Zwischen Neckar und Alb

Der Landkreis greift zum äußersten Mittel

Anschlussunterbringung Die Fildergemeinde Neuhausen bekommt Mitte Juli als erste ­Kommune im Kreis 51 Flüchtlinge zwangszugewiesen. Von Bernd Köble

Ein Stück Selbständigkeit: Zaydoon aus dem Irak hat in Dettingen einen Platz in der Anschlussunterbringung gefunden. Foto: Carst
Ein Stück Selbständigkeit: Zaydoon aus dem Irak hat in Dettingen einen Platz in der Anschlussunterbringung gefunden. Foto: Carsten Riedl

Ingo Hacker ist sichtlich bemüht, der Diskussion die Schärfe zu nehmen. Von Zwangszuweisung könne keine Rede sein, meint Neuhausens Rathauschef. Man sei mit dem Landratsamt bereits seit Monaten im Gespräch. „Wir werden uns nicht sperren.“ Wogegen Hacker und sein Gemeinderat sich nicht sperren wollen, ist die Übernahme von 51 Flüchtlingen bis Monatsmitte in die Anschlussunterbringung. 108 Personen müsste die Gemeinde Neuhausen bis Jahresende eine feste Wohnung verschafft haben. Bisher ist wenig geschehen.

Das hat zwar gute Gründe, entbindet die Gemeinde jedoch nicht von ihren Pflichten, wie Landratsamts-Sprecher Peter Keck betont. Für drei Häuser in der Albstraße am Rand eines Gewerbegebiets lag vergangenen Oktober bereits die Baugenehmigung vor. Dann brachte ein benachbarter Betrieb das Vorhaben per Klage zu Fall. Bis zu 180 Menschen hätten dort Wohnraum gefunden. Jetzt liegt die Akte beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Ingo Hacker rechnet mit einem Urteil in den kommenden Tagen. Doch selbst für den Fall, dass das Gericht grünes Licht erteilen sollte, brächte dies keine Lösung auf die Schnelle. Um wenigstens einem Teil seiner Verpflichtung nachzukommen, stellt Neuhausen nun eine ehemalige Gewerbeimmobilie als Unterkunft zur Verfügung, die inzwischen im Besitz der Gemeinde ist und bisher leer stand. Jetzt soll es schnell gehen.

Ein Fall, der zeigt, das die Luft für die Kommunen dünner wird. Man wolle die Leute nicht einfach vor die Rathäuser stellen, sagt Landrat Heinz Eininger. „Aber wir haben langsam keine Alternative mehr.“ Gegenseitige Schuldzuweisungen häufen sich. Bund und Länder beanstanden das Tempo, die Landkreise kritisieren die zögerliche Abschiebepraxis, nachdem die wenigsten der Menschen, die einen Platz in der Anschlussunterbringung benötigen, ein abgeschlossenes Asylverfahren haben.

900 Personen, die auf festen Wohnraum warten, puffert der Kreis bis heute ab, ohne dafür vom Land einen finanziellen Ausgleich zu bekommen. Gleichzeitig folgen neue nach. Bis Ende Mai wurden 383 Neuankömmlinge im Kreis Esslingen registriert. Es wird damit gerechnet, dass diese Zahl künftig mit hundert pro Monat stabil bleibt. Gleichzeitig endet zum 1. Januar eine zweijährige Übergangsfrist. Dann gelten sieben statt viereinhalb Quadratmeter Wohnfläche in der vorläufigen Unterbringung als Standard. Hilfsorganisationen halten dies für längst überfällig. Für den Kreis bedeutet dies: Der verfügbare Raum schrumpft damit schlagartig. Für Eininger ein Zeichen, dass von Entspannung noch keine Rede sein kann, auch wenn die Planzahlen bis 2020 deutlich rückläufig sind.

Während die kleineren Gemeinden weniger Mühe haben, ihren Pflichten nachzukommen, sind vor allem die größeren Städte mit der Anschlussunterbringung deutlich in Verzug. „Die meisten sind meilenweit von ihrem Ziel entfernt“, sagt Eininger. Die Stadt Esslingen müsste 622, Filderstadt 368 Menschen bis Jahresende eine Unterkunft bieten. In Kirchheim sind es immerhin noch knapp 200. Davon sind erst 70 Plätze abgehakt. „Zu sagen, die Kommunen müssen liefern, ist zu einfach“, meint der Kirchheimer CDU-Kreisrat Thilo Rose. Die Stadt Kirchheim investiere derzeit 9,5 Millionen Euro in den Wohnungsbau. „Das ist ein Großteil der gesamten Investitionstätigkeit.“ Sein Kollege von den Grünen, Rainer Moritz, Landwirt aus Filderstadt, kann das Gerede von der kommunalen Solidargemeinschaft indes nicht mehr hören: „Man muss Solidarität irgendwann auch einfordern.“

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