Zwischen Neckar und Alb

„Das ist bei uns etwas unglücklich gelaufen“

Post Die Baugenossenschaft Esslingen erhöht die Mieten – aus Versehen auch in Corona-Zeiten.

Esslingen. „Mit diesem Schreiben bitten wir um Ihre Zustimmung zu einer Erhöhung der Grundmiete für Ihre Wohnung“, heißt es in einem Brief, den rund 200 Mieter der Baugenossenschaft Esslingen erhalten haben. Im März fanden sie das Schreiben im Briefkasten, das eine zum Juni wirksame Mieterhöhung ankündigt. Zu dieser Zeit hatten bundesweit schon eine Reihe von Sozialverbänden und Politikern an die Vermieter appelliert, wegen der möglicherweise durch die Corona-Einschränkungen erfolgten Einkommensverluste ihrer Klientel vorerst auf Mieterhöhungen zu verzichten. „Das ist bei uns etwas unglücklich gelaufen“, gibt Christian Brokate, einer der beiden Vorstände der gemeinnützigen Genossenschaft, zu. Brokates Worten zufolge hätten die Ankündigungen, die Miete zu erhöhen, schon im Februar in den Briefkästen der Mieter sein sollen - als Corona und die wegen des Virus auferlegten Beschränkungen in Deutschland noch nicht die Schlagzeilen beherrscht hatten.

Inzwischen hat sich der Wind gedreht, die Baugenossenschaft aber nicht. Das Unternehmen hält an der Mieterhöhung und daran, dass die beigelegten Zustimmungserklärungen bis spätes­tens 31. Mai am Genossenschaftssitz eingegangen sein müssen, fest. „Warum sollten die Erhöhungen nicht mehr gültig sein, nur weil wir sie einem Monat zu spät verschickt haben“, so lautet die rhetorische Frage des BG-Vorstands. Zudem würden die Mieter ja auch noch von dem Umstand profitieren, dass die Erhöhung einen Monat später als geplant wirksam werde.

Unterstützung bekommt Brokate von seinem Vorstandskollegen Oliver Kulpanek. „Wir können jetzt nicht die bestrafen, die das Schreiben wie geplant schon im Februar erhalten haben. Das wäre ihnen gegenüber nicht fair“, sagt er. Angaben der Genossenschaft zufolge waren im Februar ebenfalls rund 200 Mieter angeschrieben worden. Deren Zustimmungsquote habe bei rund 97 Prozent gelegen. Begründet wird die aktuelle Mieterhöhungen allein mit dem Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete. Unter Berufung auf den Esslinger Mietspiegel argumentiert die Baugenossenschaft, dass die jeweilige Grundmiete „nicht mehr dem ortsüblichen Mietniveau entspricht, das in der Stadt Esslingen für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten Jahren vereinbart worden ist“.

„Warum nicht alle Schreiben gleichzeitig rausgegangen sind, müssen wir jetzt intern klären“, sagt Kulpanek. Über eine Rücknahme der Mieterhöhung will die Baugenossenschaft zwar nicht mit sich reden lassen, bietet aber den Mietern, die durch die höhere Miete in Corona-Zeiten in wirtschaftliche Not geraten, unbürokratische Hilfe an. „Sollte jemand wegen der Erhöhung in finanzielle Schwierigkeiten geraten, werden wir individuelle Lösungen suchen und finden“, verspricht auch Brokate.

Erhöhung um fünf Prozent

Beim Deutschen Mieterbund, der seinen Sitz in Esslingen hat, stößt das Lavieren der Baugenossenschaft auf Unverständnis. „Wenn das so zutrifft, dann wäre die Situation für eine dem Wesen nach am Gemeinwohl orientierte Genossenschaft mehr als unglücklich“, sagt Udo Casper, der Vorsitzende des Mieterbundes.

Die Erhöhung bewege sich zwar mit durchschnittlich fünf Prozent in einem moderaten Rahmen, sei aber gerade zum jetzigen Zeitpunkt kaum zu vermitteln. „Eigentlich gibt es einen Konsens, dass Mieterhöhungen vor dem Hintergrund der Coronakrise nicht durchgesetzt werden“, findet Udo Casper. Einen juristischen Hebel, eine Mieterhöhung zu verhindern, habe der Mieterbund allerdings auch in Corona-Zeiten nicht. „Es handelt sich hier um eine Grauzone. Die Erhöhung ist juristisch möglich, moralisch in unseren Augen aber nicht vertretbar“, sagt er. Thomas Schorradt

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