Geht es den Kommunen gut, geht es auch dem Land gut. Das weiß Andreas Schwarz, Landtagsabgeordneter der Grünen im Wahlkreis Kirchheim und Chef der grünen Landtagsfraktion. Deshalb bringt er immer wieder seine Minister mit den Bürgermeistern aus seinem Wahlkreis zusammen. Dieses Jahr war es Manfred Lucha, der im Plochinger Sitzungssaal mit 13 Rathauschefs und einer -chefin über den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und eine gute Daseinsvorsorge vor Ort diskutiert hat. Im Klartext ging es in dem Fachgespräch, das der baden-württembergische Sozial- und Integrationsminister mit Landrat Heinz Eininger und dem Plochinger Bürgermeister Frank Buß anschließend zusammenfasste, um die Integrationspolitik, die Gewerbesteuer, die medizinische Versorgung, das neue Pflegeberufegesetz und die Schulsozialarbeit.
Dass mit rückläufigen Flüchtlingszahlen der Bedarf der Kommunen nach finanzieller Unterstützung noch lange nicht abgehakt ist, steht für Andreas Schwarz außer Frage. Auch wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer das anders sehe. „Jetzt geht es wirklich um die Integration“, so Schwarz. Die Integrationsmanager, die im Zuge des Pakts für Integration zwischen Land und Kommunen für die Geflüchteten individuelle Integrationspläne entwickeln, seien „eine Erfolgsgeschichte“. 90 von ihnen gibt es alleine im Landkreis Esslingen, 1184 im ganzen Land. „Die Kommunen haben uns in dem Fachgespräch eindeutig ermahnt, hier nicht nachzulassen“, berichtete Lucha. Gerade jetzt sei es wichtig, den Menschen Hilfe zur Selbsthilfe zukommen zu lassen und sie in die regulären Beratungsstrukturen einzubinden.
Das ist auch Landrat Heinz Eininger ein Anliegen. Er verwies darauf, dass der Kreis seine flankierenden Maßnahmen verlängern werde. Das Land wolle die Integrationsmanager über 2019 hinaus weiterfinanzieren, kündigte Lucha an. Es könne aber die Lücke, die der Bund hinterlasse, nicht vollständig kompensieren. Bürgermeister Frank Buß betonte, dass die Integration eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Bund, Land und Kommunen sei. Plochingen habe 2,5 Millionen Euro in zwei Gebäude für die Anschlussunterbringung investiert und im laufenden Betrieb 2018 über 500 000 Euro ausgegeben - wovon der Stadt ein Eigenanteil von 40 000 Euro blieb. Die Integration gelinge nur mit einer nachhaltigen finanziellen Unterstützung.
Die Hälfte der Mittel fehlt
Im Ausbau der Pflegestützpunkte will der Sozialminister im Konflikt mit den Kassen vermitteln. Derzeit heiße es, dass eine Stelle pro 60 000 Einwohner von der Kasse zu finanzieren sei, erläuterte Landrat Eininger: „Wir haben aber heute schon einen Betreuungsschlüssel von einer Stelle auf 30 000 Einwohner. Uns fehlt die Hälfte der notwendigen Mittel.“
Was das neue Pflegeberufegesetz anbelangt, das eine generalistische Ausbildung für Kinderkranken-, Kranken- und Altenpflege anstrebt, sieht sich der Landkreis mit seinem „Campus für Pflegeberufe“ auf dem Nürtinger Säer schon gut aufgestellt. Man müsse aber aufpassen, dass kleinere Pflegeheime nicht überfordert würden: „Es dürfen unterm Strich nicht weniger Menschen ausgebildet werden als bisher“, mahnt Eininger. Man brauche eine gute Organisation. „Der Minister will uns dabei unterstützen.“ Lucha betonte auch, dass die neue Ausbildung nicht zu weniger Altenpfleger führen dürfe.
Was die ärztliche Versorgung anbelangt, versuche das Land mit Förderprojekten und -modellen der Altersstruktur des Berufsstands gegenzusteuern. Zudem habe man 150 neue Studienplätze geschaffen. Lucha: „Wir hatten noch nie so viele Ärzte wie jetzt, aber viele gehen in Rente.“ Landesweit seien etwa 500 Arztsitze nicht besetzt.
Thema Schulsozialarbeit: 2012 gab es 750 Stellen landesweit. Jetzt sind es 1 700. Allein im Landkreis Esslingen habe sich das Angebot vervierfacht, so Lucha. Eine Erfolgsgeschichte. Aber wer zahlt? Von der ursprünglichen Drittelfinanzierung von Land, Landkreis und Kommune ist aus Sicht der Städte und Gemeinden nicht mehr viel übrig geblieben. Sie bezahlen etwa die Hälfte, wie Buß monierte. Aber eine entsprechende Anpassung „in einem Atemzug werden wir nicht leisten können“, stellte Lucha klar.
Buß regte auch eine generelle Diskussion an, welche Aufgaben dem Schulträger und welche Aufgaben dem Land in der Bildungslandschaft zukommen. Stichwort Digitalisierung. Auch die Kinderbetreuung setze die Kommunen unter Druck. Mittlerweile fließe in Plochingen jeder vierte Euro in diesen Bereich. Für Lucha ist das gut angelegtes Geld. „Kinder sind doch Ihre Zukunft.“ Zudem brächten sie über die Schlüsselzuweisungen auch Geld in die Stadtkasse.
Bei der Reform der Grundsteuer bauen Lucha und Schwarz darauf, dass auch die Grundsteuer C dieses Jahr ins Gesetzblatt rückt. Sie sei für die Kommunen ein Hebel, den Wohnungsbau anzukurbeln. Denn künftig sollen sie auch für Flächen, die bebaut werden dürften, aber frei gehalten werden, Steuern erheben können.