Region. Auf Einladung des Vorsitzenden des FDP-Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal, Albrecht Ellwanger, trafen sich die Freien Demokraten zu einer Ortsverbandsitzung. Die Bundestagsabgeordnete Renata Alt sprach über mögliche Wege aus der Corona-Krise. „Schon heute zeichne sich ab, dass sich die Corona-Pandemie zur größten Krise der Nachkriegszeit entwickelt habe.“ Es gehe jetzt darum, mit welchen Konzepten und Ideen wir die Krise am besten bewältigen können. „Die Stärkung der Unternehmen und Solo-Selbstständigen, ohne eine Überforderung des Staates zu riskieren, sei jetzt das Gebot der Stunde“, sagte Alt. Die Freien Demokraten forderten deshalb, dass Verluste von Unternehmen mit Gewinnen der Vorjahre verrechnet werden können und so zu einer Steuerrückzahlung führen.
Luftfilter hätten Priorität
„Die Zeiten der sprudelnden Steuereinnahmen seien definitiv vorbei“, betonte der Kirchheimer Stadtrat Ulrich Kreyscher. Schon heute werde eine Erhöhung der Staatsverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt von 59 auf über 75 Prozent erwartet. Schulden, die von den künftigen Generationen zurückgezahlt werden müssten. Aus diesem Grund beantragte die Fraktion der FDP/KiBü im Gemeinderat kürzlich eine Verschiebung der Sanierung des Kirchheimer Kornhauses. „Investitionen in die Schulen und Anschaffung der Luftfilter für die Klassenzimmer sind wichtiger“, sagte Kreyscher. Da die kalte Jahreszeit unmittelbar bevorstehe, sei Eile geboten: „Eine saubere Luft und eine erträgliche Raumtemperatur zugleich dürften mit Stoßlüften allein nicht zu erreichen sein.“
In der weiteren Debatte waren sich die Freien Demokraten einig, dass gerade die Corona-Pandemie gezeigt habe, wie wichtig eine digitale Infrastruktur sei, bei vermehrtem Homeoffice und Homeschooling. Da alle Digitalisierungsbestrebungen auf schnellem Internet beruhten, dürfe es keine Rolle spielen, ob man in einer dicht besiedelten Stadt oder im ländlichen Raum lebt. In Baden-Württemberg habe man da einen Nachholbedarf und dürfe nicht weiter abgehängt werden. Daher lautete ein dringender Appell der FDP, dass an der Digitalisierung nicht gespart werden dürfe.
Stadtrat Hanns Kahle mahnte zudem den dringenden Abbau der Bürokratie an: „Die deutsche Infrastruktur ist in vielen Teilen veraltet. Bis neue Brücken gebaut und Straßen saniert werden, braucht es oft eine Ewigkeit.“ Die FDP habe auf der Landesebene Punkte zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren benannt. So wollten die Freien Demokraten zeigen, wie das Land endlich zukunftsfähig werden könne. pm