Weilheim und Umgebung

Aus Schlaglöchern werden Zahlen

Finanzen Neidlingen beschließt den Haushalt für 2017 und stellt zum 1. Januar 2018 auf das neue Haushaltsrecht um. Von Peter Dietrich

Von alleine, wie es einst in einem Schlager spöttisch besungen wurde, macht sich „das bisschen Haushalt“ gewiss nicht - das gilt auch für den kommunalen Haushalt. Vor allem, wenn die Umstellung auf das „Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen“ (NKHR) ansteht. Andere Kommunen haben sie schon länger hinter sich, in Neidlingen ist das nicht der Fall.

Zwar hatte Weilheim für die Umstellung bei sich und den Nachbargemeinden extra eine neue 100-Prozent-Stelle geschaffen, sie war aber mehrmals nicht besetzt, neues Personal sei nur sehr schwer zu finden. Die Verzögerungen von bis zu 14 Monaten waren nicht mehr aufzuholen, deshalb entschied sich Weilheim für die eigenen Restarbeiten, für Ohmden und Neidlingen schließlich für einen externen Dienstleister. Weilheims Stadtkämmerin Bettina Schön schlug dem Neidlinger Gemeinderat die Steuerberatungsgesellschaft Rewe-Con aus Ludwigsburg vor, mit ihr hat sie bereits bei der Umstellung in der Gemeinde Ohmden zusammengearbeitet. Als Folgeauftrag mit Rabatt liegen die Gesamtkosten für Neidlingen bei knapp 39 000 Euro, inklusive Umsatzsteuer und Eröffnungsbilanz. Rewe-Con hat sich auf das Thema NKHR spezialisiert und war bei der Haushaltsumstellung auch für den Landkreis Esslingen und für die Gemeinde Owen tätig.

Die Vermögenserfassung, sagte Schön, sei seit Kurzem erleichtert worden, für manches gebe es Pauschalwerte. Ziel des neuen Haushaltsrechts sei, den Werteverzehr darzustellen, die Abschreibungen müssten erwirtschaftet werden. Der Beschluss zur Beauftragung von Rewe-Con fiel einstimmig. Die Gemeinde könnte sich ohnehin nicht gegen die Umstellung wehren, sagte Bürgermeister Klaus Däschler. Dennoch gab es Zweifel am Sinn des neuen Systems. „Ich kann eine Straße nicht verkaufen“, sagte Gemeinderat Uli Hepperle. „Das funktioniert nicht.“

Nach dem alten Haushaltsrecht hätte eine Gemeinde „bluffen“ können: Sie hätte finanziell eine schwarze Null oder sogar ganz stolz positive Zahlen vorweisen können, während gleichzeitig ihre Straßen und Gebäude verlottern, mangels Investitionen. Das geht nach dem neuen Haushaltsrecht nicht mehr, denn der Werteverzehr wird eingerechnet. Plakativ ausgedrückt: Aus Schlaglöchern werden Zahlen. Schön sprach von einer „intergenerativen Generationengerechtigkeit“.

Den Haushaltsplan für 2017 beschloss der Gemeinderat einstimmig ohne Änderungen und ohne weitere Diskussion. Die Hebesätze bleiben unverändert, die größten Investitionen sind der Erwerb von Grundstücken, die Sanierung des Dachs der Reußensteinhalle und die Sanierung der Bachmauer in der Kirchstraße. Auch Planungskosten für eine Seniorenwohnanlage sind enthalten.

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