Man muss ein Signal setzen, findet Dieter Fischer von der Gemeinderatsfraktion der Freien Wählervereinigung (FWV) in Holzmaden. „Unserer Gemeinde geht es doch finanziell gut“, sagt er. Das müsse sich auch in der Steuern widerspiegeln. Der Wunsch der Fraktion: „Wir beantragen die Senkung der Grundsteuer B um 20 Punkte von 330 Prozent auf 310 Prozent zum Wohle aller Bürger.“
Nur dieser eine Satz steht auf dem Antragszettel der FWV. „Das liegt auch daran, dass der Antrag erst einen Tag vor der Gemeinderatssitzung bei uns reingeflattert ist“, erklärt Roswitha Haselbeck, Leiterin des Hauptamtes in Holzmaden. Eine relativ spontane Entscheidung also. Mehr Worte waren aber gar nicht nötig, um die Gemeinderatsmitglieder im Sitzungssaal des Holzmadener Rathaus zu überzeugen. Denn der Großteil ist sich einig: Haus- und Grundstücksbesitzer sollen in Zukunft weniger Steuern bezahlen müssen.
Stuttgart als Vorbild nehmen
„Das ist ein historischer Moment, wenn die Gemeinde die Steuern senkt und sonst immer die Hebesätze nach oben gegangen sind“, fügt Michael Thiehoff von der Holzmadener Bürgerliste hinzu. Mit Blick auf größere Städte erwähnt Heike Schwarz von der FWV, dass Stuttgart mit bestem Beispiel vorangeht und die Grundsteuer ebenfalls reduziert. „Man muss doch nicht auf andere Gemeinden blicken“, findet Michael Thiehoff. Es geht hier allein um Holzmaden, und die Urweltgemeinde hat sich laut dem Fraktionsmitglied der Holzmadener Bürgerliste seither finanziell äußerst positiv entwickelt. Perfekte Voraussetzungen für eine Steuersenkung zum Wohle der Bürger, sagt Thiehoff.
„Holzmaden steht gut da“, bestätigt Andreas Nagel von der Weilheimer Stadtkämmerei. In den vergangenen Jahren hat die Gemeinde gespart. 5,5 Millionen Euro an Rücklagen stehen Holzmaden Anfang 2018 zur Verfügung. Dennoch ist das ordentliche Ergebnis im negativen Bereich. Es beläuft sich auf minus 432 000 Euro. „Es fallen eben viele Sanierungen an“, erklärt der Kämmerer. Aus diesem Grund tue er sich schwer damit, den Hebesatz zu senken. „Man hat eben im Moment ein Minus vor der Zahl, auch wenn ich davon ausgehe, dass wir im nächsten Jahr wieder im Plusbereich liegen“, sagt Andreas Nagel. Durch die Steuersenkung reduzieren sich die Einnahmen um 17 000 Euro.
Nur weil einmal etwas festgeschrieben ist, heißt das ja nicht, dass es für immer so bleiben muss, bemerkt Jörg Molter von der Freien Wählervereinigung. „In schlechten Jahren können wir die Steuer ja wieder erhöhen“, sagt er. So sehen es auch seine Kollegen. Der Antrag zur Senkung der Grundsteuer B wird mit acht Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen beschlossen.