Zwischen Neckar und Alb

Das Forsten wird teurer

Wald Die Kommunen im Kreis machen sich auf das neue Landeswaldgesetz gefasst. Viele rechnen mit höheren Kosten. Der Grund: Das Kartellamt hält die bisherigen Strukturen für wettbewerbsfeindlich. Von Greta Gramberg

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Foto: Carsten Riedl

In den Gemeinderäten der Landkreiskommunen wird ein Thema am Rande immer wieder zur Sprache gebracht: Künftig wird die Waldbewirtschaftung mit großer Wahrscheinlichkeit teurer. Grund ist ein Rechtsstreit mit dem Bundeskartellamt, das die Struktur der Forstwirschaft im Land Baden-Württemberg für wettbewerbsschädlich hält.

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Plochingens Bürgermeister Frank Buß geizt nicht mit klaren Worten, wenn die Bundes- oder Landespolitik den Interessen seiner Stadt entgegenläuft. Seine Kritik am Rande der Gemeinderatssitzungen traf nun mehrfach das Kartellamt, das gegen die baden-württembergische Praxis der Waldbewirtschaftung vorgeht. Denn die meisten Kommunen, aber auch private Waldbesitzer, lassen ihre Wälder vom Landesbetrieb Forst BW in Form der unteren Forstbehörden in den Landratsämtern bewirtschaften, die auch für den Staatswald zuständig sind. Die Kommunen bezahlen dafür, doch der Betrag ist nicht kostendeckend. Die Differenz kommt über den Landesfinanzausgleich, somit werden die Dienstleistungen der Forstämter institutionell gefördert.

Wald ist auch Naherholung

Auch der Holzverkauf lief bislang zentral über die Einheitsförster. Die Privatwirtschaft in diesem Sektor hat es so schwer, Fuß zu fassen - das widerspreche europäischem Kartellrecht, sagt das Bundeskartellamt. Ein kommunaler Wald werde nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen gehalten, sagt Buß. „Es hat auch Erholungs- und ökologische Gründe.“

Nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf im März dem Kartellamt recht gegeben hat, hat das Land zwar Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt. „Soweit wir wissen, geht es im April weiter“, sagt ein Sprecher des Ministeriums für ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR). Nichtsdestotrotz wird die Neuorganisation der Forststruktur erarbeitet, die ab Juli 2019 greifen soll, um etwaige Schadensersatzrisiken für das Land zu minimieren. Einen Entwurf für die Reform des Landeswaldgesetzes erwartet man Mitte 2018. Eckpunkte sind bereits veröffentlicht worden.

So ist die Trennung der Bewirtschaftung von nicht staatlichen Wäldern vorgesehen. Für den Staatswald soll eine Anstalt öffentlichen Rechts gegründet werden. Die Untere Forstbehörde wird als Aufsichtsorgan beim Landkreis bleiben und möglicherweise auch weiter für den Revierdienst in kommunalen und privaten Wäldern zuständig sein - je nachdem, ob die Besitzer sie beauftragen. Im Forstamt des Landkreises besteht die Hoffnung, dass man mit den Kommunen zum Beispiel in Form eines Zweckverbandes zusammenarbeiten kann.

"Es wird in jedem Fall teurer"

Weg fällt aber auch die indirekte Förderung durchs Land. Die Überlegung ist, sie in eine direkte Förderung an die Waldbesitzer umzuwandeln. Allerdings ist unklar wie hoch die Subvention bislang war. „Sie ist nirgendwo ablesbar“, sagt Watzek. Dezidiert ausgewiesen sind im Kreishaushalt 2017 nur die Landesgelder für die Betreuung des Staatswaldes (518 000 Euro) sowie die Abgaben der Kommunen für die Dienstleistungen (368 600 Euro). Nun muss also berechnet werden, wie viel die kommunalen und privaten Waldbesitzer bezahlen müssten, damit die Kosten gedeckt werden. „Es wird in jedem Fall teurer“, so Watzek. Um wie viel, weiß niemand.

Begeistert ist man davon in Plochingen nicht. Derzeit zahlt die Stadt einen Beitrag von etwa 10 000 Euro für 200 Hektar Wald. Berechnet werden 6,45 Euro plus Umsatzsteuer pro Festmeter Hiebsatz. „Alles andere ist kostenfrei, das wird später wegfallen.“ Dass das Kartellamt ein von der Sägewerklobby angeregtes Verfahren verfolgt, sieht die Rathausspitze kritisch. Schließlich verdient die Stadt kaum Geld mit ihrem Wald.

Ganz entspannt: Esslingen

In anderen betroffenen Gemeinden hält man sich mit einem Kommentar mehr zurück. „Grundsätzlich rechnen wir mit höherem Aufwand bei der Gemeinde bedingt durch die Umgestaltung beim Holzverkauf und der wohl notwendig werdenden Ausschreibung der Leistungen“, teilt Aichwald mit, das über 181 Hektar Wald verfügt. Der Baltmannsweiler Bürgermeister Simon Schmid, dessen Gemeinde knapp unter 100 Hektar Wald hat, hofft, dass die Änderungen keine großen Auswirkungen haben. „Wir sind sehr zufrieden mit der Zusammenarbeit mit dem Landkreis.“ Ganz entspannt bleiben kann dagegen Esslingen: Die Stadt hat 1700 Hektar Wald und eine eigene städtische Revierleitung. „Wir gehen davon aus, dass wir mit unserer Struktur eine gute Situation haben“, sagt Burkhard Nolte, Leiter des Grünflächenamtes.