Weilheim und Umgebung

„Die hohe Emotionalisierung im Vorfeld sehe ich kritisch“Interview

Professor Dr. Angelika Vetter kommentiert den Bürgerentscheid in Weilheim

Analyse nach dem Bürgerentscheid: Professor Angelika Vetter von der Uni Stuttgart spricht über direkte Demokratie, Macht und Interessengruppen.

Weilheim hat turbulente Wochen hinter sich. Glauben Sie, dass der Bürgerentscheid Ruhe in die Stadt bringt?

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Ich glaube, dass es ruhiger wird. Wenn ein Entscheid so klar ausgeht, findet er in der Regel Akzeptanz und bringt letztlich auch Befriedung. Selbst bei Stuttgart 21 ist nach dem Referendum nur noch eine kleine Gruppe übrig geblieben, die das Ergebnis ablehnt. Abgesehen davon haben wir in Deutschland eine Kultur, in der der Entscheidung des Souveräns mit Respekt begegnet wird.

Sie haben verfolgt, wie es in Weilheim zu dem Bürgerentscheid gekommen ist. Wie beurteilen Sie das Geschehen?

Es ist eine mutige Entscheidung des Gemeinderats gewesen, ein Bürgerbegehren zuzulassen. Aber wenn man merkt, dass so viel Widerstand da ist, macht das Sinn. Gut ist, dass es eine klare Positionierung von Rat und Bürgermeister gab. Die Stadt hat außerdem ausführlich und transparent informiert. Eher kritisch sehe ich die hohe Emotionalisierung im Vorfeld. Das ist bei Bürgerentscheiden aber öfter der Fall, um auf diese Weise möglichst viele Bürger von der eigenen Meinung zu überzeugen. Mit einem demokratischen Bewusstsein, dem Respekt vor anderen Argumenten und dem Wunsch nach einer inhaltlich anspruchsvollen Auseinandersetzung hat es aber wenig zu tun, wenn man mit Emotionen spielt oder die Vertreter der anderen Meinung bewusst diskreditiert.

Das heißt, Sie erkennen in Weilheim eine gewisse demokratische Unreife?

Es scheint mir, als ob bestimmte Akteure in Weilheim Stimmung machen wollten. So manche populistische Äußerung, die man im Fernsehen hören oder im Internet lesen konnte, sollte wohl bewusst die Gegenseite im Misskredit bringen.

Deutet ein solch klares Ergebnis nicht darauf hin, dass die Bürgerinitiative doch recht gehabt hat?

Es geht bei einem Bürgerentscheid nicht darum, wer am Ende recht hat, sondern welche Position mehrheitsfähig ist. Dabei gibt es kein „wahr“ oder „falsch“. Dennoch ist es wichtig, dass man der anderen Position mit Respekt begegnet. Im Hinblick auf das Ergebnis stellt sich mir lediglich die Frage, warum es den Befürworten des Hallenneubaus in Weilheim nicht gelungen ist, mehr Menschen zu mobilisieren.

Im Moment ist wieder offen, wie es in Weilheim weitergeht. Ist das aus Ihrer Sicht schwierig?

Nein. Jetzt müssen neue Überlegungen her, und vielleicht gibt es ja auch Teillösungen oder Kompromisse, mit denen mehr Bürger leben können.

Birgt die direkte Demokratie nicht die Gefahr, dass Bürger über ein wichtiges Anliegen entscheiden, sich aber vorher nicht gut informiert haben?

Ich halte wenig davon, Bürger über so komplexe Dinge wie den EU-Austritt oder TTIP abstimmen zu lassen. In Weilheim war das Thema aber so, dass man sich vorher informieren und es verstehen konnte. Der Bürger ist nicht dumm, und es gab viele Informationen.

Heißt das, dass mehr direkte Demokratie auf lokaler Ebene sinnvoll ist?

Direkte und repräsentative Demokratie stehen nicht im Gegensatz zueinander. Allerdings sollte man sich bewusst sein, dass Bürgerentscheide ein „scharfes“ Instrument sind, weil sie Mehrheitsentscheidungen nach sich ziehen, es aber auch immer Verlierer gibt. Sie haben unter anderem ihre Berechtigung als Kontrollinstrumente in der lokalen Politik. Das gilt vor allem in Baden-Württemberg, wo die Bürgermeister für acht Jahre gewählt werden. Ein Bürgerentscheid kann Bürger und Politik wachrütteln, bringt aber häufig auch Erschütterungen mit sich. Dessen muss man sich bewusst sein.

Wer beteiligt sich Ihrer Erfahrung nach stärker an einem Bürgerentscheid – ältere oder jüngere Menschen?

Es gibt zu dieser Frage keine Daten, die sich auf Bürgerentscheide beziehen. Wir wissen aber aus der Wahlforschung, dass Bürger aus älteren Generationen aufgrund des demografischen Wandels zahlenmäßig viel stärker sind als jüngere Generationen. Gleichzeitig ist die Wahlbeteiligung bei älteren Menschen auch höher. Dieses Phänomen ist weit bekannt, auch bei Landtags- und Bundestagswahlen.

Und wie sieht es mit Bürgerinitiativen aus?

Initiativen sind Gruppen von Bürgern, die ihre Interessen artikulieren und in die Politik einbringen möchten, häufig, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Ein solches Engagement benötigt Ressourcen. Dazu gehören Wissen, Bildung und vor allem Zeit. Von daher sind es oft gebildete, ältere Menschen – häufig auch eher Männer, die bei Bürgerinitiativen, Protesten oder anderen Beteiligungsverfahren aktiv sind.

Warum nimmt die Zahl an Bürgerentscheiden zu?

Man muss vorsichtig sein mit der Aussage, dass die Zahl der Bürgerentscheide stark zunimmt. Über die Jahre gesehen geht die Tendenz nur leicht nach oben. Allerdings werden es noch mehr werden, weil das Verfahren bekannter und das Instrument immer populärer wird. Es bietet Gruppen, die im Gemeinderat nicht die Mehrheit haben, eine Chance, ihre Interessen auf einem anderen Weg durchzusetzen.

Ist das auch ein Ausdruck wachsenden Misstrauens gegenüber der Politik?

Das Misstrauen vor allem gegenüber politischen Parteien, das wir in Umfragen schon lange messen, ist in den letzten 20 Jahren nicht dramatisch gestiegen. Man kann es interpretieren als eine gesunde Portion von Misstrauen gegenüber der Politik in der Bevölkerung. Einen direkten Zusammenhang mit der Zunahme von Bürgerentscheiden gibt es nicht.

Zur Person

Professor Dr. Angelika Vetter wurde 1966 in Friedrichshafen am Bodensee geboren. Sie studierte Betriebswirtschaftslehre an der BA Ravensburg und anschließend Germanistik und Politik an der Universität Stuttgart. Später promovierte und habilitierte sie sich ebenfalls an der Universität Stuttgart. Dort ist sie seit 2014 außerplanmäßige Professorin für Politikwissenschaft. Zu ihren Schwerpunkten gehört die Lokale Demokratieforschung, Politische Kultur, Wahl-, Einstellungs- und Beteiligungsforschung. 2013 und 2014 hat sie am Projekt „Wirkungen lokaler Bürgerbeteiligung“ der BW-Stiftung mitgearbeitet. Angelika Vetter ist verheiratet und hat zwei Kinder.bil