Zwischen Neckar und Alb

„Die soziale Komponente fehlt“

Stellungnahme Der Grünen-Abgeordnete Matthias Gastel fällt ein negatives Urteil über das neue Klimaschutzgesetz.

Symbolbild Klima, Wolken, Sturm

Kreis. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel kritisiert in einer Pressemitteilung das vom Bundestag verabschiedete Klimaschutzgesetz als „unambitioniert, mutlos und zukunftsvergessen“. Obwohl der Rückhalt in der Gesellschaft für wirksame Klimaschutzmaßnahmen so groß sei wie nie, bleiben CDU/CSU und SPD laut Gastel weit hinter dem Möglichen und Notwendigen zurück.

So sei der Einstieg in die CO2-Bepreisung mit nur zehn Euro pro Tonne weit unter den Sätzen anderer europäischer Länder und damit völlig wirkungslos. Der dadurch erwirkte Preisaufschlag für Diesel und Benzin liegt gemäß dem 48-Jährigen unterhalb der täglichen Preisschwankungen an den Tankstellen. Die Grünen im Bundestag hatten einen Einstiegspreis von 40 Euro vorgeschlagen, wollten dafür aber auch die Mehreinnahmen in Form eines jährlichen Energiegeldes für alle Bürger und die deutliche Absenkung der Stromsteuer vollständig zurückgeben. Im nun beschlossenen Gesetz fehle jegliche soziale Komponente. Das Klimaschutzgesetz enthalte sogar fürs Klima kontraproduktive Elemente. So entsteht laut Gastel mit der höheren Pendlerpauschale ein Fehlanreiz, längere Strecken an den Arbeitsplatz zurückzulegen. Die neue Abstandsregelung für Windkraftanlagen bremse zudem den Ausbau der erneuerbaren Energien aus. Eine höhere Kaufprämie für Elektroautos fänden zwar auch die Grünen im Grundsatz richtig, wollen diese jedoch nicht aus Steuermitteln finanzieren. Der Vorschlag der Grünen: Wer ein Auto mit besonders hohem Verbrauch und damit hohen Emissionen kauft, muss einen Aufschlag bezahlen. Daraus wird die Kaufprämie für Fahrzeuge mit alternativem Antrieb gefördert.

Gut und richtig findet Matthias Gastel hingegen die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr: „Demnächst wird Bahnfahren preiswerter. Das sollte motivieren, häufiger mal das Auto stehen zu lassen und auf Kurzstreckenflüge zu verzichten.“ Gastels Gesamtfazit zum Klimaschutzgesetz fällt jedoch negativ aus: „Die Klimaziele lassen sich mit dem Minipäckchen an Klimaschutzmaßnahmen aber nicht erreichen.“ pm

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