Weilheim und Umgebung

Holzmaden dreht die Steuerschraube

Haushalt Die Urwelt-Gemeinde lässt ihre Großinvestitionen trotz erwarteter Einbrüche bei den Steuereinnahmen unangetastet. Die Gewerbesteuer wird jedoch erhöht, die Grundsteuer nicht. Von Thomas Zapp

Die Renovierung der Gemeindehalle bleibt unangetastet. Geld für einen WLAN-Hotspot sind im Haushalt eingestellt.Fotos: Carsten R
Die Renovierung der Gemeindehalle bleibt unangetastet. Geld für einen WLAN-Hotspot sind im Haushalt eingestellt. Foto: Carsten Riedl

Gräben hätten sich nicht aufgetan zwischen den Gemeinderäten, beruhigte Holzmadens Bürgermeisterin Susanne Irion die handvoll Bürger, die zur zweiten Gemeinderatssitzung in der Gemeindehalle gekommen waren. Aber ohnehin wussten alle, dass die Abstände zwischen den Mitgliedern des vollständig erschienenen, zehnköpfigen Gremiums ebenso wie der ungewöhnliche Veranstaltungsort der Coronakrise geschuldet war.

Und die Pandemie bestimmte auch den dritten und wichtigsten Tagesordnungspunkt: Die Verabschiedung des Haushalts 2020, der aller Voraussicht nach im kommenden Jahr mehr Schulden verursachen wird, als bislang angenommen. Denn die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinde, die Gewerbesteuer, wird von der Corona-Welle nicht verschont bleiben, trotz der Rücklagen von sieben Millionen Euro.

Dr. Markus Ocker von der Holzmadener Bürgerliste wies in seiner Haushaltsrede darauf hin, dass gerade jetzt und in den kommenden Jahren die Gemeinde soviel Geld investieren will wie lange nicht. „Wir hatten in elf Jahren, die ich im Gemeinderat sitze, keinen so anspruchsvollen Haushalt wie jetzt“, sagt Ocker und nannte die Sanierung der Gemeindehalle, den Neubau des Kindergartens und natürlich das große Projekt des Breitbandausbaus für schnelles Internet in der Gemeinde. Ausgerechnet jetzt bringt die Coronakrise ein großes Maß an finanzieller Unsicherheit. Aber, erinnerte Ocker, man habe lange auf all das hingearbeitet, das seien Projekte mit „hohem Gegenwert für die Dorfgemeinschaft“ und „zukünftige Generationen“. Man wolle deshalb keine Anträge auf Streichungen von Posten stellen oder Sparvorschläge machen.

Auf der anderen Seite hatte Michael Keuerleber für die Freien Wähler in seiner Haushaltsrede deutlicher auf Sparpotenziale hingewiesen: Auch wenn jetzt noch keine Schulden aufgenommen wurden, werde dies im nächsten Jahr unumgänglich sein. Jedes größere Projekt müsse aufgrund der aktuellen finanziellen Lage bewertet werden, meinen die Freien Wähler. Bis 2030 geht die Gruppierung von einer Deckungslücke in Höhe von 4,2 Millionen Euro aus.

Symbolbild: Schraube
Symbolbild: Schraube

Vorbeugend fordern sie Streichungen von Projekten wie die Renaturierung des Seebachs oder die geplanten Ladestationen für E-Fahrräder und E-Fahrzeuge, weil es in Weilheim schon eine Station gebe. Die Grund- und Gewerbesteuer wollen sie wie die Bürgerliste unangetastet lassen und nicht erhöhen, wie es die Gemeindeverwaltung vorschlägt.

Bürgermeisterin Susanne Irion konnte zwar stichhaltige Argumente vorbringen, warum die Grundsteuer um 20 Prozentpunkte erhöht werden sollte: Man liege im Gemeindevergleich im unteren Bereich und seit 2011 sei die Steuer unverändert geblieben. „Damit machen wir wegen der Inflation sogar einen Verlust“, sagte sie. Dennoch bekam sie vom Gemeinderat nur zwei Stimmen dafür, die Grundsteuer bleibt somit unverändert.

Eine knappe Mehrheit mit einer Stimme bekam die Verwaltung für die Erhöhung der Gewerbesteuer. Auch wenn Vertreter der Freien Wähler mit einer Aufrechterhaltung des Niveaus ein Zeichen für die Unternehmen setzen wollten, überzeugte das Argument der Bürgermeisterin, dass sie sich nur auf die Gewinne beziehe, also nicht die Substanz der Unternehmen betreffe. Gemeinderat Markus Ocker fügte noch hinzu, dass die bewusst lange niedrig gehalten worden sei.

Es sind eher die kleinen Schrauben, die Holzmaden gedreht hat, wie die Streichung der Ladestation für E-Autos. Das Investionspaket bleibt weitestgehend unangetastet. Am Ende wurde der moderat gekürzte Haushalt einstimmig angenommen.

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