Zwischen Neckar und Alb

Das Geld ist da

Lautes Trommeln, schnell verhallt. Botschaften, die als politisches Signal verstanden werden sollen, sind selten von langer Wirkkraft. Der Etatentwurf, den der Esslinger Landrat Heinz Eininger vor Wochen im Kreistag vorgelegt hat, war so ein Signal. Es sollte zeigen, wo die Risiken liegen, wenn das politische Tagesgeschäft beim Thema Flüchtlinge den Realitäten im Alltag hinterherhinkt. Wenn dabei auch parteipolitische Färbung eine Rolle spielt, gerät der Warnruf umso lauter. Was, so die Botschaft, wenn Grün-Rot im Land sich aus der Verantwortung stiehlt und der Kreis zumindest auf einem Teil der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung sitzen bleibt?

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Er bleibt es nicht, und das aus zweierlei Gründen: Das Thema ist zu ernst für faule Tricks. Bund, Länder und Kommunen sind in der Asylfrage über parteipolitische Grenzen hinweg aufeinander angewiesen. Auch in Wahlkampfzeiten. Der zweite Grund: Dieses Land kann es sich finanziell schlicht leisten. Die Steuerquellen sprudeln, die Wirtschaft brummt, es gibt mehr Jobs als Arbeitskräfte, und sollten nicht alle Wirtschaftsexperten irren, wird sich daran auch 2016 nicht viel ändern.

Es stimmt, dass nicht die Zahl der Menschen, die hierher kommen, das Problem darstellt, sondern die schwindende Zeit, die bleibt, sie angemessen unterzubringen. Das Geld ist da. Es wirksam einzusetzen ist im bevorstehenden Wahljahr Aufgabe der Politik auf allen Ebenen. Für bessere Betreuung, schnellere Integration, mehr Wohnraum und mehr Personal, um Asylverfahren endlich zu beschleunigen. Damit auch Weihnachten 2016 der Satz gilt: Wir schaffen das.BERND KÖBLE