Zwischen Neckar und Alb

Bausparen mit Hindernissen

Finanzen Der Landkreis Esslingen will seine Überschüsse aus dem Vorjahr für gewaltige Bauprojekte ansparen. Doch so einfach ist das nicht. Von Bernd Köble

Die Konjunktur läuft weiter auf Hochtouren. Der Kreis nimmt mehr ein und gab im vergangenen Jahr weniger aus, weil sich Bauarbei
Die Konjunktur läuft weiter auf Hochtouren. Der Kreis nimmt mehr ein und gab im vergangenen Jahr weniger aus, weil sich Bauarbeiten wie hier bei der Sanierung der Esslinger Rohräckerschule länger hinziehen, als eigentlich geplant.Foto: Roberto Bulgrin

Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Ein altes Sprichwort, das sich gelegentlich auch Politiker und Verwaltungsbeamte zu eigen machen. Angesichts der gewaltigen Bauvorhaben, die der Landkreis Esslingen in den kommenden Jahren stemmen will, hat sich der Kreistag im Dezember auf ein finanzpolitisches Novum verständigt. Statt darüber nachzudenken, die Städte und Gemeinden durch eine Senkung der Kreisumlage finanziell zu entlasten, sollen mögliche Überschüsse künftig komplett in die Finanzierung von Großprojekten fließen, von denen allein der Neubau des Esslinger Landratsamtes bis 2025 mehr als 143 Millionen Euro verschlingen wird.

Weil die Konjunktur weiter brummt und Steuerquellen sprudeln, bleibt nach dem Kassensturz 2018 unterm Strich ein Überschuss von mehr als 23 Millionen Euro. Das sind gut 17 Millionen mehr als erwartet. Ein Trend, der sich laut Kreiskämmerin Monika Dostal auch 2019 fortsetzen wird. Jüngsten Schätzungen vom Mai zufolge werden bis zum Jahresende mit einem weiteren Plus von knapp 13 Millionen Euro die Erwartungen erneut übertroffen.

Mit einem Teil des Geldes werden außerplanmäßige Raten beim Bau der Nürtinger Albert-Schäffle-Schule, der Sporthalle in Esslingen-Zell und dem Verwaltungsbau auf dem Plochinger Stumpenhof in Höhe von 3,9 Millionen Euro beglichen. Der weitaus größere Teil des Überschusses vom vergangenen Jahr, nämlich 13,5 Millionen Euro, soll in mehrere Bausparverträge fließen. Dadurch hofft man wie jeder Häuslesbauer, für mögliche Zinssteigerungen während der mehrjährigen Bauphase des neuen Landratsamtes gewappnet zu sein.

Der Haken an der Sache: Das Geld ist zwar da, kann aber nicht angelegt werden, weil die Kreiskasse sonst nicht mehr ausreichend flüssig wäre. Die vorgeschriebene Mindestliquidität in Höhe von 10,9 Millionen Euro verfehlt der Kreis schon seit 2016 deutlich. Aus einem einfachen Grund: Die Rückerstattung der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung läuft nur schleppend. Aus den vergangenen drei Jahren stehen noch immer Zahlungen vom Land in Höhe von insgesamt 23 Millionen Euro aus, was Fraktionschef Bernhard Richter (Freie Wähler) schon mal veranlasste, CDU-Landrat Heinz Eininger auf die Zahlungsmoral des „eigenen Ministeriums“ hinzuweisen. Kreiskämmerin Monika Dostal sagt: „Wenn das Land seinen Pflichten nachkäme, wären wir handlungsfähig.“ Der Landrat geht davon aus, „dass wir dem Geld noch Jahre hinterherlaufen werden“. Das Verfahren ist kompliziert. Es geht unter anderem um Verluste beim Verkauf von Liegenschaften, die der Kreis geltend machen will.

Fortschritte auf dem Weg zu mehr zinssicherem Eigenkapital gibt es trotzdem: Ein erster kleinerer Bausparvertrag über acht Millionen Euro hat die Kämmerei schon im vergangenen Jahr abgeschlossen, 2020 soll ein zweiter in gleicher Höhe folgen. Die Summe entspricht jeweils einem Prozent Kreisumlage.

Schulden auf Berg- und Talfahrt

Der Landkreis hat 2018 erfolgreich Schuldenabbau betrieben. Die Gesamtverschuldung im Kreishaushalt inklusive der Zuschüsse für den Ausbau der Kreiskliniken ist im vergangenen Haushaltsjahr durch Tilgungen von knapp 173 Millionen Euro auf etwas unter 160 Millionen Euro gesunken. Dabei fiel die Neuverschuldung mit 1,5 Millionen vergleichsweise gering aus.

Im laufenden Jahr erwartet die Verwaltung allerdings einen neuerlichen Schuldenanstieg auf mehr als 177 Millionen Euro, leicht über dem Ausgangswert des Vorjahres.bk

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