Weilheim und Umgebung

Investitionen sind gewaltig

Haushalt Über einige Anträge der Fraktionen hat der Weilheimer Gemeinderat sehr kontrovers diskutiert. Die Grundsteuer B bleibt bei 380 Punkten. Von Peter Dietrich.

Geld
Symbolbild

Soll sich die Stadt Weilheim mit einer, zwei oder gar drei Millionen Euro an der Netze BW GmbH der EnBW beteiligen? Es lockt eine jährliche Dividende von rund 3,4 Prozent, das wären bei drei Millionen Euro Beteiligung rund 100 000 Euro pro Jahr. Bei der derzeitigen Liquidität der Stadt, zum Jahresende rund 5,8 Millionen Euro, wäre eine solche Beteiligung gut drin. Wäre sie auch rechtlich zulässig? Das hat die Stadt Weilheim als Reaktion auf einen Antrag der FWV geprüft, die Rechtsaufsicht würde die Beteiligung genehmigen.

Allerdings hat Weilheim in den kommenden Jahren hohe Investitionen von insgesamt 28 Millionen Euro zu stemmen. Dazu wird die Stadt in den Jahren 2021 bis 2023 voraussichtlich neun Millionen neue Kredite brauchen und dann bei der Verschuldung bei etwa dem Dreifachen des Landesdurchschnitts liegen. Legt sie nun zusätzlich Geld an, braucht sie noch mehr Kredite.

Was ist also sinnvoller - neun Millionen Kredit oder elf Millionen Kredit und zugleich zwei Millionen Beteiligung? Wenn die Zinsen für den zusätzlichen Kredit weit unter der Dividende der Beteiligung liegen, also in der Differenz etwas übrig bleibt, wie Dr. Hansjörg Egerer (FWV) betonte? Ganz so einfach ist die Rechnung allerdings nicht, denn Bürgermeister Johannes Züfle verwies auf ein Risiko: Es könne sein, dass die Gemeinde bei unerwarteten Investitionen oder bei freiwilligen Leistungen keine weiteren Darlehen mehr bekomme. Der Investitionsbedarf sei gewaltig. „Wenn wir mit der Sanierung des Straßennetzes wie bisher weitermachen, in 500-Meter-Abschnitten, brauchen wir noch 100 Jahre, bis wir durch sind.“ Noch ein Punkt war strittig: Erwartet die EnBW für die Dividende eine Gegenleistung? Sie kann bei Kommunen, die sie durch eine Beteiligung an sich gebunden hat, gute Karten erwarten, wenn es um die Konzessionsvergabe geht. Bei der Abstimmung über eine Beteiligung in Höhe von drei Millionen Euro wurde diese schließlich mehrheitlich abgelehnt.

Aufgrund der vielen Ausgaben und Investitionen wollte die Verwaltung den Hebesatz der Grundsteuer B von 380 auf 400 Punkte erhöhen. Die Grundsteuer sei linear, anders als andere Steuern, die automatisch mit dem Einkommen mitwachsen, argumentierte Bürgermeister Johannes Züfle. Die Erhöhung bringe in den Jahren 2020 bis 2023 insgesamt 400 000 Euro. Weilheim würde damit nicht alleiniger Spitzenreiter, auch Dettingen sei bereits auf 400 Punkte gegangen. „Wir brauchen das Geld.“ Dennoch beantragte die FWV, die Grundsteuer auf 380 Punkten zu belassen. Der Antrag fand bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung eine klare Mehrheit. Die FWV wollte den Antrag eindeutig nur für das Jahr 2020 verstanden wissen. Im kommenden Jahr könne man über eine Erhöhung erneut reden.

VHS bekommt nicht mehr Geld

Viele andere Anträge wurden bereits im Verwaltungsausschuss durch Erläuterungen der Verwaltung erledigt. Tempo 30 in der Egelsbergstraße ist laut StVO nicht möglich, aber die Verwaltung stellt nach Ende der Sanierung eine Geschwindigkeitsanzeigetafel auf. Den Zuschuss für die Volkshochschule will die Verwaltung nicht, wie von der UWV beantragt, erhöhen - denn das wäre ein Alleingang. Die Bezuschussung haben die beteiligten Kommunen einheitlich geregelt. Es wird auch, wie ebenfalls von der UWV beantragt, kein offenes Budget für den Ortsteil Hepsisau geben. Die Soziale Bürgervereinigung (SBV) hatte beantragt, das Parkraumbewirtschaftungskonzept zu streichen, weil dadurch kein Parkplatz mehr geschaffen würde. Die Streichung fand im Gemeinderat - anders als im vorberatenden Verwaltungsausschuss - eine Mehrheit, die Ersparnis liegt bei 20 000 Euro.

Immer wieder bemängeln Zuhörer die Akustik im Sitzungssaal. Die Verwaltung will deshalb 30 000 Euro in eine Mikrofonanlage investieren. Die SBV beantragte die Streichung, fand dafür aber keine Mehrheit. Über 1,5 neue Personalstellen für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und Tourismus wird in der Sitzung am 31. März entschieden. Die Bürgerdemokratische Fraktion (BDF) will ein Ratsinformationssystem, das erst für 2021/2022 geplant ist. Zunächst soll es ein Modul auf der Website geben.

Der Haushalt 2020 wurde bei drei Gegenstimmen verabschiedet.

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