Zwischen Neckar und Alb

Das Amt soll besser werden

Behörde Das Ausländeramt des Landkreises Esslingen zog in den vergangenen drei Jahren viel Kritik auf sich. Jetzt erhält es eine neue Führungsstruktur. Die Kreisräte erhoffen sich „frischen Wind“. Von Roland Kurz

Mehr Raum für das Ausländeramt, zunächst mit Interimsbauten auf dem Parkplatz.Foto: Jürgen Holzwarth
Mehr Raum für das Ausländeramt, zunächst mit Interimsbauten auf dem Parkplatz.Foto: Jürgen Holzwarth

Seit die Flüchtlingszahlen vor drei Jahren hochgeschnellt sind, ist die Kritik am Ausländeramt des Landkreises Esslingen gewachsen. „Das ist die Schwachstelle der Kreisverwaltung“, fällte Bernhard Richter im Finanzausschuss des Kreistags ein knappes Urteil. Dabei gehörte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler in der Vergangenheit nicht einmal zu den schärfsten Kritikern der Behörde. Mit 2 500 Fällen ist das Amt im Rückstand. Neben langen Wartezeiten ging es häufig um den Umgangston, den auch ehrenamtliche Betreuer der Flüchtlinge zu spüren bekamen. Jetzt erhält die Behörde mit Sitz in Nürtingen eine neue Führungsstruktur. Bislang war das Ausländeramt gar kein richtiges Amt, sondern nur ein Sachgebiet innerhalb des Rechts- und Ordnungsamtes. Nun wird es ein echtes Amt, das in drei Sachgebiete untergliedert ist: Rückführungen und Ausweisungen, Asylrecht, allgemeines Ausländerrecht. Das neue Amt 25 bekommt auch einen eigenen Leiter, die Stelle ist intern ausgeschrieben.

„Ist das der richtige Wege, wenn man frischen Wind will?“, hinterfragte Bernhard Richter diese Entscheidung - und drückte damit sicher die Gedanken anderer Kreisräte aus. Zur Personalfrage werde er in nicht öffentlicher Sitzung etwas sagen, kündigte darauf Landrat Heinz Eininger an. Über die Besetzung werde der Verwaltungs- und Finanzausschuss direkt vor der Kreistagsitzung am 11. Oktober entscheiden. Er gehe davon aus, dass das Amt künftig „deutlich effizienter und schneller“ arbeiten werde.

Für Marianne Erdrich-Sommer, Vorsitzende der Grünen, geht es auch darum, das Vertrauen der Bürger in den Staat nicht zu beschädigen. Der Unmut über die Ausländerabteilung übertrage sich auf alle Behörden. Die neue Struktur sei ein erster guter Schritt, genauso wichtig sei jedoch, mit welchem Selbstverständnis die Arbeit erledigt werde. Im gleichen Sinn äußerte sich Sonja Spohn, die Vorsitzende der SPD. Das Amt habe sicher eine riesige Herausforderung zu bewältigen, „entscheidend ist jedoch, mit welcher Haltung man ein Amt betreibt“. Die SPD hatte in vergangenen Sitzungen mehrfach scharf kritisiert, dass die Behörde bei der Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge sehr restriktiv vorgehe und deutlich länger zur Bearbeitung brauche, als die Ausländerämter der Großen Kreisstädte.

Seit dem Jahr 2014 wurde die Behörde in Nürtingen von 16 auf 32 Mitarbeiter aufgestockt. 33 000 Fälle hatte sie im Januar 2018 zu bearbeiten, fast 2 000 mehr als ein Jahr zuvor. Die Zahlen steigen zwar nicht weiter, aber den Rückstand aufzuholen, das packt die Behörde bislang nicht. Sie hat auch mit deutlicher Fluktuation zu kämpfen. „Das sind nicht die beliebtesten Stellen“, wies Eininger darauf hin, dass es allgemein schwierig sei, die Positionen zu besetzen. Andererseits habe es „Solidaraktionen“ in der Kreisverwaltung gegeben, um Stellen in das Ausländeramt umzuschichten. Nächstes Jahr sollen weitere fünf Stellen dazukommen, da auf die Behörde weitere Aufgaben zukommen werden. Sie wird für die Organisation des Familiennachzugs zuständig. Das Ministerium, so Eininger, habe eine „putzige Formulierung“ gewählt: Der Landkreis möge bei der Personalausstattung „nachfahren“ und die Ausländerbehörde „bestmöglich auszustatten“.

Die strukturelle Neuorganisation des Amtes wurde von einer externen Unternehmensberatung vorgeschlagen. Sie empfahl, einen Eingangsschalter einzurichten, um einfache Sachverhalte schneller abwickeln zu können. Für die Unterbringung dieses Schalters in der Nürtinger Außenstelle werden nun auf dem Parkplatz „Bürosystembauten“ - bessere Container - aufgestellt. Damit gewinne man 150 Quadratmeter Raum, sagte Eininger. Die Miete betrage 70 000 Euro für ein halbes Jahr. Über eine endgültige Lösung der Raumfrage wird derzeit beraten. Möglicherweise wird noch dieses Jahr ein Konzept vorgelegt.

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