Zwischen Neckar und Alb

Die Umlage sinkt weiter

Verwaltung Der Landkreis steht Ende des Jahres finanziell noch besser da, als es die Zwischenberichte 2018 vermuten ließen. Die wirtschaftliche Lage erlaubt auch Schuldentilgung und Investitionen. Von Uwe Gottwald

Investitionen in die Berufsschulen des Kreises sind ein großes Thema: 7,3 Millionen Euro sollen 2018 beispielsweise in die Alber
Investitionen in die Berufsschulen des Kreises sind ein großes Thema: 7,3 Millionen Euro sollen 2018 beispielsweise in die Albert-Schäffle-Schule in Nürtingen fließen. Archiv-Foto: Jürgen Holzwarth

Die Verwaltung im Landkreis Esslingen geht auch 2018 von einer positiven Entwicklung der Wirtschaft aus - und somit auch von einer guten Einnahmesituation für den Kreis. Schon für dieses Jahr sind weitere Verbesserungen im Kreishaushalt zu erwarten, so bei der Grunderwerbsteuer, bei den Gebühreneinnahmen und über den Finanzausgleich. Auf der anderen Seite habe man weniger Aufwendungen, vor allem im Personalbereich, im sozialen Leistungsbereich und für den ÖPNV. Insgesamt wird gegenüber 2017 mit einer Verbesserung des ordentlichen Ergebnisses von rund 15,5 Millionen Euro gerechnet. Das erlaubte eine höhere Schuldentilgung und eine weitere Senkung der Kreisumlage, so Landrat Heinz Eininger.

Rainer Lechner (Freie Wähler) stellte fest, dass mit der guten finanziellen Lage auch die Liquidität des Kreises zur Eigenfinanzierung seiner Investitionen erheblich gestiegen sei, und zwar über das Maß, das in den gemeinsam verabschiedeten Finanzierungsleitlinien festgelegt sei. Deshalb habe seine Fraktion gemeinsam mit der SPD und der FDP den Antrag gestellt, die gestiegene Liquidität auch in Haushalten kommender Jahre einzurechnen. Die vom Landrat vorgeschlagene weitere Senkung der Umlage sei ein konsequenter Schritt. „Der Kreistag unterstreicht nachdrücklich seine Verantwortung für die berufliche Bildung.“ Lechner nannte die Investitionen in Schulgebäude, da­runter 800 000 Euro für eine Machbarkeitsstudie zur Sanierung beziehungsweise zum Neubau der Bodelschwinghschule in Nürtingen.

Weitere Senkung der Kreisumlage

Martin Fritz (CDU) befürwortete ebenfalls den Vorschlag der Verwaltung zur Umlage. Die aktuelle Steuerschätzung des Bundes lasse einen entspannt dem kommenden Haushaltsjahr entgegensehen. Die Kommunen könnten sich über eine weitere Senkung der Kreisumlage freuen und der Kreis über eine solide Grundlage für das anspruchsvolle Investitionsprogramm. Auch die neuen Finanzierungsleitlinien könne man mittragen, zumal Einigkeit herrsche, dass es keinen Automatismus in eine bestimmte Richtung gebe. Über die großen Themen wie Investitionen in berufliche Schulen und den Handlungsbedarf bei der Bodelschwinghschule sei man sich einig, ebenso wie bei den wichtigen ÖPNV-Maßnahmen und sozialen Projekten.

Sonja Spohn (SPD) bezeichnete sowohl die Ergänzung der Finanzierungsleitlinien wie auch die weitere Senkung der Umlage als „vernünftig“ und attestierte dem Landkreis, der Zukunft zugewandt zu sein. Das zeige sich am Innovationspreis als Beleg für viele kreative Potenziale im Kreis und nicht zuletzt am Zukunftsdialog, hervorgegangen aus der Prognosstudie, bei der sich der Landkreis bundesweit noch weiter nach vorne schob. „Strukturwandel, Infrastruktur, Digitalisierung und Fachkräftesicherung sind wichtige Themen, die dabei aufgegriffen werden.“ Vergessen werden dürfe dabei aber nicht, dass sich Teile der Gesellschaft abgehängt fühlen. Die SPD wolle weiterhin ein großes Augenmerk auf Themen wie Migration und Integration, soziale Teilhabe und Wohngeld, die Entwicklung des Kreisjugendrings und den ÖPNV legen.

Linke enttäuscht

Für Marianne Erdrich-Sommer (Grüne) sind die neuen Leitlinien tauglich, auf wechselnde Konjunkturlagen reagieren zu können. Sie mahnte aber auch an, in guten Zeiten die Schulden weiter zurückzuführen. Wichtig sei ihrer Fraktion der Klimaschutz, zur geplanten Klimaschutzkonzeption gehöre die Energieagentur. Sie habe positive Zeichen aus dem Gremium auf den Antrag der Grünen dazu vernommen.

Ulrich Fehrlen (FDP) hofft, die Leitlinien könnten die Debatten um die Umlage entspannen. Das gute Ergebnis dieses Jahr und die Prognosen für das kommende Jahr erlaubten eine Senkung bei gleichzeitigem Schuldenabbau.

Enttäuscht zeigte sich Peter Rauscher (Die Linke). Es seien keine Lösungsansätze für bezahlbaren Wohnraum, Mobilität und Nachhaltigkeit zu erkennen und deshalb auch nichts, was zu einem präventiven Strukturwandel hin zu einem sozial-ökologischen Umfeld führe. Seine Fraktion stimme den Finanzierungsleitlinien zu, nicht aber dem Gesamthaushalt.

Ulrich Deuschle (Republikaner) hatte neben Lob für die Kreispolitik auch den Tadel parat, dass die Risiken der Digitalisierung für kleinere Betriebe zu wenig Beachtung fänden. Die Kreisumlage wollte er auf dem jetzigen Stand von 32,5 Prozentpunkten belassen. Bei zwei Gegenstimmen der Republikaner und drei der Fraktion Die Linke wurden der Kreishaushalt und die neuen Finanzierungsrichtlinien beschlossen.

Eckdaten des Haushaltsplans für den Landkreis

Ergebnishaushalt Erträge: 587,85 Millionen Euro, Aufwendungen: 581,83 Millionen Euro, Ordentliches Ergebnis: 6,01 Millionen Euro

Kreisumlage-Hebesatz 30,7 Prozentpunkte (minus 1,8)

Investitionen Schulen: Albert-Schäffle-Schule Nürtingen 7,3 Millionen Euro (erste Rate); Sporthalle Berufsschulzentrum Zell 2,0 Millionen Euro (erste Rate); Bodelschwinghschule Nürtingen 0,8 Millionen Euro (für Machbarkeitsstudie); Sanierung Rohräckerschule Esslingen 5,3 Millionen Euro (letzte Rate). Verwaltungsgebäude: Umbau Krankenhaus Plochingen für Verwaltung und Planungsrate für Ersatzbau altes Landratsamt Esslingen 1,1 Millionen Euro; Asylunterkünfte 3,0 Millionen Euro; Breitband-Backbone-Netz 1,0 Millionen Euro; ÖPNV 3,4 Millionen Euro (für U 6); Kreisstraßen 2,9 Millionen Euro; Freilichtmuseum 1,1 Millionen Euro, Neuverschuldung: 1,5 Millionen Euro (Finanzierung Energieeffizienz an Sporthalle Zell aus Förderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau)

Gesamtverschuldung 2018 159,3 Millionen Euro (minus 13,46 Millionen Euro)

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