Zwischen Neckar und Alb

Den Radikalen eine Absage erteilt

EU-Projekttag Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Nürtinger Fritz-Ruoff-Schule besucht. Dabei hat er vor Radikalen gewarnt und die Friday-for-Future-Bewegung gelobt – mit einer Einschränkung. Von Barbara Gosson

Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Dialog mit den Schülern. Foto: Barbara Gosson
Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Dialog mit den Schülern. Foto: Barbara Gosson

Was hat das vereinte Europa eigentlich gebracht? Für Winfried Kretschmann ist die Antwort eindeutig und die tut er auf seinem Beusch im Rahmen der EU-Projekttage in der Nürtinger Fritz-Ruoff-Schule natürlich kund: Eine Periode des Friedens, der Freiheit und des Wohlstandes, die der Kontinent zuvor noch nie gesehen hat. „Zwischen dem 30-jährigen Krieg und dem 2. Weltkrieg gab es in Europa 49 Kriege.“ Im Jahr 1957 schlossen sich sechs Staaten, die kurz zuvor noch Krieg geführt hatten, zur Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, der Keimzelle der EU zusammen. Vieles geht nur gemeinsam: „Es gibt Länder, die wissen, dass sie zu klein sind, sich zu behaupten, und es gibt Länder, die das noch nicht wissen“, sagte Kretsch­mann im Hinblick auf den Brexit. Neben wirtschaftlichen Beziehungen spielen auch persönliche Beziehungen eine große Rolle. Kretschmann berichtete von seiner Tochter, die mit einem Schotten verheiratet ist und in Großbritannien als Lehrerin arbeitet.

Auch auf die Fridays for Future-Bewegung ging er ein: „Eine echte europäische Bewegung für den Schutz der Erde.“ Kretschmann ermunterte die Schüler, sich zu engagieren. „Als Ministerpräsident muss ich Ihnen sagen: Bitte nicht während der Schulzeit.“

Die Schüler hatten viele Fragen vorbereitet, die sie Kretschmann stellen durften. „Warum wird Plastikmüll nicht verboten?“, wollte ein Schüler wissen. „Das frage ich mich schon lange, jetzt sind die Leute endlich aufgewacht“, entgegnete der Ministerpräsident. Vieles von dem, was in den Meeren landet, werde in Asien produziert. Auch hier könnte die EU Einfluss nehmen. Kretschmann glaubt aber auch: „Die Botschaft ist angekommen.“ Es sei die größte Aufgabe des Jahrhunderts, den Temperaturanstieg zu begrenzen, bevor Dinge passieren, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Als geeignetes Mittel sieht Kretschmann Emissionszertifikate, die den Ausstoß von Kohlendioxid verteuern sollen: „Dieses Instrument muss schärfer gestellt werden.“ Erst dann suche die Wissenschaft nach Lösungen. Der Ministerpräsident ermunterte die Schüler, sich einzumischen und sich zu engagieren, egal ob im Verein oder in einer Partei: „Wer nicht am Tisch sitzt, steht auf der Speisekarte - also mischt euch ein, es geht um euch selbst.“ Jeder, der eine Aufgabe wahrnimmt, ist politisch aktiv.

Einen anderen Schüler interessierte Kretschmanns persönliche Meinung zum Brexit. „Die werden jetzt von Great Britain zu Small England.“ Den Wunsch, wieder mehr Kontrolle über nationale Angelegenheiten zu bekommen, hält er für eine Illusion. Ein einzelner Staat könne beispielsweise gegen US-amerikanische Internetkonzerne wenig ausrichten, aber ein Markt von 500 Millionen Menschen ist eine Macht. Kretschmann hofft auf ein zweites Referendum. Das hält er nicht für undemokratisch, aber es könnten sich Leute übergangen fühlen: „Es gäbe neue Probleme, aber die wären nicht so groß wie die, die es jetzt schon gibt.“ Der Ministerpräsident glaubt nicht, dass andere Staaten dem Beispiel Großbritanniens folgen. Eher werde den Verantwortlichen dort bewusst, wie sehr ein Austritt schadet.

Eine Schülerin wollte wissen, was der Ministerpräsident von einem EU-Beitritt der Türkei hält: „Die Chancen dafür sind gerade nicht vorhanden“, antwortete er. Persönlich würde er eine EU-Mitgliedschaft der Türkei begrüßen, aber das Land erfülle derzeit einfach nicht die politischen Standards dafür.

Und schließlich erteilte der Ministerpräsident Radikalen eine klare Absage: „Laufen Sie keinen Leuten hinterher, die immer nur Nein sagen.“ Die EU könne nur versuchen, die Probleme zu lösen, die die Leute unzufrieden machen. Kretschmann appellierte an die Jugendlichen, ihre Urteilskraft zu stärken und Parteien zu wählen, die miteinander reden auf der Suche nach Lösungen. Dazu helfen die gemeinsamen Werte der EU-Staaten, um die es derzeit nicht gut bestellt sei: Menschenrechte und Meinungsfreiheit, eine unabhängige Justiz und Pressefreiheit.

Eine letzte Frage einer Schülerin bezog sich auf Kretschmanns Haltung zur AfD und ihren rassistischen Äußerungen. „Bilden Sie sich selbst ein Urteil über diese Partei, ich kann Ihnen das nicht abnehmen.“ Vorurteile habe jeder, aber jeder sollte sich von Tatsachen belehren lassen, gab Winfried Kretsch­mann den Schülern mit auf den Weg.