Weilheim und Umgebung

Seite an Seite durch die Pandemie

Politik In Weilheim haben sich Vertreter von Land, Kreis und Kommunen getroffen. Es ging um die Corona-Krise, ihre Auswirkungen auf Finanzen, Nahverkehr, Gesundheitsämter und die Gesellschaft. Von Bianca Lütz-Holoch

Die Busunternehmen haben unter der Corona-Krise gelitten. Sie brauchen Unterstützung.Foto:  Jean-Luc Jacques
Die Busunternehmen haben unter der Corona-Krise gelitten. Sie brauchen Unterstützung. Foto: Jean-Luc Jacques

Einmal im Jahr lädt der Kirchheimer Grünen-Landtagsabgeordnete ­Andreas Schwarz die Bürgermeis­ter aus dem Landkreis Esslingen zu einem Fachgespräch mit einem Landesminister ein, um zu hören, wo die Kommunen der Schuh drückt. Dieses Mal ist er mit Dr. Florian Stegmann, Chef der Staatskanzlei, ins Weilheimer Rathaus gekommen. Allgegenwärtig: das Thema Corona.

„Wir haben in Baden-Würt­temberg sehr gut aufgestellte und starke Kommunen. Sie tragen das Land“, betont Andreas Schwarz in einem Pressegespräch nach dem Treffen. Dass die Pandemie Landkreise, Städte und Gemeinden dennoch finanziell gebeutelt hat, wisse man auf Landesebene. Fest stehe aber: „In einer Verantwortungsgemeinschaft kommen wir gut durch die Krise.“ So habe das Land etwa für schnelle Hilfen gesorgt. Insgesamt fließen drei Milliarden Euro an die Kommunen. „Das sind keine Vorschüsse wie in anderen Bundesländern, sondern Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen“, hebt ­Andreas Schwarz hervor.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Andreas Schwarz im Gespräch mit Staatssekretär Dr. Florian Stegmann und dem Esslinger Landrat Hei
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Andreas Schwarz im Gespräch mit Staatssekretär Dr. Florian Stegmann und dem Esslinger Landrat Heinz Eininger. Foto: Carmen Tittel

„Bund und Land haben die Kommunen vorbildlich unter­stützt“, lobt Landrat Heinz ­Eininger. Weilheims Bürgermeister Johannes Züfle ergänzt: „Wir sind sehr dankbar für die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle.“ Klar ist für beide aber auch: Das reicht noch nicht. Denn für die Einkommensteuer gibt es keine Ausfallfinanzierung. „Dabei ist sie bei vielen Kommunen ein noch viel größerer Posten - und es wird zu erheblichen Ausfällen kommen“, gibt Johannes Züfle zu bedenken. Die Krise falle überdies mit dem Modernisierungsstau zusammen, der die Kommunen plage. Kredite, die eigentlich erst mittelfristig eingeplant waren, müssten die Kommunen vorziehen. „Jetzt sind wir darauf angewiesen, dass sie auch genehmigt werden“, sagt der Bürgermeister.

Zwar sind Beschlüsse und Verordnungen rund um Corona vor allem Bundes- und Landessache. „Es ist aber wieder einmal deutlich geworden, dass die konkrete Umsetzung oft bei den Kommunen liegt“, so Züfle. Beispielsweise die Ordnungsämter, aber auch Kindergartenverwaltungen hätten während der Krise viel leis­ten müssen.

ÖPNV macht Sorgen

Ein großes Anliegen sowohl der Städte und Gemeinden als auch des Landkreises ist es, den Nahverkehr am Laufen zu halten. „Der ÖPNV bereitet uns Sorgen“, sagt Landrat Heinz Eininger. Besonders die Busunternehmen hat die Corona-Krise schwer getroffen. Zwar haben Land und Bund insgesamt 450 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das federt aber lediglich die ersten schweren Einbußen ab. „Im Moment sind die Busse nur zu 70 Prozent ausgelastet. Das ist zu wenig“, so Eininger. Es sei essenziell, die Fahrgäste wieder in die Busse zu holen und ihr Vertrauen zurückzugewinnen. Eventuell könne ein weiteres Hilfspaket nötig werden, um die mittelständischen Busunternehmen zu retten. „Der ÖPNV ist schließlich die Grundvoraussetzung für Mobilität und Klimaschutz im dicht besiedelten Raum“, stellt der Landrat klar.

Andreas Schwarz räumt ein, dass es in Sachen Digitalisierung der Schulen noch Nachholbedarf gibt. „Das ist eine große Aufgabe für die kommende Legislaturperiode.“ Das Land habe bereits jetzt Mittel zur Anschaffung für Tablets und Laptops zur Verfügung gestellt. Es brauche darüber hinaus aber auch eine Strategie fürs digitale Klassenzimmer. Fest steht für ihn in jedem Fall, dass der Präsenzunterricht sichergestellt werden muss. „Schulen haben auch soziale Aufgaben“, betont der Landtagsabgeordnete.

„Corona-Maßnahmen müssen verhältnismäßig, erforderlich und geeignet sein“

Das Gesundheitsamt ist in den vergangenen Monaten zur wichtigsten Behörde im Landkreis Esslingen geworden. „Wir sind uns der Verantwortung bewusst, die wir in der Corona-Krise haben“, betont Esslingens Landrat Heinz Eininger. Zum einen ist die Behörde dem Gesundheits- und Infektionsschutz verpflichtet. Zum anderen muss sie auch die Interessen von Wirtschaft und Gesellschaft achten.

Die wachsende Kritik an den Maßnahmen der Politik betrachtet der Landrat mit Sorge. „Ich sehe die Gefahr eines Spaltpilzes in der Gesellschaft.“ Dem versucht der Landkreis entgegenzutreten, indem er sich in seinem Handeln in Pandemie-Zeiten von den Grundsätzen des Polizeirechts leiten lässt: „Wenn es Beschränkungen gibt, müssen sie verhältnismäßig, erforderlich und geeignet sein“, so Eininger. Zu vermeiden gelte es, dass die Akzeptanz schwinde, weil etwas flächendeckend verordnet werde.

Zur Stärkung des Gesundheitsamts sind 7,5 neue Stellen geschaffen worden - für Ärzte, im gehobenen und mittleren Dienst. Außerdem unterstützen Aushilfskräfte und Bundeswehrsoldaten das Amt. Für Zeiten, in denen sich die Krise verschärft, stehen 200 Mitarbeiter der Verwaltung parat, die notfalls einspringen können.

Steigende Corona-Zahlen im Kreis Esslingen sind derzeit zu 75 Prozent auf Reiserückkehrer zurückzuführen. Zwei Drittel der Infizierten sind jünger als 40 Jahre. „Das zeigt, dass viele im Urlaub allzu sorglos waren“, sagt Heinz Eininger. Positive Tests gibt es vor allem bei Rückkehrern aus den Balkanländern, der Türkei und Rumänien.

Mit einer Kampagne will der Kreis seine Bewohner zur Grippeimpfung auffordern. „Wir wissen, dass Verläufe besonders schwer sind, wenn Grippe und Corona zusammenkommen“, so der Landrat. bil

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