Fraktionen kritisieren hohe Kosten

Etat In ihren Haushaltsreden haben die Weilheimer Wählervereinigungen unter anderem zur geplanten neuen Stelle im Bereich Wirtschaftsförderung und etwaigen Steuererhöhungen Stellung bezogen. Von Bianca Lütz-Holoch

Premiere in Weilheim: Zum ersten Mal hat es vier Haushaltsreden im Gemeinderat gegeben. Seit der Kommunalwahl im Mai vergangenen Jahres ist neben FWV, UWV und SBV auch die BDF im Ratsrund vertreten. Die Sprecher der vier Fraktionen setzten eigene Schwerpunkt und hatten auch ganz unterschiedliche Einschätzungen, was die Situation der Stadt angeht.

Besorgt zeigten sich die Redner darüber, dass die Personalkosten der Stadt um gut eine Million Euro steigen sollen. Dr. Hansjörg Egerer (FWV) begrüßte zwar, dass Überstunden und übermäßige Belastungen Einzelner vermieden werden sollen. „Trotzdem bitten wir die Verwaltung um Augenmaß in Bezug auf die Personalausstattung.“ Schärfere Worte fand Rainer Bauer (UWV): „In einer Zeit, in der in der freien Wirtschaft arbeitsplatzmäßig geschrumpft wird, schaffen wir neue Stellen, obwohl wir den Haushalt nicht auf der Reihe haben“, kritisierte er. Vor allem an den von der Stadtverwaltung geplanten 1,5 Stellen für Wirtschaftsförderung stieß er sich: „Dieser Stelle wird unsere Fraktion nicht zustimmen“, sagte er und verwies auf andere Kommunen: „Dort ist Wirtschaftsförderung Chefsache.“ Auch Gerda Schrägle (SBV) bat um eine genaue Beschreibung der Stelle und sprach davon, den Umfang eventuell zu reduzieren. Ilse Fischer (BDF) riet gleichermaßen zur Zurückhaltung: „Ob hier schon in 2020 eine Aufstockung der Personaldecke erforderlich ist, muss diskutiert werden.“

Gegen eine Steuererhöhung

Die von Bürgermeister Züfle propagierte Erhöhung der Grundsteuer B lehnen sowohl die FWV als auch die UWV und die BDF ab - mit unterschiedlichen Begründungen. „Der Stadt Weilheim geht es finanziell schon über vier Jahre in Folge so gut wie lange nicht mehr“, so Dr. Hansjörg Egerer. Eine Erhöhung der Grundsteuer sei 2020 nicht notwendig. Rainer Bauer dagegen zeichnete ein düstereres Bild. Für 2020 sei im Etat ein Minus von knapp 660 000 Euro einkalkuliert. „Wir leben vom Bestand“, sagte er. Die Grundsteuer B auf einen Spitzensatz zu erhöhen, ist für ihn keine Lösung. Auch Ilse Fischer bezeichnete Steuererhöhungen als „nicht zielführend“.

Ein weiteres großes Thema war der Verkehr. Hansjörg Egerer forderte mehr Zebrastreifen. Kilometerlange Vorfahrtsstraßen ohne Überwege dürfe es nicht geben. Auch Ilse Fischer setzte sich für eine sichere Überquerung größerer Straßen für Schüler ein. Dr. Hansjörg Egerer plädierte zum wiederholten Mal für eine zweite Zufahrt zum Gewerbegebiet Au. Auch müsse eine zweite Zufahrt zum Gewerbegebiet Tobelwasen geprüft werden. Außerdem beantragte er, auf der Egelsbergstraße Tempo 30 einzuführen.

Gerda Schrägle beantragte unterdessen, dass im Rahmen der Befragung zum „Strategischen Entwicklungskonzept 2030“ ein stärkerer Fokus auf die Mobilität gelegt wird. So könne man herausfinden, ob die Bürger bereit sind, innerhalb der Stadt auf das Auto zu verzichten und zu laufen oder aufs Fahrrad umzusteigen. Eventuell sei auch Carsharing erwünscht. Sie schlug vor, eine Ladestation für E-Bikes zu installieren, aber auf das Parkraumbewirtschaftungskonzept zu verzichten.

Ilse Fischer monierte, dass viele große Projekte in der Vergangenheit teurer geworden seien als geplant. Bei der Schulturnhalle müsse nun der Kostenrahmen eingehalten werden. Sie mahnte dazu, sich mit dem Thema „Festen und Schwimmen drinnen“ auseinanderzusetzen. Auch wenn eine Sanierung oder ein Neubau von Limburghalle und Lehrschwimmbecken mittelfristig kaum realistisch seien, müsse man sich damit auseinandersetzen. Dr. Hansjörg Egerer bat, „emotionslos“ zu prüfen, wie viel sinnvollerweise noch in die alternde Limburghalle investiert werden dürfe.

Wohnen im Alter

Gerda Schrägle regte an, sich verstärkt mit dem Thema Wohnen im Alter zu beschäftigen und brachte ein Mehrgenerationenhaus ins Spiel. Außerdem ist der SBV daran gelegen, dass die Bürger beim „Strategischen Entwicklungskonzept“ zu einer Aufwertung des Alten Friedhofs befragt werden. Ganz konkret schlug sie die Installation eines Friedenspfads vor.

Ilse Fischer forderte die Stadtverwaltung auf, eine Verschuldungsobergrenze zu setzen. Auch Rainer Bauer zeigte sich skeptisch, ob Weilheim künftig einen Spitzenplatz bei der Pro-Kopf-Verschuldung einnehmen müsse.

Er sprach dann noch eine Empfehlung an die Verwaltung aus: Nach dem Beispiel Herrenbergs solle die Stadt Weilheim eine Mitarbeiterbefragung durchführen. In Herrenberg habe sie zu vielen betrieblichen Verbesserungen geführt und die Wertschätzung der Mitarbeiter erhöhet.

Kommentar: Es weht ein anderer Wind

Die Weilheimer haben sich frischen Wind im Gemeinderat gewünscht. Gleich drei Vertreter der neuen Bürgerdemokratischen Fraktion (BDF) wurden bei der Kommunalwahl im Mai vergangenen Jahres in das Gremium gewählt.

Nun wird spürbar: Der frische Wind ist im Ratsrund angekommen. Zum einen macht die BDF Ernst mit ihrem Versprechen, der Verwaltung genauer auf die Finger zu schauen, gängige Praktiken und getroffene Entscheidungen im Gemeinderat infrage zu stellen. Eine ganze Reihe ihrer Anträge zielt auf eine Verbesserung der städtischen Informationspolitik ab und stellt Zuständigkeiten auf den Prüfstand.

Aber auch die anderen Wählervereinigungen haben reagiert. Fast durch die Bank zeigten sie in ihren Haushaltsreden mehr Biss und Profil als es in den vergangenen Jahren oft üblich war.

Mehr Vielfalt, mehr Profil, mehr Kontrolle und mehr Information - im besten Fall können die Stadt und ihre Bürger davon profitieren. Dazu allerdings - das ist in den vergangenen Wochen ebenfalls deutlich geworden - müssen die Stadtverwaltung, die alten und neuen Gemeinderäte aber erst noch einen Weg finden, um mit den veränderten Gegebenheiten gut umzugehen. Wünschenswert wäre, dass sich die Rathausspitze den Ruf nach besserer Informationspolitik auch zu Herzen nimmt und positiv mit Kritik umgeht. Andererseits sollte die neue Wählervereinigung ihren Wunsch nach mehr Kontrolle und Einblick auch nicht auf die Spitze treiben und angesichts von Details das große Ganze aus den Augen verlieren. Andernfalls wird sie sich irgendwann vorwerfen lassen müssen, dass sie nicht an frischem Wind und konstruktiver Zusammenarbeit interessiert ist, sondern lediglich Wirbel machen möchte.