Weilheim und Umgebung

Meinungen zu Steuern gehen auseinander

Haushalt Die Weilheimer Wählervereinigungen setzen für 2018 ihre eigenen Schwerpunkte.

Weilheim. Freibad, Kita, Schulturnhalle: In seiner Haushaltsrede im Januar hatte Weilheims Bürgermeister Johannes Züfle die anstehenden Großprojekte der Stadt in den Vordergrund gestellt - und gleichzeitig für die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer plädiert. Nun kamen die drei Weilheimer Wählervereinigungen zu Wort. Einig waren sie sich, dass das Städtle finanziell gut dasteht - nicht zuletzt, weil die Gewerbesteuer sprudelt. Die Schlüsse, die sie daraus zogen, waren aber unterschiedlich.

„Pflege die Kuh, die gut Milch gibt, aber fange nicht an, sie zu schlachten“, sagte Manfred Herrmann, der für die Freie Wählervereinigung (FWV) sprach. Seine Botschaft: Die Stadt solle die zahlenden Gewerbebetriebe nicht zu sehr schröpfen. „Wir werden uns gegen die Gewerbesteuererhöhung aussprechen“, so Herrmann. Bei der Grundsteuer plädieren die Freien Wähler für eine moderatere Erhöhung.

Rainer Bauer, Sprecher der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV), sah ebenfalls keine Veranlassung, die Steuern schon jetzt nach oben zu schrauben: „Dieser Haushalt wird auch ohne Steuererhöhungen einen Zahlungsmittelüberschuss haben“, begründete er die Position der UWV, fügte aber hinzu: „2019 werden wir an einer Erhöhung dann wohl nicht vorbeikommen.“ Anders sah das die Soziale Bürgervereinigung (SBV): „Den Antrag der Verwaltung, die Hebesätze von Grundsteuer und Gewerbesteuer anzuheben, tragen wir mehrheitlich mit“, sagte Martin Pfauth, der für die SBV sprach.

Dass das Freibad saniert wird, ist beschlossene Sache. Manfred Herrmann betonte, dass seine Fraktion die angesetzten Kosten von etwas über vier Millionen Euro als „absolute Obergrenze“ betrachte. Er forderte, zunächst noch einmal vergleichbare Bäder zu besichtigen und sich über Lösungen für die Verpflegung zu informieren.

Martin Pfauth lobte die Pläne der Verwaltung, eine neue Kita zu bauen: „Die SBV unterstützt den Neubau vollumfänglich“, sagte er. UWV-Sprecher Rainer Bauer dagegen bremste: „Den Zeitdruck bei der Kindertagesstätte sehen wir nicht.“ Als viel dringlicher betrachte er die Grundschul-Turnhalle: „Wir Gemeinderäte der UWV, die Eltern der Grundschulkinder und die Lehrerinnen haben kein Verständnis, dass diese Maßnahme nach hinten geschoben wird.“ Er kritisierte, dass 2018 lediglich erste Planungen vorgesehen sind. Martin Pfauth drängte darauf, für die Turnhalle noch in diesem Jahr die beste Variante zu finden und die konkrete Planung zu beginnen. „Das Areal rund um die Limburg-Grundschule ist grundsätzlich auch als Standort für ein Lehrschwimmbecken geeignet“, gab Manfred Herrmann zu bedenken und bat, dort eine Fläche dafür einzuplanen, falls kein anderer Standort überzeuge.

Ein Konzept für die Brunnenstraße wünschen sich sowohl die FWV als auch die SBV: Beider Ziel ist es, für Verkehrsberuhigung zu sorgen, mehr Sicherheit für die Fußgänger zu schaffen und das Parken besser zu regeln. Martin Pfauth erinnerte noch einmal an den Wunsch der SBV, ein Radwegekonzept für Weilheim und Hepsisau zu erarbeiten. Manfred Herrmann forderte weitere Zebrastreifen an kritischen Stellen im Städtle.

Es sei wichtig, sich rechtzeitig um neue Wohngebiete zu bemühen, sagte Manfred Herrmann. Die Stadtverwaltung solle deshalb ihre Strategien dazu vorzulegen.

Kritisch beleuchtete Martin Pfauth die Pläne der Stadt zur Digitalisierung an Schulen. Er forderte, das dafür eingeplante Geld zurückzuhalten, bis klar ist, ob die versprochene Unterstützung vom Land kommt. Auch wünschte er sich, die Mensa am Bildungszentrum Wühle attraktiver zu gestalten.Bianca Lütz-Holoch

Von Ältestenrat über Mensa bis Zebrastreifen

Anträge der FWV: 1. Besichtigung anderer Freibäder vor weiteren Beschlüssen 2. Fläche für Lehrschwimmbecken bei der Schulturnhalle vorsehen 3. Strategien für Wohnbebauung 4. Zweite Zufahrt Gewerbegebiet Au 5. Weitere Zebrastreifen 6. Verkehrskonzept für die Brunnenstraße 7. Grundsteuer B nur um 20 Prozentpunkte erhöhen

Anträge der UWV: 1. Anpassung der Hauptsatzung 2. Einrichtung eines Ältestenrats

Anträge der SBV: 1. Energiebericht für städtische Gebäude 2. Personalbindungsmaßnahmen für städtische Mitarbeiter 3. Bis zur Förderzusage Sperrvermerk über zwei mal 108 500 Euro für Digitalisierung an Schulen 4. Mensa im BZW attraktiver gestalten 5. Zügiger Neubau der Schulturnhalle 6. Radwegkonzept für Weilheim und Hepsisau 7. Instandsetzung des Radwegs im Bereich Autobahn 8. Verkehrskonzept für die Brunnenstraßebil

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