Weilheim und Umgebung

Die Sache mit der Verbindlichkeit

Entwicklungskonzept Die Gemeinde Holzmaden stellt die Weichen für die Zukunft.

Holzmaden. Wie soll die Gemeinde Holzmaden im Jahr 2030 aussehen? Intensiv haben sich Gemeinderat und Bürgerschaft der Urweltgemeinde in den vergangenen Wochen mit dem Entwicklungskonzept für die Kommune beschäftigt. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats wurde das Konzept vorgestellt, und die Verwaltung hatte mit großem Interesse der Bürgerschaft gerechnet und die Sitzung in die Gemeindehalle verlegt.

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Für die Bürgerschaft standen 48 Stühle bereit. Gekommen sind letztlich 15 Besucher. Sie lauschten der Zusammenfassung der von Gemeinderat und Bürgerschaft erarbeiteten Projekte und Maßnahmen für die Gemeindeentwicklung, die unter dem Motto „Holzmaden 2030“ steht. Vorgestellt wurden die Überlegungen von Bertram Roth von der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (KE), die den Entwicklungsprozess fachlich begleitet. In dem Maßnahmenkatalog mit den acht Handlungsfeldern „Demografie - Flüchtlinge -Integration“, „Miteinander leben“, „Betreuung und Bildung“, „Wohnen - Städtebau - Sanierung“, „Gewerbe - Handel - Dienstleistungen“, „Mobilität“, „Landschaft - Erholung“ und „Energie - Technische Infrastruktur“ wurden neun Leitlinien formuliert.

Ratsmitglied Rainer Stephan merkte an, dass die Übersicht „vieles enthalte, was letztendlich unumstritten ist, aber es zu vielen Projekten und Maßnahmen andere Meinungen gibt“. Einen weiteren Punkt sprach Mika Carfora an. Er betraf die angedachte Ausweisung eines neuen Baugebietes für Wohnraum im Bereich Weingart­äcker. Er glaubt, dass „das Ziel von 103 neuen Wohnungen bis 2025 gut mit der Innenentwicklung erreichbar ist“. Im Ortskern stünden viele Häuser leer, und die Neubürger könnten so besser ins Ortsgeschehen integriert werden. Bertram Roth von der KE merkte dazu an, im Plan stehe, dass die Innenentwicklung Vorrang habe. Falls dies nicht ausreiche, ziehe man die Möglichkeit in Betracht, ein neues Baugebiet auszuweisen.

Unklarheit herrschte im Holzmadener Ratsrund über die Verbindlichkeit zur Ausführung der Projekte und Maßnahmen, die der Gemeinderat eingeht, wenn er der Synopse zustimmt. Jörg Molter etwa wies darauf hin, dass „Einzelentscheidungen noch nicht getroffen sind und nicht von allen abgesegnet werden. Einzelne Projekte werden nicht von allen mitgetragen, da sie nur einmal in der Klausurtagung genannt wurden“.

Steffen Stark ging indes auf das Investitionsprogramm ein, „das ich so nicht mittragen kann“. Auch der Kämmerer sei nicht gerade „amused“ darüber gewesen. Er gab zu bedenken, dass Holzmaden „von nur wenigen Gewerbebetrieben abhängig ist“ und man die wirtschaftliche Entwicklung nicht kenne. Michael Thieroff entgegnete, dass die Sy­nopse vorsehe, dass „es viele Dinge gibt, die man machen könnte, aber nicht alles machen müsse“.

Bürgermeisterin Susanne Irion sagte zu, dass die Präambel hinsichtlich einer begrenzten Verbindlichkeit für den Gemeinderat bezüglich der dargelegten Projekte und Maßnahmen und der Innenentwicklung deutlicher formuliert werde. Der Gemeinderat bestätigte daraufhin die Synopse und das Investitionsprogramm als Grundgerüst für den Entwurf des Gemeindeentwicklungskonzepts mit einer Gegenstimme.

Die Kommunalentwicklung wird nun den Abschlussbericht zum Gemeindeentwicklungskonzept „Holzmaden 2030“ ausarbeiten. Der Entwurf wird dann auf die Internetseite der Gemeinde zur Einsicht gestellt. Die Bürgerschaft hat dann vier Wochen lang die Möglichkeit, Wünsche vorzubringen. Anschließend wird das Gemeindeentwicklungskonzept dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt. Cornelia Wahl