Weilheim und Umgebung

Steuererhöhungen stehen ins Haus

Finanzen Weilheim hat ein immenses Investitionsprogramm vor sich. Um Großprojekte wie eine neue Kita und die Freibadsanierung stemmen zu können, sollen auch die Bürger zur Kasse gebeten werden. Von Bianca Lütz-Holoch

Die Kinderzahlen in Weilheim steigen. Nun soll eine weitere, neue Kindertagesstätte gebaut werden.  Foto: Jean-Luc Jacques
Die Kinderzahlen in Weilheim steigen. Nun soll eine weitere, neue Kindertagesstätte gebaut werden. Foto: Jean-Luc Jacques

Was Weilheims Bürgermeister Johannes Züfle in seiner Haushaltsrede angekündigt hat, dürfte die Weilheimer wohl kaum erfreuen - aber auch nicht überraschen. Denn der Verwaltungschef hatte immer wieder darauf hingewiesen, dass teure Freiwilligkeitsleistungen - wie etwa die Sanierung und Unterhaltung des Freibads - über kurz oder lang auch Steuererhöhungen nach sich ziehen werden.

Jetzt ist es so weit. Zumindest wenn es nach Johannes Züfle geht: „Die attraktive Infrastruktur der Stadt zu erhalten und fit für die Zukunft zu machen, erfordert große Anstrengungen“, sagt der Bürgermeister. Deshalb plädiert er dafür, die Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen. Rechnen müssen Wohnungseigentümer mit ungefähr 20 Euro, Häuslesbesitzer mit geschätzten 80 Euro mehr pro Jahr. „Das erscheint vergleichsweise gering“, so Züfle. Für die Kommune aber bedeute dieser Schritt, dass in den kommenden vier Jahren 1,2 Millionen Euro mehr in die Kasse fließen.

Die kann die Stadt gut brauchen, wie Kämmerer Fabian Kaiser betont. „Weilheim hat ein sehr großes Investitionsprogramm“, gibt er zu bedenken. Bis 2021 gilt es, Projekte von insgesamt 21,2 Millionen Euro zu finanzieren. „Das ist schon eine Hausnummer.“ Noch hat die Stadt - der guten Konjunktur sei Dank - über zwölf Millionen Euro auf der hohen Kante. In den kommenden Jahren allerdings wird das Ersparte wohl bis auf das gesetzliche Minimum abschmelzen. Im Moment geht der Kämmerer davon aus, dass dann auch ein weiterer Kredit nötig wird.

Zu den Großprojekten, die 2018 im Fokus stehen, gehört der Umbau des Freibads, die Sanierung der Oberen Mühlstraße und der Bau einer neuen Kindertagesstätte am Bildungszentrum Wühle. 1,8 Millionen Euro hat Weilheim für die neue, dreigruppige Kita in den Jahren 2018 und 2019 eingeplant. Im Februar wird der Gemeinderat entscheiden, wie es mit dem Vorhaben weitergeht.

Auch der Neubau der Turnhalle an der Limburg-Grundschule wirft seine Schatten voraus. „Dieses Großprojekt muss zwar erst mittelfristig finanziert werden“, so Züfle. Schon in diesem Jahr gelte es aber, sich mit Architektur, Zuschüssen und städtebaulichen Aspekten zu beschäftigen. Das schlägt sich auch finanziell nieder.

Geld eingeplant hat die Stadt zudem für die Digitalisierung an den Schulen. „Es gilt, die Lehrmethoden an die Realität anzupassen - und das sind nun mal Smartphone und Tablet“, weiß der Bürgermeister. Eingebettet werden soll das Ganze in ein pädagogisches Konzept. Für die Ausstattung der Schulen stellt die Stadt dieses und nächstes Jahr jeweils 108 500 Euro zur Verfügung. „Nun warten wir noch auf die Unterstützung des Landes“, betont Johannes Züfle. Entsprechende Zuschüsse hat die Stadt fest eingeplant.

Geld im Haushalt ist zudem für die Feuerwehr reserviert. So soll das alte, in Hepsisau stationierte Löschfahrzeug durch ein neues ersetzt werden. Und auch bei den Spielplätzen tut sich was: In diesem Jahr ist vorgesehen, die Plätze in Hepsisau und im Wermeltswiesenweg neu auszustatten.

Infos zum Weilheimer Haushalt

Die finanzielle Ausgangslage für 2018 ist gut. 12,7 Millionen Euro hat die Stadt Weilheim auf der hohen Kante. Dazu beigetragen hat ein Rekordergebnis bei der Gewerbesteuer. Statt 4,3 Millionen hat Weilheim 2017 rund 7,4 Millionen Euro eingenommen. Weitere Faktoren sind die gute Konjunktur und verschobene Investitionen.

Mit einem positiven Ergebnis rechnet der Kämmerer auch für das Jahr 2018. Dann folgen jedoch zwei schlechtere Jahre, in denen die Stadt an ihr Erspartes muss. 2021 könnte eine Kreditaufnahme nötig sein.

Investitionen von 21,2 Millionen Euro stehen in Weilheim in den kommenden vier Jahren an. Allein 2018 sind Investitionen in Höhe von 5,3 Millionen Euro vorgesehen. Davon entfallen 3,8 Millionen Euro auf Baumaßnahmen.

Für wichtige Projekte hat die Stadt 2018 folgende Summen eingeplant: 1,7 Millionen Euro für die Freibadsanierung (Gesamtkosten: 4,1 Millionen Euro), 910 000 Euro für den Neubau der Kita (Gesamtkosten: 1,82 Millionen Euro), 100 000 Euro für den Neubau der Schulturnhalle (Gesamtkosten: 4,5 Millionen Euro), 565 000 Euro für die Sanierung der Oberen Mühlstraße und 890 000 Euro für Grunderwerb.

Steuererhöhungen sollen helfen, die Maßnahmen zu finanzieren. Vorgeschlagen hat die Verwaltung, den Hebesatz der Grundsteuer B um 40 Prozentpunkte auf 400 und die Gewerbesteuer um zehn Prozentpunkte auf 390 zu erhöhen. Das soll im Jahr für Mehreinnahmen von 175 000 Euro Grundsteuer sowie 130 000 Euro Gewerbesteuer sorgen. Beide Steuern wurden zuletzt 2011 erhöht.

Termine: Am 6. Februar nehmen die Wählervereinigungen Stellung zum Haushaltsplanentwurf, am 26. Februar wird im Hepsisauer Ortschaftsrat, am 27. Februar im Gemeinderat diskutiert. Verabschiedung ist am 20. März. bil

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