Markus Raab ist auf dem Sprung. Noch ein dreiviertel Jahr ist er Kulturbürgermeister in Esslingen, dann will er nach Spanien auswandern. Doch wer wird sein Nachfolger? Mit dieser Frage beschäftigt man sich im Esslinger Gemeinderat bereits jetzt. Denn das Wahlprozedere bei der Besetzung von Bürgermeisterposten ist ohnehin schon speziell - und in diesem Fall kommt noch eine ungewöhnliche Komponente hinzu.
Es ist Usus, dass die drei stärksten Fraktionen im Esslinger Gemeinderat das Vorschlagsrecht für die Besetzung der drei Dezernentenposten haben. So ist es auch in der Gemeindeordnung Baden-Württembergs vorgesehen. Derzeit sitzt mit Wilfried Wallbrecht ein Mann der Freien Wähler im Technischen Rathaus, der Finanzbürgermeister Ingo Rust hat ein SPD-Parteibuch, und Kulturdezernent Markus Raab ist Mitglied der CDU. Für die Christdemokraten ist deshalb klar, dass sie auch den Kandidaten für die Nachfolge von Raab vorschlagen dürfen. Allerdings liegt zwischen dem Ende der Bewerbungsfrist und der Wahl des neuen Dezernenten die Kommunalwahl. Und nach dieser könnten die Mehrheiten im Esslinger Gemeinderat durchaus anders aussehen als jetzt. Es könnte also sein, dass nicht mehr CDU, SPD und Freie Wähler die meisten Sitze in dem Gremium haben. Was aber heißt das für das Vorschlagsrecht der CDU?
Jörn Lingnau, CDU-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, findet: nichts. „Wir gehen fest davon aus, dass wir auch nach der Kommunalwahl zu den drei stärksten Fraktionen gehören.“ Damit seien die Christdemokraten weiterhin befugt, einen Nachfolger für Raab vorzuschlagen. Man sei schon seit Längerem auf der Suche und habe bereits einige geeignete Kandidaten an der Hand. Er geht davon aus, dass diese auch für die anderen Fraktionen gut wählbar seien. Ob man bei der Kandidatenschau auch darauf schaut, wer potenziell das Zeug zum Oberbürgermeister hätte - für den Fall, dass OB Jürgen Zieger 2022 nicht mehr antritt -, will Lingnau nicht beantworten. Klar sei aber: „Wir suchen immer die besten Leute.“
Der Unterstützung der Freien Wähler dürfen sich die Christdemokraten sicher sein: „Wir werden das Vorschlagsrecht der CDU anerkennen“, kündigt die Fraktionsvorsitzende Annette Silberhorn-Hemminger an. Bis zum 1. August müsse ein Nachfolger für Raab gewählt sein - und mit allen Fristen, die einzuhalten sind, sei kaum ein anderes Vorgehen möglich. Richtig schwierig würde die Sache ohnehin nur dann, wenn die CDU nach der Kommunalwahl nur noch viertstärkste Kraft im Gemeinderat wäre. Denn dann müsste sie ihr Vorschlagsrecht theoretisch an die Partei abgeben, die statt ihrer unter die drei größten Fraktionen gewählt wurde. Aber an dieses Szenario glaubt Silberhorn-Hemminger nicht.
Die Grünen sind kritisch
Auch die Sozialdemokraten haben der CDU bereits signalisiert, dass sie ihr Vorschlagsrecht akzeptieren - allerdings nur unter zwei Bedingungen. Zum einen müsse ein wählbarer Kandidat präsentiert werden, betont der Fraktionschef Andreas Koch: „Wir erteilen keinen Freibrief.“ Zum anderen müssten die Christdemokraten auch nach der Kommunalwahl noch zu den drei stärksten Fraktionen zählen - aber daran hat auch Koch keinen Zweifel. Selbst wenn die Grünen, was angesichts ihrer Erfolge bei den vergangenen Landtagswahlen durchaus möglich erscheint, in die Dreierspitze rutschen würden, würde das nicht dazu führen, dass sie automatisch Zugriff auf einen Dezernentenposten hätten. Solange die CDU auch unter den stärksten drei ist, darf sie sich um die Nachfolge von Raab kümmern, ist Koch überzeugt.
Für die Grünen ist diese Tatsache besonders bitter. „Wir betrachten es durchaus sehr kritisch, dass die CDU jetzt auf einmal ganz selbstverständlich einen Kandidaten sucht und wir nichts zu sagen haben, weil wir im Moment nunmal die viertstärkste Kraft sind“, sagt Fraktionschefin Carmen Tittel. Im Übrigen kritisiere ihre Fraktion das gesamte Prozedere für die Wahl der Bürgermeister schon, seit sie in den Gemeinderat eingezogen ist. „Eigentlich sollte die Stelle ausgeschrieben werden und der beste Bewerber gewinnen - und nicht derjenige, den eine Partei vorgeschlagen hat.“