Zwischen Neckar und Alb

Die EBI funkt SOS

Esslinger Beschäftigungsinitiative in Geldnot – Landkreis schließt finanzielle Hilfe aus

Sie bietet schwer Vermittelbaren Arbeit – seit 20 Jahren. Jetzt kämpft die Esslinger Beschäftigungs-Initiative (EBI) gegen die Schließung aus Geldnot.

Die Kirchheimer Fahrradstation beim Bahnhof ist ein Kind der EBI und damit ebenso von der Schließung bedroht.Foto: Carsten Riedl
Die Kirchheimer Fahrradstation beim Bahnhof ist ein Kind der EBI und damit ebenso von der Schließung bedroht.Foto: Carsten Riedl

Esslingen. Sie trennen im Auftrag des Landkreises Elektroschrott von recyclingfähigem Material. Sie arbeiten im Gartenbau oder erledigen Reparaturarbeiten wie in der Fahrradstation am Kirchheimer Bahnhof. Sinnvolle Arbeit für ein symbolisches Entgelt, die gesellschaftliche Anerkennung bietet und dem Alltag eine Struktur gibt. Arbeit von Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen auf dem regulären Stellenmarkt keine Chance hätten. 150 Personen sind für die Esslinger Beschäftigungsinitiative (EBI) täglich am Werk. Staatlich gefördert, finanziert durch Spenden und Einrichtungen wie dem Diakonischen Werk und ausgestattet mit Aufträgen der öffentlichen Hand. Jobs, die durch Arbeitsmarktreformen in den vergangenen zehn Jahren immer mehr beschnitten wurden. Dadurch verringerten sich auch die daran gekoppelten Zuschüsse. 2016 wäre für die EBI eigentlich ein Jahr, um darauf anzustoßen. Das Sozialunternehmen feiert 20-jähriges Bestehen und steht plötzlich vor dem Aus zum Jahresende.

Das erste Notsignal kam bereits vor knapp einem Jahr. Nachdem Spendenaktionen und ein Gehaltsverzicht der Angestellten die prekäre Lage nicht entscheidend ändern konnten, hat der Hilferuf nun auch die Kreispolitik erreicht. Die Bitte um zusätzliche Förderung, unabhängig von der Zahl der besetzten Arbeitsplätze, und zusätzliche garantierte Arbeitsgelegenheiten durch das Jobcenter sorgten im Sozialausschuss des Esslinger Kreistages für eine kontroverse Diskussion. Im Mittelpunkt die Frage: Ist die Lage hausgemacht oder die EBI nur Opfer von Strukturreformen? Für Landrat Heinz Eininger ist die Sache klar: Wer auf dem Arbeitsmarkt unterwegs sei, müsse sich auf veränderte Bedingungen einstellen. „Dies vermisse ich bei der EBI“, sagte der Kreischef. Zusätzliche finanzielle Hilfe schloss Eininger kategorisch aus. „Wir sind rechtlich gar nicht befugt, in eine Notfinanzierung einzusteigen.“

CDU und Freie Wähler sehen dies ähnlich. Die EBI müsse sich auf Neues einstellen und ihre wirtschaftlichen Strukturen auf den Prüfstand stellen, forderte FW-Kreisrat Joachim Gädeke. Ursula Merkle (CDU) richtete ihren Appell an die Gesellschafter der gemeinnützigen GmbH: „Die EBI muss sich von innen heraus verändern.“ Für die Vertreter der Wohlfahrtsverbände ist dieser Spielraum allerdings begrenzt. Die im Sozialbereich Beschäftigungsinitiative tätigen Unternehmen seien äußerst flexibel, betonte VdK-Sprecher Wolfgang Latendorf. „Trotzdem kann keines ohne fremde Hilfe überleben.“ Grünen-Kreisrätin Margarete Schick-Häberle erinnerte an die Bedeutung eines sozialen Arbeitsmarktes für den Landkreis, auf dem Menschen mit Sucht- oder psychischen Problemen unterkommen können. „Das sind Menschen, die arbeiten können und dies auch wollen. Nur der erste Arbeitsmarkt will sie nicht.“ Solveig Hummel (SPD) sieht die EBI als Opfer verschärfter Rahmenbedingungen und keine Alternative zum bestehenden Angebot. „Wo wollen wir diese 150 Menschen unterbringen?“, fragt sie sich und kritisiert gleichzeitig, dass es für die Arbeitssuchenden keine konsequente Begleitung gebe, wenn die Förderung durch diese Jobs nach zwei Jahren auslaufe.

Die Hoffnungen ruhen nun auf dem vom Bund auf den Weg gebrachten Integrationsgesetz, mit dem zusätzliche Sozialjobs für Flüchtlinge finanziert werden sollen. Auch die Bundesagentur für Arbeit denkt über einen Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes nach. Die Frage wird sein, ob die EBI noch so lange durchhält.

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