf. „Allenfalls könnte eine einfache, bunt bemalte Baustellensicherung die Zeit überbrücken“, sagt Michael Kübel. In die gleiche Kerbe schlägt Gerda Schrägle für die SBV: „Lieber noch mal einen Sommer baden wie bisher und dann richtig umbauen.“ Ein großes Anliegen ihr auch der richtige Platz für ein mögliches Lehrschwimmbecken: „Wir sprechen uns für einen Standort in der Nähe des Freibads aus“, so Schrägle.

Nicht klein beigeben möchten UWV und SBV, was den Wohnmobil-Stellplatz angeht. „Wir wollen das Thema wiederbeleben - wenn nötig, auch ohne fremden Investor“, betont Rainer Bauer. Ein gutes Beispiel biete die Stadt Neuffen. Als Alternative zum bisherigen Standort schlägt die UWV die Süd-West-Ecke auf dem Parkplatz bei der Limburghalle vor. Einigkeit herrscht bei UWV und SBV auch in punkto Kletterwand am Bildungszentrum Wühle. Sie lehnen es ab, den 44 000 Euro teuren Wunsch der Schule zu erfüllen.

Groß schreibt die FWV das Thema Wohnen. „Das Baugebiet Gänsweide III muss jetzt in Angriff genommen werden“, so Kübel. Die Erfahrung zeige, wie langwierig die Erschließung ist. Zudem möchte die FWV den einstigen Jugendtreff in der Limburghalle in eine Wohnung umbauen. In der Egelsberg- und Teckstraße ist nach dem Umbau aus Sicht der FWV Tempo 30 unerlässlich. Dann könne man eventuell auf eine Lärmschutzwand verzichten.

Einige organisatorische Veränderungen wünscht sich die UWV. „Wir beantragen, dass die Gemeinderatssitzungen künftig immer mit einer Bürgerfragerunde beginnen“, so Rainer Bauer. Als sinnvoll erachtet seine Fraktion ein Zeitlimit für Referenten, mehr Sitzungen oder einen früheren Beginn und keine Tischvorlagen zur sofortigen Entscheidungen mehr: „Den Zeitdruck wollen wir nicht.“ Aber auch die Limburghalle hat die UWV auf der Agenda: „Wir wissen um den schlechten baulichen Zustand“, so Bauer. Die Verwaltung müsse darum das Thema Haftung überprüfen.

Ein Schwerpunkt der SBV ist die Bürgerbeteiligung. „Wir müssen die Bürger noch mehr informieren und einbinden“, sagt Sprecherin Gerda Schrägle. Die SBV fordert genaue Leitlinien für die Bürgerbeteiligung. Im Blick hat sie auch die Schulen. „Wir beantragen erneut, dass die Ganztagsbetreuung am Bildungszentrum für Fünftklässler gebührenfrei sein soll“, so Schrägle. Das könne auch die Nachfrage erhöhen. Die SBV sieht zudem Bedarf, den Pausenhof der Grundschule teilweise neu zu gestalten.

„Von 28 Schülern aus Hepsisau fahren 18 und von den 31 Grundschülern vom Egelsberg fahren sechs Kinder mit dem Bus zur Grundschule“, schneidet Gerda Schrägle ein anderes Thema an. „Wir beantragen deshalb für die Grundschüler einen Zuschuss von 50 Prozent.“ Zudem möchte die SBV ein Konzept für ein fußgänger- und fahrradfreundliches Weilheim erstellen. Bis dahin solle auch der Ausbau des Radwegs an der L 1200 zurückgestellt werden.

Plädoyer für Menschlichkeit und Demokratie

Eigentlich war er an der Reihe gewesen, seine Haushaltsrede zu halten. Aber als Weilheims zweiter stellvertretender Bürgermeister Rainer Bauer (UWV) am Sprechpult stand, schnitt er ein ganz anderes Thema an: die gerade zwei Tage zurückliegende Wiederwahl von Bürgermeister Johannes Züfle. Erst in der zweiten Runde hatte sich der Amtsinhaber knapp gegen seinen Herausforderer durchsetzen können, hatte bis zum Schluss zittern müssen und war immer wieder Kritik ausgesetzt gewesen. In einer fesselnden, emotionalen Rede, an deren Ende heftiger Applaus aus den Reihen von Gemeinderäten und Zuhörern aufbrandete, schilderte Rainer Bauer seine ganz persönliche Sicht der Dinge. Er hielt ein Plädoyer für mehr Sachlichkeit, Demokratie und Menschlichkeit. „Die letzten Wochen haben viel mit mir gemacht - und mit Johannes Züfle und seiner Familie auch“, gab er einen Einblick in das, was vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen geblieben war. „Die Demokratie braucht die Auswahl“, stellte Rainer Bauer klar. Und dass es Gegenkandidaten gebe, sei absolut legitim. Sorgen bereite ihm etwas anderes. Denn Johannes Züfle habe sich in seinen ersten acht Jahren nichts zu schulden kommen lassen. „Er hat keine silbernen Löffel geklaut, keine Abmahnungen bekommen, keine Probleme verursacht.“ Viel mehr noch: Die Stadt stehe betriebswirtschaftlich gut da. „Im normalen Leben würde einer Weiterbeschäftigung nichts im Wege stehen“, zog er den Vergleich und betonte: „Ich mache mir Sorgen weil immer nur das Negative übrig bleibt. Weil nicht erwähnt wird, wie gut es Weilheim geht.“ Stattdessen sei es „an Stammtischen und bei den Rostbratenfraktionen“ nur um die Unzulänglichkeiten des Amtsinhabers gegangen. Bauer beschrieb Johannes Züfle als „gläsernen Wahlbeamten“, von dem man quasi alles wisse. „Bei der Wahl war zu entscheiden zwischen ihm und Leuten, von denen wir - abgesehen von 20 Minuten Selbstdarstellung - nur wenig wissen.“ Es sei bedenklich, dass es so knapp ausgegangen ist. „In Zukunft werden sich viele Verwaltungsfachleute überlegen, ob sie für solch einen Job überhaupt noch zur Verfügung stehen. Das ist nicht gut für den Bürgermeisternachwuchs.“ Und noch etwas macht ihn betroffen: „Dass bei einer Bürgermeisterwahl 40 Prozent des Volks zuhause bleibt.“ Nicht zuletzt beschrieb er die Pein, die die Situation in Weilheim in ihm und auch in anderen Stadträten verursacht hat. „In bestimmten Kreisen durfte man sich über den Bürgermeister ja nicht mehr positiv äußern. Da hieß es sofort: Euch kann man ja verkaufen, ihr seid hörig“, blickte Rainer Bauer betroffen zurück und betonte: „Aber schließlich ist es für uns ja auch eine Aufgabe, die Wahrheit weiterzusagen.“bil