Bissingen. Die Bissinger Lehrerin Hanna Uhlich saß im Januar und Februar im zweiten deutschen Bürgerrat, wenn auch nur virtuell. Es ging um Deutschlands Rolle in der Welt, und die 160 ausgelosten Laien-Mitglieder hatten am Ende eine Empfehlung verfasst, die an Vertreter des Bundestags übergeben wurde. Nun hat es für 20 Bürgerräte ein virtuelles Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas gegeben. Hanna Uhlich wurde auch dieses Mal wieder ausgelost und war überrascht vom Außenminister: „Er hatte sich offenbar tatsächlich unser Bürger-Gutachten durchgelesen und meinte, dass er von unseren Empfehlungen sehr beeindruckt sei - auch wenn die ein oder andere dabei sei, die sicher schwierig umzusetzen sein wird“, erzählt sie. Der Praxis-Check für die Empfehlung des Bürgerrats, Entscheidungen auf EU-Ebene durch die „qualifizierte Mehrheit“ anstelle des bisherigen Prinzips der Einstimmigkeit zu fällen, fällt ernüchternd aus. Die Änderung bräuchte ein einstimmiges Votum, was wahrscheinlich schwer zu haben sein wird. Dennoch betonte Maas, dass er daran arbeite und gerade bei kleinen EU-Staaten dafür werbe, die fürchten, Einfluss zu verlieren.
Maas lässt US-Kollegen warten
Zum Abschluss gab es noch eine Diskussionsrunde. „Minister Maas sagte, dass er letztlich schon an ziemlich vielen unserer Empfehlungen dran wäre, und wenn es nur nach ihm ginge, viele davon schon umgesetzt wären“, erzählt Hanna Uhlig. Er habe auch von der „Allianz für den Multilateralismus“ erzählt, die er mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian 2019 angestoßen habe. Sie verfolge in weiten Teilen ähnliche Ziele wie das Bürgergutachten.
Hanna Uhlich war angetan von der virtuellen Konferenz. „Herr Maas war statt der angekündigten 45 Minuten fast eine Stunde dabei, weswegen anscheinend der US-Außenminister ein wenig auf sein Telefon-Date mit Maas warten musste“, sagt sie lachend. Für sie steht fest, dass die Befürchtungen im Vorfeld des Bürgerrats nicht eingetreten sind. „Dass unser Bürgergutachten jetzt nach der Übergabe an Schäuble am 19. März ganz schnell in irgendwelchen Schubladen der Politiker verfaulen würde. Das ist absolut nicht zutreffend, und das finde ich prima.“ Thomas Zapp/ Foto: Jacques