Kirchheim. Nach Einschätzung von Renata Alt, Abgeordnete der FDP im Bundestag, haben die Entwicklungen in Afghanistan die Außenpolitik in den Fokus der politischen Debatte gerückt. Dass sich Afghanistan wieder zu einem Hort von Terroristen entwickeln und Fluchtbewegungen durch eine drohende Hungerkatastrophe verschärft werden könnten, sei besorgniserregend. „Die letzten Tage und Wochen haben den Eindruck organisierter Unverantwortlichkeit verstärkt“, erklärt Renata Alt. Die FDP hätte schon lange eine Evaluierung des Einsatzes gefordert, die die Bundesregierung bis heute schuldig bleibe, so Alt. Angesichts der Fehleinschätzungen und der verspäteten Evakuierung deutscher Staatsbürger und Ortskräfte fordere ihre Partei einen Untersuchungsausschuss und eine Überprüfung aller Auslandseinsätze. Mit Blick auf die Abhängigkeit von den USA in Afghanistan erklärt Alt: „Es wird Zeit, die europäische Hilflosigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik zu beenden!“ Deshalb wolle die FDP das Einstimmigkeitsprinzip durch Mehrheitsentscheidungen ablösen.
Denn Deutschland und die EU würden sich nach Einschätzung der FDP-Politikerin mit weiteren Herausforderungen konfrontiert sehen. Der andauernde Handelsstreit zwischen USA und China wirke sich unmittelbar auf Unternehmen in Deutschland und Europa aus. „Zahlreiche Unternehmen in meinem Wahlkreis leiden unter enormem finanziellen und bürokratischen Aufwand“, bedauert Alt. „Deutschland sollte international zum Fürsprecher des regelbasierten Freihandels werden und den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen vorantreiben.“ Deshalb fordere die FDP einen neuen Anlauf für ein umfassendes transatlantisches Freihandelsabkommen und einen trans-
atlantischen Wirtschaftsraum. Zu einer Erneuerung der Beziehungen zu den USA zähle für die FDP auch, den Zusammenhalt der Nato zu stärken.
Renata Alt sieht zudem in der Stärkung des Multilateralismus die einzige Lösung für globale Probleme. Sie sei überzeugt: „Abschottung und Protektionismus führen nicht zum Ziel!“ Deshalb fordere sie, dass Deutschland die multilaterale Zusammenarbeit durch eine verlässliche Finanzausstattung der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen nachhaltig sicherstellt. Ungeachtet der Systemrivalität mit China wolle die FDP die Beziehungen zur Volksrepublik weiterentwickeln. Renata Alt betont: „Ein engerer Austausch ist nur möglich, wenn China geltendes internationales Recht einhält.“ Menschenrechtsverletzungen, fehlende Rechtsstaatlichkeit und Unterdrückung von Minderheiten dürften nicht hingenommen werden. Die FDP unterstütze deshalb die Sanktionen der EU gegen chinesische Offizielle, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.
Gleichzeitig müsse sich Deutschland und Europa damit auseinandersetzen, dass China und Russland Kritiker aller Art im eigenen Land mundtot machen und versuchen, Einfluss in der EU zu üben. Russische Desinformationskampagnen und Hackerangriffe seien eine ernste Gefahr für die Demokratie. „Die EU darf diese Entwicklungen nicht verharmlosen“, so Alt. Die FDP stehe ausdrücklich zu den Sanktionen und zum Moratorium für den Weiterbau von „Nord Stream 2“. „Das verlorengegangene Vertrauen können wir nur wiederaufbauen, wenn die russische Regierung zu Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt“, erklärt Renata Alt. Eine aktive deutsche Außenpolitik, die sich für Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetze, leiste auch einen Beitrag, die freiheitliche Lebensweise in Europa zu bewahren. Ebenso seien viele Arbeitsplätze im Wahlkreis Nürtingen und die Sicherheit der Bevölkerung von einer erfolgreichen internationalen Politik abhängig. Dafür wolle sie sich, so Renata Alt abschließend, im nächsten Bundestag einsetzen. pm