Zwischen Neckar und Alb

„Die Obergrenze ändert nichts“

Politgespräch Die CDU-Abgeordneten des Landkreises Esslingen, Michael Hennrich und Markus Grübel, sprechen über die Bundestagswahl und die beherrschenden Themen Migration und innere Sicherheit. Von Iris Häfner

Ein Landkreis, zwei Bundestagsabgeordnete: Thaddäus Kunzmann lud in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Esslingen zum Jahrespressegespräch ein mit Michael Hennrich vom Wahlkreis Nürtingen-Kirchheim-Filder und Markus Grübel vom Wahlkreis Esslingen. Deshalb stand kurz – und gleich zu Beginn der Veranstaltung – die Landespolitik im Vordergrund. Unumwunden gab Kunzmann zu, dass die Landtagswahl im vergangenen Jahr noch in den Gliedern sitzt. „Wir müssen unseren eigenen Organisationsaufbau kritisch hinterfragen, denn wir haben es in der Oppositionszeit versäumt, uns ein Profil als Regierungspartei zu erarbeiten“, sagte er und bezeichnete die Koalition mit den Grünen als Vernunftehe.

Ein ruhiger, nachdenklicher Michael Hennrich sitzt am Tisch. „Ich habe in den 14 Jahren als Abgeordneter immer versucht, die Formel zu vermeiden, dass das schwierigste Jahr vor uns liegt. Dieses Mal ist es anders“, sagt er und spricht vom Jahr der Wahrheit – mit Blick auf die Bundestagswahl in diesem Jahr im Besonderen und auf die Gesellschaft im Allgemeinen. Michael Hennrich geht von einer Veränderung in der Parteienlandschaft aus, was das Ergebnis unkalkulierbar werden lässt. Sein Ziel ist jedoch klar: das Direktmandat gewinnen mit 40 Prozent und mehr.

Die Entwicklung, dass die Gesellschaft in Deutschland auseinanderdriftet, will er stoppen: „Wir sollten wieder enger zusammenrücken und konsensorientiert sein und arbeiten.“ Seine persönlichen Themen für die Arbeit in Berlin sind für ihn als stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion und Landesvorsitzender von Haus und Grund Württemberg klar umrissen: Gesundheit und Wohnen, was auch Immobilien einschließt.

Migration und Sicherheit lauten für ihn jedoch die Schlagworte, auf die es eine Antwort zu finden gilt und wo sich seine Partei klar zu positionieren hat. „Ich war zu Beginn meiner politischen Arbeit ein Fan von Schwarz-Grün. Mittlerweile habe ich einen großen Abstand zur grünen Partei, insbesondere im Hinblick auf das, was in Berlin passiert“, erklärt Michael Hennrich. Es gibt zu große Unterschiede in der Innen- und Flüchtlingspolitik. Als Beispiel nennt er die Äußerungen der Grünen-Chefin Simone Peter zum Polizeieinsatz in Köln an Silvester.

„Die innere Sicherheit wird den Wahlkampf dominieren“, ist er überzeugt. Michael Hennrich spricht sich klar für Transitzonen aus, in denen all diejenigen unterkommen sollen, die keine Papiere haben. Somit werde es unattraktiv, den Pass auf der Flucht „zu verlieren“. Viele Flüchtlinge besitzen zwar das wertvolle Mobiltelefon, aber allzu oft geht der Pass bei denen verschütt, die nicht aus einem Kriegsgebiet stammen. Wer also aus wirtschaftlichen Gründen seine Heimat verlässt, soll schnell abgeschoben werden. „Bundespräsident Gauck hat zu dem Thema kurz und prägnant alles gesagt: Das Herz ist weit, die Aufnahmekapazität aber begrenzt“, so Hennrich. Integration mit den drei Komponenten Sprache, Arbeit und Wohnen ist für ihn der Schlüssel zum Erfolg für all diejenigen, die in Deutschland bleiben dürfen.

„Die Bürger müssen spüren, dass der Rechtsstaat funktioniert – nicht nur bei der gnadenlosen Verfolgung, wenn es ums Knöllchen fürs Falschparken geht“, sagt er im Hinblick auf das Attentat in Berlin. Deshalb ärgert ihn die Debatte um die Obergrenze von Flüchtlingen: „Das wird die Terrorgefahr nullkommanull verändern, es lenkt nur vom Thema ab“, wird er deutlich in Richtung Schwesterpartei CSU. „In allen anderen Politikfeldern stimmen wir überein“, hat er wenig Verständnis für die Endlosschleife aus Bayern, die einzig und allein auf die Landtagswahl 2018 und das Schielen auf die CSU-Mehrheit zielt.

„Die Terroristen schaffen uns nicht. Wir sind ein starker Rechtsstaat, wir müssen nur Dinge tun, die wir bisher nicht gemacht haben“, gibt sich Markus Grübel, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, selbstbewusst. Dazu gehört für ihn, auch mehr Europa zu wagen – aus deutschen Interessen heraus. „China versucht, Europa und den USA wirtschaftlich den Rang abzulaufen. Hinzu kommt deren Hunger nach Technologie“, erklärt und erinnert er auch an den künftigen US-Präsidenten Donald Trump, der national denkt. Dazu kommt noch der Sicherheitsaspekt. Die EU ist im Kampf gegen den Terror unerlässlicher Partner. Deshalb steht ein Schicksalsjahr nach Ansicht von Michael Hennrich für die Europäische Gemeinschaft an. Die Frage, wie die Bürger den Staatenbund erleben, ist für ihn wichtig. „Die Vorgänge in Freiburg und Berlin zeigen, dass eine enge Zusammenarbeit unerlässlich ist, damit vorbestrafte Täter rechtzeitig erkannt werden“, sagt Michael Hennrich.

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