Weilheim und Umgebung

Räte drücken trotz finanziellem Polster auf die Bremse

Haushalt Freie Wählervereinigung und Holzmadener Bürgerliste setzen unterschiedliche Akzente.

Holzmaden. Die Haushaltsdebatte in Holzmaden macht es offenkundig: Während die Freie Wählervereinigung (FWV) auf die Ausgabenbremse tritt, sieht die Holzmadener Bürgerliste (HBL) die Notwendigkeit verschiedener Investitionen. Deren Sprecher Michael Thiehoff verwies auf den Anstieg der liquiden Mittel und die gute Rücklage, die 2020 noch bei rund vier Millionen Euro liegen wird. Demgegenüber pochte Jörg Molter (FWV) darauf, trotz des finanziellen Polsters sparsam zu bleiben, „da sich die Konjunktur jederzeit ändern kann und Erlöse aus dem Verkauf von Gemeindeflächen kaum noch möglich sind“. Auch vor dem Hintergrund des Dorfentwicklungskonzeptes, das als Leitfaden erst noch entsteht, würden zu viele Großprojekte gleichzeitig angegangen. Zurückstellen wollte die FWV aufgrund des Schulleiterwechsels den Planansatz für Sanierungsarbeiten an der Schule, damit der neue Rektor seine Wünsche äußern kann. Das sah Bürgermeisterin Susanne Jakob genauso. Dagegen argumentierte Markus Ocker (HBL): „Der neue Schulleiter freut sich, wenn er sich pädagogischen Aufgaben widmen kann und er sich nicht um Fußböden und Schallschutz kümmern muss.“ Das Vorhaben auf Eis zu legen, wertete Michael Thiehoff als das falsche Signal gegenüber Schule, Kindern und Eltern. Entschieden wurde jedoch mit knapper Mehrheit, 60 000 Euro mit einem Sperrvermerk zu versehen und lediglich 10 000 Euro im Etat für unvorhersehbare Arbeiten zu belassen. Bis nach dem Schulleiterwechsel schieben wollte die FWV auch einen Zuschuss in Höhe von 4 000 Euro für einen neuen Bodenbelag in den Räumen der offenen Jugendarbeit. Das Ansinnen wurde mit fünf Ja- und sechs Gegenstimmen abgelehnt.

Nein zu Kreditermächtigung

Nicht die erforderlichen Stimmen bekam der HBL-Antrag, 30 000 Euro einzuplanen, um den Zugang zum Kindergarten Seestraße kinderwagengerecht zu gestalten und die Eingangstüren zu erneuern. Grünes Licht gab es hingegen für den Vorstoß der HBL, die Kosten für das Umstellen der Straßenbeleuchtung auf LED zu ermitteln. Dafür werden in den Etat 3 000 Euro eingestellt. Zu klären, was das Umrüsten kostet, hielt Susanne Jakob für sinnvoll. Sie sprach aber von einem „B-Projekt“ für 2017. „Mit weiteren Vorhaben tue ich mich schwer“, sagte sie angesichts des Mammutprogramms, das die Urweltgemeinde stemmen will.

Bei zwei Gegenstimmen beschloss der Gemeinderat, auf die Kreditermächtigung in Höhe von einer Million Euro zu verzichten. Gewappnet sein wollte die Rathauschefin für größere Maßnahmen an der Grundschule, das Umrüsten der Hausmeisterwohnung und einen langfristig zur Diskussion stehenden Kindergartenneubau. Auch der Hinweis auf eventuell steigende Zinsen in den nächsten Jahren überzeugte das Gros der Räte nicht. Einstimmig beschloss das Gremium verschiedene Anträge der Verwaltung, darunter, den Ansatz für die Unterhaltung der Grundstücke und des Gebäudes Kindergarten Seestraße von 18 000 auf 8 000 Euro zu reduzieren. Geplant ist, den Parkettboden abzuschleifen. „Solange wir nicht wissen, wie es mit den Kindergärten weitergeht, sollten wir nur das Notwendigste machen“, erklärte Susanne Jakob. Auf Antrag der FWV wurde die Gemeinde beauftragt, das Feldwegekonzept zu überarbeiten.

Einmütig segnete der Gemeinderat die Haushaltssatzung für 2017, den Finanzplan für die Jahre 2018 bis 2020 und die Wirtschaftspläne für den Eigenbetrieb Wasserversorgung sowie den Stellenplan 2017 ab.Anke Kirsammer

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