Zwischen Neckar und Alb

Eine Frage der Vernunft

Örtliche Abgeordnete von Grün und Schwarz erwarten harte Verhandlungen und am Ende die Koalition

In Stuttgart sind die Weichen in Richtung einer grün-schwarzen Landesregierung gestellt worden, nachdem sich die CDU-Landtagsfraktion und der CDU-Vorstand dafür ausgesprochen haben, mit den Grünen Koalitionsgespräche aufzunehmen. Von einer Liebesheirat ist nicht die Rede, es überwiegen pragmatische Einschätzungen – und so ist auch die Stimmungslage unter den Abgeordneten von Grünen und CDU im Landkreis Esslingen.

Einiges an Hirnschmalz ist auch von Winfried Kretschmann gefordert, um den richtigen Weg in eine grün-schwarze Koalition zu find
Einiges an Hirnschmalz ist auch von Winfried Kretschmann gefordert, um den richtigen Weg in eine grün-schwarze Koalition zu finden. Foto: Markus Brändli

Kreis Esslingen. Durch das Wählervotum zum Erfolg verpflichtet: So sehen es die örtlichen Mandatsträger, wohl wissend, dass die Verhandlungen allerlei Fallstricke bergen. Winfried Kretschmann, Ministerpräsident und Abgeordneter der Grünen im Wahlkreis Nürtingen, bleibt auch beim Thema Koalitionspartner seiner Linie treu und betrachtet die Angelegenheit pragmatisch und völlig unideologisch. Berührungsängste mit der Union plagen ihn nicht, zumal er aus einer Position der Stärke heraus in die Verhandlungen gehen kann, die möglicherweise zu einer bis dato einmaligen Konstellation in einem deutschen Bundesland führen könnte: zu einer von den Grünen geführten Landesregierung mit der CDU als Juniorpartner.

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Andreas Schwarz hat im Wahlkreis Kirchheim seinem Kontrahenten Karl Zimmermann von der CDU das Direktmandat abgenommen. Für den Abgeordneten der Grünen ist es keine Frage: „Die demokratischen Parteien haben die Verpflichtung, für eine stabile Regierung zu sorgen.“ Und da habe sich Grün-Schwarz nun als einzige verbleibende Möglichkeit herausgebildet, das Land stabil zu regieren. Das Wahlergebnis vom 13. März wertet Schwarz als „Volksabstimmung über Kretsch­mann“ und damit sei eben auch der Regierungsauftrag klar. Wie groß die Unterschiede zwischen Grün und Schwarz tatsächlich sind, wird sich nach Einschätzung von Schwarz erst während der Verhandlungen erweisen. Abgesehen davon glaubt er nicht da­ran, dass die Differenzen tatsächlich so groß sind, wie es der zurückliegende Wahlkampf vermuten lässt. Das gelte auch für die angeblich so strittige Verkehrspolitik. Sowohl die Grünen als auch die CDU setzten auf den Erhalt von Infrastruktur anstatt auf Neubau, und auch die Sanierung von Brücken sei ein gemeinsames Anliegen. „Es gibt keine unüberwindbaren Hindernisse“, meint Schwarz, doch viel Gesprächsbedarf gebe es allemal.

Karl Zimmermann, hat nie einen Hehl daraus gemacht, kein großer Freund von Grün-Schwarz zu sein. Gleichwohl hat auch der CDU-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Kirchheim für die Verhandlungen gestimmt. „Irgendwo muss die Vernunft walten“, sagt er und die Wahlentscheidung gelte es zu akzeptieren. Klimaschutz, Verkehr und Finanzen: In diesen Punkten sieht der Abgeordnete weniger Zündstoff. Anders beurteilt er die Lage bei den Themen Sicherheit, Energie sowie Schule und Bildung. Was den nun von Minister Andreas Stoch (SPD) vorgelegten neuen Bildungsplan angeht, spricht Zimmermann von einer „Unverschämtheit“. Beide Seiten müssten Federn lassen, erklärt der Abgeordnete, macht aber deutlich: „Unsere Grundhaltungen können wir nicht aufgeben.“ Dennoch ist sich Zimmermann sicher, dass es mit Grün-Schwarz klappt.

Andrea Lindlohr hat im Wahlkreis Esslingen das Abonnement der CDU auf das Direktmandat beendet. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Stuttgarter Landtag sieht in der aktuellen Situation schlicht eine Verpflichtung, die nun von den Grünen und der CDU übernommen werden müsse. Diese Verpflichtung resultiert für sie aus dem Wahlergebnis und aus der Weigerung der FDP, sich an einer grün-rot-gelben Regierung zu beteiligen. Lieber wäre Lindlohr wieder mit der SPD in die nächsten fünf Jahre gegangen, doch auch mit Blick auf die Union sieht sie durchaus Berührungspunkte.

Andreas Deuschle hat es im Wahlkreis Esslingen knapp wieder in den Landtag geschafft und gibt sich keiner Illusion hin: „Eine Liebesheirat wird es nicht werden – so eine Konstellation hat niemand erwartet.“ Aber Politik sei nun mal kein Wünsch-dir-was-Spiel und der Wählerauftrag müsse ernst genommen werden. Die Folgen der Polizeireform, die innere Sicherheit und der Verkehr sind nach Einschätzung des CDU-Abgeordneten Themen, an denen sich die Geister scheiden könnten. Aber auch in der Umweltpolitik, bei der es viele Gemeinsamkeiten zwischen Grün und Schwarz gibt, sieht Deuschle durchaus Zündstoff, etwa wenn es um die Windkraft und die Abstände der Rotoren zu Wohngebieten geht.

Andreas Schwarz (Grüne)
Andreas Schwarz (Grüne)
Andrea Lindlohr (Grüne)
Andrea Lindlohr (Grüne)
Karl Zimmermann und Guido Wolf in der Limburghalle Weilheim
Karl Zimmermann und Guido Wolf in der Limburghalle Weilheim
Andreas Deuschle (CDU)
Andreas Deuschle (CDU)