Holzmaden. Immer wieder kommt es auf der Durchgangsstraße in Holzmaden durch parkende oder ausweichende Autos beziehungsweise durch Verkehrsteilnehmer, die zu schnell unterwegs sind, zu kniffligen Situationen. 165 Unterzeichner drängen deshalb in einem Bürgerantrag auf Tempo 30 (wir berichteten). Von einer gedrosselten Geschwindigkeit erhoffen sich die Einwohner einen besseren Verkehrsfluss und mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer, aber auch weniger Lärm und ein Mehr an Lebensqualität.
Bei Bürgermeisterin Susanne Jakob und den Räten der Urweltgemeinde rennen die Antragsteller offene Türen ein. Sowohl das Problem zugeparkter Straßenränder als auch das Fehlen von Fußgängerüberwegen und ein Kreisverkehr im Bereich der zentralen Kreuzung, in der die Aichelberger in die Weilheimer Straße übergeht, waren bereits Themen im Gemeinderat. Tempo 30 fordert die Kommune auch im Rahmen des Lärmaktionsplans.
„Wir wollen ein Parkkonzept für die Ortsdurchfahrt“, betonte Susanne Jakob. Der Ist-Zustand wurde im vergangenen Jahr bereits erhoben. Was noch fehlt, ist aber eine aussagekräftige Dokumentation samt konkretem Vorschlag. Die Bürgermeisterin hat mit dem Planungsbüro Kölz, das schon die Verkehrszählung für den Lärmaktionsplan vorgenommen hatte, bereits Kontakt aufgenommen. Das Parkkonzept samt der Forderung nach Tempo 30 sollen der Gemeinde die Grundlage für die Gespräche mit der Unteren Verkehrsbehörde liefern.
Wie bereits im Dezember angekündigt, sahen sich Rat und Verwaltung allerdings gezwungen, den Einwohnerantrag formal zurückzuweisen, weil die Kommune rein rechtlich nicht zuständig ist. Dazu hatte Susanne Jakob den Rat eines Anwalts eingeholt. Weil es sich bei der Ortsdurchfahrt um eine Kreisstraße handelt, kann die Gemeinde weder Parkflächen noch eine Temporeduzierung festlegen. „Ich hoffe trotzdem, dass wir eine gute, tragfähige Lösung hinbekommen“, sagte die Bürgermeisterin. Die Sorge von Gemeinderätin Heike Schwarz (Freie Wählervereinigung), dass das Landratsamt das Parkkonzept ablehnt, teilte die Rathauschefin nicht. „Die Straßenverkehrsbehörde wird sich nicht dagegen sperren“, so meinte Susanne Jakob optimistisch.
Gemeinderat Michael Thiehoff (Holzmadener Bürgerliste) konnte indes nicht nachvollziehen, dass die Kommune sachlich nicht zuständig sein soll. „Wenn das so wäre, müssten wir uns mit den übrigen Punkten nicht befassen.“ Gerade wegen des Bürgerantrags sei deren Aufarbeitung aber notwendig. Rainer Stephan (HBL) war es wichtig, zu betonen, dass der Vorstoß der Bürger nicht mit zwei, drei Sätzen abgewiesen wird. „Es gibt dringenden Handlungsbedarf. Deshalb müssen wir ein Zeichen setzen und den Bürgern sagen: ‚Wir sind auf eurer Seite‘.“
Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung schloss sich die Mehrheit dem leicht abgeänderten Verwaltungsvorschlag an, den Einwohnerantrag wegen fehlender rechtlicher Zuständigkeit der Gemeinde für unzulässig zu erklären. Einstimmig votierte das Gremium aber dafür, die im Rahmen des Antrags genannten Punkte wie Fußgängerüberwege und Kreisverkehr zu prüfen und aufzuarbeiten. Auch der Vorschlag, für das Erstellen eines Parkkonzepts für die Ortsdurchfahrt und die Ortsmitte 6 000 Euro bereitzustellen, ging glatt durch.Anke Kirsammer