Weilheim. In Weilheim wird die Gewerbesteuer dieses Jahr nicht erhöht, die Grundsteuer steigt nur moderat. Auf diesen Kompromiss hat sich der Weilheimer Gemeinderat nun geeinigt. In Zahlen heißt das: Die Gewerbesteuer bleibt bei einem Hebesatz von 380 Prozent, die Grundsteuer B steigt um 20 Prozentpunkte auf 380 an.
Schon von Beginn der Haushaltsberatungen an hatte sich abgezeichnet, dass die Positionen der drei Weilheimer Wählervereinigungen sowie der Stadtverwaltung auseinanderklaffen. Während Bürgermeister Johannes Züfle und die Soziale Bürgervereinigung (SBV) für eine Erhöhung der Gewerbesteuer um zehn Prozentpunkte und eine Anhebung der Grundsteuer um 40 Prozentpunkte plädierten, sprach sich die Unabhängige Wählervereinigung (UWV) komplett gegen Steuererhöhungen in 2018 aus. Die Freie Wählervereinigung (FWV) nahm eine Mittelposition ein, die dem jetzigen Kompromiss entspricht.
Befangenheit vorgeworfen
Gerda Schrägle (SBV) reagierte mit Unmut auf die Haltung der anderen Fraktionen in der Steuerfrage: „Wir haben eine super Infrastruktur und ein Investitionsprogramm vor uns wie noch nie“, sagte sie. „Diese Infrastruktur können wir auf Dauer nicht mit solch niedrigen Hebesätzen finanzieren.“ Einigen gewerbetreibenden Kollegen im Gemeinderat attestierte sie „eine Art Befangenheit“ in Sachen Gewerbesteuer. „Eine gewisse Solidarität wäre wünschenswert“, sagte sie und forderte: „Wenn Gewerbesteuerzahlende hier im Gremium nicht zustimmen, dann sollten sie sich wenigstens enthalten.“
Das wollte Karl Mohring (FWV) so nicht auf sich und seinen Fraktionskollegen sitzen lassen. „Wir haben das höchste Steueraufkommen der Nachkriegsgeschichte“, gab er zu bedenken und stellte klar: „Es wäre völlig verkehrt, in guten Zeiten noch eins draufzulegen.“ Fatal wäre es aus seiner Sicht für die Stadt auch, wenn sie angesichts allzu hoher Steuern Gewerbebetriebe vergraule.
Auch Rainer Bauer (UWV) bekräftigte die Position seiner Wählervereinigung: „Der Haushalt 2018 funktioniert ohne Steuererhöhungen“, sagte er. Er lehne es ab, die Sätze im vorauseilenden Gehorsam anzuheben. Im kommenden Jahr dagegen seien Steuererhöhungen wohl nicht mehr vermeidbar. „Unser Problem ist, dass wir ständig Beschlüsse fassen, die Geld kosten“, sagte er. Darüber gelte es zu diskutieren.
Eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, wie von SBV und Verwaltung gefordert, hätte der Stadt 305 000 Euro im Jahr mehr eingebracht. Die moderate Erhöhung der Grundsteuer sorgt lediglich für 87 000 Euro Mehreinnahmen. Bianca Lütz-Holoch