Eltern müssen zahlen

Gebühren für Ganztagsbetreuung beschlossen – Mehr Kinder sollen profitieren

Im September startet die Ganztagsbetreuung am Bildungszentrum Wühle in Weilheim – gebührenpflichtig. Dafür sollen mehr Schüler von dem neuen Angebot profitieren können. Sechstklässler dürfen gleich zu Beginn einsteigen, und auch Mittagsangebote für ältere Schüler scheinen nicht mehr ausgeschlossen.

Weilheim. Die Ganztagsbetreuung am Bildungszentrum Wühle wird kostenpflichtig sein. Das hat der Weilheimer Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. „Wir erheben eine Betreuungsgebühr von einem Euro pro Stunde“, sagte Weilheims Bürgermeister Johannes Züfle. Das sei im Vergleich zu den Kindergartengebühren wenig. Im Vorfeld hatten sich Vertreter der Schulen für eine Kostenfreiheit ausgesprochen. Ihre Sorge war, dass Gebühren eine Hürde für Familien mit geringen Einkommen darstellen könnten. Sie verwiesen zudem auf die kostenlosen Ganztagsschulen im Umland.

„Wir investieren 1,9 Millionen Euro in den Umbau und rechnen mit 200 000 Euro laufenden Kosten pro Jahr für das Ganztagsangebot“, betonte Johannes Züfle. Ein Modell, bei dem die Nutzer 20 Prozent der Kosten tragen, sei aus seiner Sicht fair. Zudem könne man nicht die Ganztagsbetreuung an der Wühle kostenlos anbieten, während Eltern an der Limburg-Grundschule zahlen müssten. „Wir weisen auch auf unser Sozialmodell hin“, so Züfle. Für sozial schwache Familien gebe es Rabatte.

SBV-Stadträtin Gerda Schrägle schlug vor, erst einmal kostenlos anzufangen: „Ich beantrage, die Gebühren für das Schuljahr 2016/17 zu erlassen, damit wir gleich mit vielen Schülern starten können.“ Während Joachim Naasz und Dr. Hansjörg Egerer (beide FWV) der Idee etwas abgewinnen konnten, störten sich andere Stadträte an dem Vorstoß. Die UWV-Stadträte Rainer Bauer und Bernd Kautter zeigten sich „überrascht“ vom plötzlichen Umschwenken ihrer Ratskollegin. „Wir waren uns immer einig im Ratsrund, da war bisher nie die Rede davon“, sagte Bernd Kautter. Rainer Bauer bemängelte, dass die anderen Stadträte nicht über den abweichenden Antrag informiert worden seien. Auch inhaltlich lehnten sie den Vorschlag ab. „Wir sind im Haushalt in den Miesen, und in der Grundschule und den Kindergärten verlangen wir ja auch Gebühren“, gab Rainer Bauer zu bedenken. „Wir brauchen die Ganztagsbetreuung doch nicht anzupreisen wie Sauerbier“, so Bernd Kautter.

Auf die Eltern zukommen möchte die Stadt aber in anderer Hinsicht. „Wir schlagen vor, beim Start gleich die Klasse sechs dazuzunehmen“, sagte Johannes Züfle und erntete Zustimmung im Ratsrund. Bisher war geplant gewesen, die Ganztagsbetreuung im ersten Schuljahr nur für die Klassenstufe fünf der Werkrealschule und der Realschule anzubieten und in den darauffolgenden Jahren die Stufen sechs und sieben hinzuzunehmen. Nun hatten aber immer mehr Eltern Interesse bekundet. Auch eine weitere Öffnung für ältere Schüler schloss Züfle nicht aus: „Wir haben bisher keinen Bedarf gesehen – aber verschließen wollen wir uns dem nicht.“ Er könne sich vorstellen, einzelnen Schülern aus verschiedenen Klassen ein Mittagsangebot zu machen: „Das ist aber noch nicht mit den Schulen besprochen und kommt frühestens nächstes Jahr infrage.“

Auch Mittagessen für Nicht-Ganztagsschüler könnte es irgendwann geben. „Wir hatten Sorge, dass ein solches Angebot in der Anfangsphase der Ganztagsbetreuung Konkurrenz macht“, begründete Hauptamtsleiter Marcel Launer die bisherige Zurückhaltung. „Aber später ist das sicher möglich.“

Kommentar: Öffentlichkeit schafft Vertrauen

An heißen Eisen mangelt es in Weilheim nicht. Die Frage, ob die Ganztagsschule etwas kosten soll oder nicht, gehört da noch zu den harmloseren Themen. Vor allem die Hallen-Diskussion hat die Gemüter erhitzt. Nachdem sich der Gemeinderat im Dezember mit großer Mehrheit für eine Kombihalle und gegen die Limburghalle entschieden hatte, hielten einige Bürger mit ihrer Meinung nicht mehr hinterm Berg: Sie warfen der Stadtverwaltung vor, hinter den Kulissen Druck auf die Ratsmitglieder auszuüben und sie mit falschen Informationen zu versorgen. Der Gemeinderat musste sich den Tadel gefallen lassen, er sei nicht mehr Kontrollorgan, sondern rede der Verwaltung nach dem Mund.

Das tut der Stimmung in einer Stadt nicht gut. Mit ihrem Auftritt in der jüngsten Sitzung haben einige Stadträte jetzt noch Öl ins Feuer gegossen. Sie kritisierten ihre Ratskollegin dafür, dass sie in öffentlicher Sitzung einen unangekündigten und vom Verwaltungsvorschlag abweichenden Antrag gestellt hatte – nämlich die Ganztagsschule im ersten Jahr gebührenfrei anzubieten. „Überrascht“ seien sie von dem Vorschlag, den die Kollegin plötzlich „aus dem Hut“ gezaubert habe, ohne den Rest vorab zu informieren, wie sonst üblich. Man sei sich doch nichtöffentlich schon einig gewesen, hieß es.

Das Bild, das die Bürgervertreter da – vor ausnahmsweise gut gefüllten Rängen – von der Weilheimer Kommunalpolitik gezeichnet haben, ist kein gutes. Spekulationen darüber, dass die wichtigen Themen hinter verschlossenen Türen diskutiert werden und dass man Konflikte lieber unter dem Deckel hält, werden durch solche Aussagen angeheizt. Da ist es nicht verwunderlich, dass im Städtle der Frust über die Kommunalpolitik steigt. Es wäre gut, wenn sich die Verantwortlichen wieder mehr auf die demokratischen Grundsätze besinnen würden. Nur wenn Meinungen öffentlich ausgetauscht, gehört und auch respektiert werden, kann das Vertrauen in die Amtsinhaber wieder wachsen.