Für Aufregung in vielen Kommunen Deutschlands sorgte Anfang März die Nachricht, dass die Bremer Bank Greensill Insolvenz beantragt hat. Nun hat das Thema auch die Stadt Esslingen ereilt – allerdings nur indirekt. Bei dem Kreditinstitut hatten zahlreiche Gemeinden in Deutschland Geld angelegt. So auch die Gemeinde Weissach. Deren Bürgermeister Daniel Töpfer bewirbt sich in Esslingen um das Amt des Oberbürgermeisters.
Töpfer musste sich wegen des Anlagedebakels bereits in Weissach einigen Fragen stellen. Es geht vor allem darum, dass es im Herbst 2020 bereits Hinweise auf die verschlechterte Bonität der Bank gegeben hätte, die Gemeinde Weissach trotzdem Geld angelegt habe. Der 32-Jährige betonte, man habe nach bestem Wissen und Gewissen die Gelder angelegt. „Selbstverständlich wurden alle gesetzlichen Vorgaben und Rahmenbedingungen eingehalten. Dies wurde durch eine Sonderprüfungen bestätigt. Anhaltspunkte für pflichtwidriges Handeln gibt es keine“, sagte Töpfer.
Keine Zweifel an der Integrität
Auch seine Esslinger Unterstützer stellen sich hinter ihren Kandidaten. Töpfer habe schon beim ersten Gespräch von sich aus dargelegt, wie es zur Insolvenz gekommen sei. „Hätten wir Zweifel an der Integrität oder kein Vertrauen zu Daniel Töpfer, würden wir ihn nicht unterstützen“, teilten Annette Silberhorn-Hemminger von den Freien Wählern, Jörn Lingnau von der CDU und Rena Farquhar von der FDP in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. Auch andere Kommunen würden darauf vertrauen, dass der Weissacher Bürgermeister als ihr Sprecher das Bes-
te für die Gemeinden im Insolvenzverfahren herausholen werde.
Die Gemeinde Weissach hatte 16 Millionen Euro bei der inzwischen pleite gegangenen Bremer Bank Greensill angelegt. Kommunale Guthaben sind im Gegensatz zu Privatanlagen seit 2017 nicht mehr abgesichert. Auf der anderen Seite müssen Kommunen bei Banken hohe Negativzinsen zahlen. Ganz anders bei Greensill: Das Geldhaus versprach Positivzinsen. Weissach droht nun ein Millionenverlust.
Rund 50 Kommunen in ganz Deutschland und elf in Baden-Württemberg haben Geld bei Greensill angelegt. Daniel Töpfer vertritt die Interessen der Kommunen, die im Südwesten von dem Skandal betroffen sind. „Und in dieser Aufgabe kämpfe ich dafür, so viel Geld wie möglich zurückzuholen“, sagte Töpfer. Weissach betreibe eine konservative Anlagenpolitik: Getätigt würden ausschließlich Festgeldanlagen bei deutschen Banken mit deutscher Banklizenz, die der deutschen Bankenaufsicht unterstehen. Der Gemeinderat habe den klaren Auftrag erteilt, dass die Gemeinde mit ihren Rücklagen Erträge erwirtschaften soll, sagte Töpfer.
Wie die Leonberger Kreiszeitung berichtete, hatte Töpfer betont, dass die Anlagen von den Analysten eine gute Bewertung bekamen. „Im Ergebnis stelle ich fest, dass alle Entscheidungsträger der Kämmerei korrekt gehandelt haben“, wird Töpfer zitiert. Dem Bericht zufolge kritisierte er die Bankenaufsicht Bafin, die laut Medieninformationen schon 2020 Ermittlungen gegen die Greensill Bank aufgenommen, die Öffentlichkeit jedoch darüber nicht informiert habe. Trotzdem steht Töpfer in der Kritik, da im Herbst 2020, als die beiden letzten Summen angelegt wurden, bereits die Bankenaufsicht gegen Greensill ermittelte und die europäische Rating-Agentur Scope die Bonität der Bremer Bank herabgestuft hatte. Mit diesem Wert hätte Weissach nicht mehr investieren dürfen. Töpfer als auch Weissachs Kämmerin Karin Richter betonen zwar, dass die Herabstufung des Ratings erst später bekannt wurde, Kritiker weisen jedoch darauf hin , dass der Rating-Report Monate zuvor im Internet öffentlich einsehbar war.