Zwischen Neckar und Alb

Corona-Demo vor dem Rathaus hat ein Nachspiel

Ärger Bürgermeister von Altbach muss sich rechtfertigen und verweist darauf, das Gespräch gesucht zu haben.

Altbach. Mit Schildern und Plakaten, auf denen „Stoppt den Testwahn“, „Keine Maske“ oder „Nein zum Test“ zu lesen war, zog eine Gruppe von rund zehn Personen am 1. April gegen 12 Uhr vor das Rathaus in Altbach. Die Menschen wollten offenbar ihrem Ärger über die derzeitige Corona-Politik - insbesondere in den Schulen - Luft machen. Die Rathausspitze ließ die Demonstranten gewähren. Bürgermeister Martin Funk suchte allerdings das Gespräch, schritt aber nicht gegen das kurzzeitige Anbringen der Statements beim Rathaus ein. Kurz nachdem die Aktion zu Ende war, wurden die Plakate von Mitarbeitern der Verwaltung dann wieder entfernt. Die Ereignisse vom 1. April hatten nun jedoch ein kommunalpolitisches Nachspiel. Die CDU-Fraktion im Altbacher Gemeinderat forderte während der jüngsten Sitzung des Gremiums eine Stellungnahme des Bürgermeisters.

„Wir haben kein Verständnis dafür“, sagte der Fraktionsvorsitzende Helmut Maschler. Natürlich erkenne die CDU das Recht auf freie Meinungsäußerung an, schreiben die Christdemokraten in ihrem Antrag. Allerdings gebe es weder eine Pflicht zum Tes­ten noch zum Impfen, weshalb die Parolen auf den aufgehängten Plakaten nicht der Wahrheit entsprochen hätten. Es sei unverantwortlich, dass die Statements der Demonstranten am Rathaus angebracht worden seien.

Darüber hinaus kritisiert die CDU, dass die Demonstranten Kinder auf die Demo mitgenommen hätten. Laut den Plakaten sei es den Demonstranten doch darum gegangen, Kinder zu schützen. „Weshalb diese dann jedoch in solcher Weise instrumentalisiert werden, ist unverständlich“, so die CDU-Fraktion in Altbach.

Inhaltlich betonen die Christdemokraten, dass sich das Coronavirus derzeit insbesondere unter Kindern und Jugendlichen rasant ausbreite. Die Gemeinderäte beziehen sich dabei auf Aussagen des Robert-Koch-Instituts (RKI). Um einen Schul- oder Kitabetrieb aufrechterhalten zu können, müssten Maßnahmen zur Infektionsprävention ergriffen werden. Und Eltern, die nicht wollten, dass ihre Kinder getestet werden, sei es freigestellt, ihre Kinder nicht in die Schule zu schicken. Bürgermeister Martin Funk betonte in einer schriftlichen Stellungnahme, dass er keine Demonstration am 1. April vor dem Rathaus geneh­migt habe, wie es die CDU vermutet hatte. Es sei kein Antrag für eine Demonstration im Rathaus eingegangen. „Ich wurde von der Situation überrumpelt“, sagte Funk. Als die Demonstrierenden vor dem Rathaus aufgetaucht seien, habe er das Gespräch mit ihnen gesucht, so Funk. Es seien Eltern Altbacher Schüler gewesen, die sich vor dem Rathaus versammelt hätten. „Ich wollte kein großes Fass mit Platzverweisen oder so aufmachen“, erklärt der Schultes vor diesem Hintergrund. Nach einem längeren Gespräch habe er den Demonstrierenden zugebilligt, Plakate und Gegenstände kurzzeitig vor dem Rathaus anbringen zu können. Um 16.31 Uhr sei es zu einem Ende der Aktion gekommen, erklärt Martin Funk.

Im Nachgang habe es noch ein Gespräch des Bürgermeisters mit einigen Eltern im Rathaus gegeben, in dem sie ihre Sicht der Dinge erläutert hätten. „Sie fühlen sich in der öffentlichen Debatte mit ihrer Meinung nicht ausreichend berücksichtigt“, meint Funk. Er habe die Eltern darauf hingewiesen, dass die kommunale Ebene in Bezug auf die Corona-Gesetzgebung ausschließlich ausführend tätig sei und keinerlei Regelungskompetenz besitze. Gleichzeitig halte er die Testpflicht an den Schulen und Kitas für sinnvoll, stellt Martin Funk klar.

Während der Debatte im Gemeinderat waren sowohl die Fraktionen als auch die Verwaltung darum bemüht, die Ereignisse vom 1. April möglichst sachlich abzuhaken. Gleichzeitig betonten alle Fraktionen, dass sie die Meinungsfreiheit hochhielten, sie jedoch kein Verständnis für die Inhalte der vor dem Rathaus in Altbach vorgetragenen Meinungen hätten. Philipp Braitinger

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