Kirchheim. Die grün-schwarze Landesregierung und die kommunalen Landesverbände haben ein Milliardenpaket für wichtige Aufgaben geschnürt. Der Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz zeigt sich in einer Pressemitteilung erfreut über den Durchbruch bei den Finanzgesprächen von Land und Kommunen. Erst kürzlich hatte Andreas Schwarz Finanzministerin Edith Sitzmann zu einem Gespräch mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus der Region ins Quadrium nach Wernau eingeladen. „Die grüne Landtagsfraktion steht hinter dem Verhandlungsergebnis. Die Einigung zeigt: Das Land ist ein verlässlicher Partner der Kommunen. Wir reden nicht nur von starken Kommunen - wir machen sie stark“, so Schwarz.
Für den Grünen-Politiker läge dabei als zentral wichtiger Punkt der Schwerpunkt auf dem „Pakt für gute Bildung“, für den sich die Grünen-Fraktion von Beginn an eingesetzt hätte. Weitere Schwerpunkte seien die Unterstützung der Kommunen beim Straßen- und Radwegebau, beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie bei der fairen und ausreichenden Finanzierung der Unterbringung von geduldeten Flüchtlingen. pm