Zwischen Neckar und Alb

Bedroht die Digitalisierung?

Politik 120 Stimmberechtigte kamen zum Kreisparteitag des CDU-Kreisverbandes. Es ging vor allem um Asyl und Integration. Alles mit Blick auf die Bundestagswahl. Von Peter Dietrich

Im Plochinger Waldhorn haben sich die Mitglieder des CDU-Kreisverbands getroffen.Foto: Peter Dietrich
Im Plochinger Waldhorn haben sich die Mitglieder des CDU-Kreisverbands getroffen.Foto: Peter Dietrich

Die Delegiertenwahlen für Region, Bezirk und Land klappten auf Anhieb. Das war nicht selbstverständlich, doch die nötigen Frauenquoten wurden schon beim ersten Mal erfüllt. Das Auszählen dauerte lange, denn die Kandidatenlisten waren lang. Der Bericht von Claudia Zöllmer zum Thema „Mitgliedergewinnung“ war hingegen sehr gerafft. Sie plädierte dafür, die Partei bei der Werbung zu loben, auch wenn man manches nicht so gut finde.

Stolze 18 Seiten misst die Langfassung des Papiers, die der Fachausschuss „Asyl und Integration“ des Kreisverbandes in hitziger Diskussion erarbeitet hat. Für den Kreisparteitag erstellten die zehn Autoren eine dreiseitige Kurzfassung. Sie wollen ein europäisches Ein- und Ausreiseregister für die EU-Außengrenzen, Transitzentren an der Bundesgrenze und ein deutsches Zentralregister. Familiennachzug solle es nur noch für Vollzeitbeschäftigte geben, die Abschiebung solle beim Bund zentralisiert und die Abschiebehaft von 18 Monaten konsequent angewendet werden. Ballungsräume sollten entlastet werden, indem mehr Flüchtlinge auf dem Land untergebracht werden, das senke Kosten. Der Kindergartenbesuch solle für Flüchtlingskinder verpflichtend sein, zur Integration schulpflichtiger Kinder ein Leistungstest durchgeführt werden. Weil die Anerkennung von Abschlüssen ein Problem sei, solle einer Ausbildung oder einem Studium ein standardisierter Aufnahmetest vorausgehen. Flüchtlinge müssten an verkehrserziehenden Maßnahmen teilnehmen, etwa mit einer Fahrradprüfung. Gegenüber manchen Organisationen und Verbänden, die in der Flüchtlingshilfe aktiv sind, ist der Fachausschuss misstrauisch und mahnt zum „vorsichtigen Umgang“.

Das Papier wurde nur vorgestellt, aber nicht diskutiert. Anders war dies bei den Berichten der beiden Abgeordneten. Zuerst zog der Esslinger Bundestagsabgeordnete Markus Grübel ein durchweg positives Fazit der vergehenden Wahlperiode, dann blickte er nach vorn: Die Polizeiarbeit sei wieder auszubauen, ein Musterpolizeistatut des Bundes solle Mindeststandards in den Ländern definieren. Mit den Rüstungsausgaben werde der Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit erhöht. Europa müsse stärker zusammenarbeiten: „Sonst werden die Chinesen bestimmen.“ Vereinbarungen zu Flüchtlingen wie mit der Türkei seien auch mit nordafrikanischen Ländern zu treffen. Bahnhöfe seien verstärkt barrierefrei auszubauen.

Michael Hennrich, der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Nürtingen, beklagte die schnelle Entscheidung bei der „Ehe für alle“: „Ich hätte mir ein Jahr Zeit gewünscht.“ Für den Wahlkampf hält er das Thema Digitalisierung für zentral. „Viele Leute nehmen sie als Bedrohung wahr. Sie soll unterstützen, aber nicht in erster Linie Arbeitsplätze ersetzen.“ Er ist gegen eine Bürgerversicherung. Bei Steuerentlastungen will er den Spielraum gleichmäßig auf Entlastung, Investition, und Entschuldung verteilen.

Bei der anschließenden Diskussion wurden Gegensätze klar. Bei der Krankenversicherung zur paritätischen Finanzierung zurückzukehren, lehnt Hennrich ab. Er ist auch dagegen, dass der Staat die teure Haftpflichtversicherung der Hebammen übernimmt, dann wollten das die Ärzte auch.

Das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting ersetzen? Nein, sagte Grübel, denn die gegenseitige Unterhaltsverpflichtung, die Ehepaare zugunsten des Staates eingingen, müsse steuerlich honoriert werden. „Eine stärkere Berücksichtigung der Kinder, ja, aber nicht um den Preis des Ehegattensplittings.“

Durch die Bewirtung sparte der Kreisverband die Saalmiete, das hatte ebenfalls seinen Preis - bei der Konzentration auf die politischen Inhalte.

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