Weilheim und Umgebung

Sammelunterkunft erneut abgelehnt

Holzmaden sträubt sich weiterhin gegen die Umnutzung des „Hotels Maxi“ an der Bahnhofstraße

60 Plätze für Flüchtlinge sollen in Holzmadens „Hotel Maxi“ entstehen. Der Gemeinderat lehnt das ab. Verhindert wird die Umnutzung damit nicht.

In die oberen Stockwerke des Hotels an der Holzmadener Bahnhofstraße sollen Flüchtlinge einziehen. Große Teile des Gemeinderats
In die oberen Stockwerke des Hotels an der Holzmadener Bahnhofstraße sollen Flüchtlinge einziehen. Große Teile des Gemeinderats haben Sorge, dass 60 Plätze zu viel sein könnten. Der Betrieb des Restaurants „Na Mey“ ist durch die Umnutzung nicht tangiert.Foto: Carsten Riedl

Holzmaden. Die neuerliche Abstimmung im Holzmadener Ratsrund endete genau gleich wie im Juni: Sieben Gemeinderäte stimmten gegen die Umnutzung des Hotels an der Bahnhofstraße in eine Gemeinschaftsunterkunft mit 60 Plätzen, zwei enthielten sich und zwei votierten dafür. Da die Sammelunterkunft in dem Areal mit Mischgebietscharakter rechtlich zulässig ist und kein anderer sachlicher Grund gegen das Projekt besteht, hatte Bürgermeisterin Susanne Jakob empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Die Furcht vor einer zu hohen Verdichtung, die Gefahr für spielende Flüchtlingskinder an der stark befahrenen Straße und das Problem der Überforderung des Arbeitskreises Asyl – Argumente, die in der Juni-Sitzung vorgebracht worden waren –, zählen für das Landratsamt nicht. Susanne Jakob geht deshalb davon aus, dass die Gemeinde keine Handhabe hat und die Baurechtsbehörde des Landratsamtes das gemeindliche Einvernehmen für die Unterkunft ersetzt.

Steffen Stark von der Freien Wählervereinigung (FWV) zweifelte an, dass ausreichend Stellplätze für die neue Nutzung nachgewiesen sind. Das Argument entkräftete Hauptamtsleiterin Roswitha Haselbeck. Das Landratsamt lege dies nicht willkürlich fest, sondern nehme Berechnungen vor. Mika Carforas (FWV) Vorschlag, die Abstimmung vom Ergebnis eines Vor-Ort-Termins mit Gemeinderäten, Vertretern des Landratsamtes, der AWO und des AK Asyl abhängig zu machen, scheiterte an der straffen Zeitvorgabe, da bis spätestens Ende September eine Entscheidung vorliegen muss. Zudem forderte das Ratsmitglied unter anderem einen Sicherheitsdienst. „Das Landratsamt kann nicht in alle Unterkünfte Security-Kräfte schicken“, betonte Susanne Jakob jedoch und erklärte, die Behörde sehe die Situation in Holzmaden entspannt. Sie erinnerte zudem an die Zugeständnisse des Landratsamtes an die Gemeinde bei der Anschlussunterbringung.

Dieter Fischer (FWV) bedauerte, der Punkt werde auf das Planungsrecht reduziert. „Ich sehe die Gefahr, dass ein sozialer Brennpunkt entsteht und die Gemeinde das Problem ausbaden muss.“ Wie die Mehrheit des Gremiums sah er keinen Grund, vom ursprünglichen Beschluss abzuweichen.

Für Volker Schempp von der Holzmadener Bürgerliste (HBL) waren die Argumente seiner Ratskollegen hingegen nicht stichhaltig. Er warnte vor einer negativen Stimmung gegenüber der Unterkunft und hielt es für falsch, das Okay der Gemeinde zu versagen. Mit Bürgermeisterin Susanne Jakob stimmte er dafür, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Michael Thiehoff und Markus Ocker (beide HBL) enthielten sich. Alle Gemeinderäte sprachen sich dafür aus, dass bei einem Vor-Ort-Termin mit Vertretern des AK Asyl, der AWO, des Gemeinderats und des Landratsamts offene Fragen geklärt werden sollen. Volker Schempp enthielt sich der Stimme.

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