Zwischen Neckar und Alb

Busverkehr bleibt in städtischer Hand

ÖPNV Das Stuttgarter Regierungspräsidium erteilt den Bewerbungen privater Unternehmen auf Übernahme der Buslinien in der Stadt Esslingen eine Absage. Von Melanie Braun

Bei der Stadt kann man jetzt aufatmen: Seit dieser Woche ist klar, dass der öffentliche Busverkehr sehr wahrscheinlich auch weiterhin unter der Regie des Städtischen Verkehrsbetriebs Esslingen (SVE) laufen kann. Denn das Regierungspräsidium Stuttgart hat die Anträge privater Unternehmen auf die Übernahme der Buslinien in der Stadt abgelehnt. Allerdings können die Antragsteller innerhalb eines Monats noch Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen.

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Drei Privatfirmen hatten sich beim Regierungspräsidium darum beworben, künftig sämtliche Buslinien in Esslingen betreiben zu dürfen. Möglich wurde das durch eine EU-Verordnung, nach der die Stadt ihren Busverkehr erst dann direkt an ein städtisches Unternehmen vergeben darf, wenn sie dies zuvor bekannt gegeben hat. Da die Verträge für das bestehende Konstrukt Ende Juni 2018 auslaufen, hatte die Stadt ihr Ansinnen nach künftiger Direktvergabe im Frühjahr 2016 öffentlich gemacht. Daraufhin konnten dann private Anbieter den Busverkehr eigenwirtschaftlich anbieten. Das bedeutet: Sie hätten diesen ohne öffentliche Zuschüsse und nur aus Fahrgeldeinnahmen finanzieren müssen. Für Esslingen hatten sich nach Angaben der Stadtverwaltung die drei privaten Busunternehmen ESmobil, Omnibus-Verkehr Ruoff sowie eine Bewerbergemeinschaft von Omnibus Fischle und Omnibus Schlienz darum bemüht.

Mit der Ablehnung aller drei Anträge ist jetzt der Weg frei für den SVE: Er kann nun die Konzession für den öffentlichen Stadtverkehr für zehn Jahre ab Juli 2018 erhalten. Wie in der Vergangenheit sollen bis zu 49 Prozent der Leistungen an private mittelständische Anbieter vergeben werden.

Vermutlich wird dies jedoch nicht in der bislang üblichen Form geschehen dürfen. So griff laut Fabian Dobeschinsky von der städtischen Stabsstelle Öffentlicher Personennahverkehr in der Vergangenheit meist der sogenannte Altbetreiberschutz. Im Kern hatte dieser zur Folge, dass die Stadt nun schon über lange Jahre hinweg mit den drei lokalen Busunternehmen Fischle, Schlienz und Schefenacker kooperiert. Diese sind für die künftige Zusammenarbeit nicht mehr unbedingt gesetzt. Denn der SVE müsse die Leistungen, die er nicht selbst erbringe, für die Zeit ab 2018 neu ausschreiben, betont Roland Karpentier, Pressesprecher der Stadt. Dabei könnten unter Umständen auch andere Anbieter zum Zuge kommen.

Allerdings stehe noch nicht fest, wie die Vergabe genau aussehen müsse, sagt Fabian Dobeschinsky - etwa, ob die Leistungen europaweit ausgeschrieben werden müssten oder ob eine regionale Ausschreibung ausreiche. Dennoch: Sollte einer der Anbieter seine Buslinien als Standbein verlieren, wäre das wohl ein harter Schlag.

„Wir sind froh, weil wir damit unser erfolgreiches Modell fortführen können“, sagte Bürgermeister Ingo Rust, der für den Nahverkehr zuständig ist. Auch, weil damit der Betrieb der umweltfreundlicheren Oberleitungs- und Elektrohybridbusse weitergeführt werden könne. Es habe nämlich auch Anträge von Firmen gegeben, die den gesamten Stadtverkehr mit Dieselbussen hätten fahren wollen. Auch Oberbürgermeister Jürgen Zieger begrüßte die Entscheidung des RP: „Die hohe Qualität unseres Stadtverkehrs bleibt erhalten und für unsere über 100 Beschäftigten beim Verkehrsbetrieb geht eine monatelange Hängepartie zu Ende.“