Weilheim und Umgebung

Wichtige Angelegenheiten erfordern eine Sitzung

Haushalt Neidlingens Versuch, den Haushalt 2020 im elektronischen Verfahren zu verabschieden, ist gescheitert.

Als Sitzungsalternative zum Rathaus: Der Neidlinger Gemeinderat in der Reußensteinhalle. Foto: Peter Dietrich
Als Sitzungsalternative zum Rathaus: Der Neidlinger Gemeinderat in der Reußensteinhalle. Foto: Peter Dietrich

Neidlingen. Am 17. Februar ist der Neidlinger Haushalt für das Jahr 2020 in den Gemeinderat eingebracht worden. Es ist ein Haushalt mit Rekordinvestitionen von gut fünf Millionen Euro, den die Gemeinde dank ihrer hohen Rücklagen ganz ohne neue Kredite stemmen kann. Und auch in den Folgejahren sind keine neuen Schulden zu befürchten. Doch noch vor der Verabschiedung kamen die Schutzmaßnahmen aufgrund der Coronakrise.

Also hat Neidlingens Bürgermeister Klaus Däschler alles versucht, die Verabschiedung des Haushalts im elektronischen Verfahren durchzuziehen. Zwischen dem 27. und 31. März hat jedes der zehn Mitglieder des Neidlinger Gemeinderats per E-Mail dem Haushaltsentwurf zugestimmt und ausdrücklich erklärt, dass es aus seiner Sicht keine weitere Beratung braucht. Diese E-Mails sind Teil der öffentlichen Sitzungsunterlagen geworden. Darüber hinaus gab es keine Anträge der Gemeinderäte zum vorgelegten Haushaltsentwurf.

Doch mit diesem Verfahren war das Landratsamt Esslingen nicht einverstanden. Es habe damit im Einklang mit der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gehandelt, räumte auch Klaus Däschler ein. Der Haushalt einer Gemeinde sei eben eine zu wichtige Angelegenheit.

Deshalb berief der Bürgermeis­ter nun doch noch eine Sitzung ein, statt in dem kleinen Sitzungssaal unter dem Rathausdach allerdings in der Reußensteinhalle. Dort waren in großem Abstand Tische aufgestellt. Es gab auch Stühle für Zuhörer, es kam allerdings niemand. Der einstimmige Beschluss des Haushalts war eine schnelle Angelegenheit, ein Dachgeschoss­ausbau als weiteres Thema ebenfalls nicht strittig. Außerdem gab es noch unerfreuliche Bekanntgaben: Einst hatte das Land für die Sanierung der Mauer in der Bachstraße eine Förderung von bis zu 80 Prozent in Aussicht gestellt, nun hat die Gemeinde vom Regierungspräsidium erneut eine Abfuhr erhalten. „Nun machen wir seit drei Jahren rum, die Baukosten sind in dieser Zeit um 20 Prozent gestiegen“, bedauerte der Bürgermeister.

Bauarbeiten wird es kurzfristig im Rathausturm geben, er muss abgedichtet werden, denn immer wieder kommt es im Sitzungssaal zu Wassereinbrüchen. Dass die Reußensteinhalle derzeit nicht für den Sportbetrieb und andere Veranstaltungen genutzt wird, hat die Gemeinde genutzt und in den vergangenen Tagen 335 Leuchtmittel auf energiesparende LED umgestellt. „Das hat 8 000 Euro gekostet, aber das rentiert sich schnell“, ist Klaus Däschler überzeugt.

Falls es zu weiteren Sitzungen mit Sicherheitsabstand kommt, könnten diese laut Bürgermeister aber auch im Feuerwehrhaus stattfinden. Peter Dietrich

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