Esslingen. Er habe den Eindruck, in manchem städtischen Ausländeramt würden die Vorgänge durchgewinkt. Mit dieser Aussage hat Landrat Heinz Eininger den Groll mancher Bürgermeister auf sich gezogen. Der CDU-Politiker hatte damit auf den Vorwurf reagiert, im Ausländeramt der Kreisbehörde werde bei Asylverfahren zu langsam gearbeitet. Mit deutlichen Worten setzte sich nun Ostfilderns OB Christof Bolay (SPD) zur Wehr. Er habe Verständnis dafür, dass sich ein Chef vor seine Mitarbeiter stellt, „aber nicht indem man die Arbeit anderer schlechtredet“, schreibt der Rathauschef in einem Brief. Wenn Landrat Eininger in so pauschaler Weise Stadtverwaltungen kritisiere, sei das nicht in Ordnung. Gerade in einem politisch so bedeutenden Feld sei der Landkreis auf seine Kommunen angewiesen. „Daher erwarte ich hier ein echtes partnerschaftliches Verfahren.“
Ein paar Stunden nach der Veröffentlichung des Briefes kamen versöhnliche und entschuldigende Töne aus dem Esslinger Landratsamt. Die Verfahrensweise in der komplexen Materie des Ausländerrechts sei in den Ausländerbehörden teilweise unterschiedlich, heißt es in einer Pressemitteilung. „Mir lag es fern, die Ausländerbehörden gegeneinander auszuspielen“, schreibt Landrat Eininger. Ziel müsse es vielmehr sein, ein möglichst einheitliches Vorgehen zu erreichen.
Eininger und Bolay waren bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise schon mehrfach aneinander geraten. Nach Ansicht des Landrats hinkte die Stadt Ostfildern bei der Aufnahme von Flüchtlingen anderen Kommunen hinterher. Bolay will darin keinen grundsätzlichen Streit sehen. „Wir sind halt manchmal unterschiedlicher Meinung.“
Zu langsam oder zu viel?
Das Thema Schnelligkeit bei der Bearbeitung von Flüchtlingsfällen war Anfang Juni im Sozialausschuss des Kreistags aufgeschlagen. SPD-Kreisrätin Carla Bregenzer hatte zum wiederholten Male harsche Kritik an der Arbeit der Kreisbehörde geübt. „Warum braucht das Ausländeramt vier bis sieben Monate, um eine Arbeitserlaubnis auszustellen?“, hatte sie gefragt. Ihr Vorwurf: Weil die Flüchtlinge während der Wartezeit versorgt würden, gebe der Kreis 640 000 Euro pro Jahr unnötig aus. Hinzu kämen die Mietkosten. Landrat Eininger wollte diese Generalkritik nicht auf seiner Behörde sitzen lassen. Er wisse kaum, wie er sein Personal auf diesen schwierigen Stellen halten solle, wenn in jeder Kreistagssitzung über das Amt hergefallen werde. Er verwahre sich gegen die „Unterstellung“, bei ihm im Haus werde bewusst zu langsam gearbeitet, so der Landrat. In dem Zusammenhang fiel seine jetzt in die Kritik geratene Äußerung.
In Ostfildern betrage die Bearbeitungszeit für Arbeitserlaubnisse im Asylbereich momentan zwei bis vier Wochen, so OB Bolay. Man müsse in jedem Fall die Akte auf Rechtsverstöße und Straftaten sichten, den Stand im Asylverfahren und die Identität klären. Die Arbeitsagentur werde wegen der Arbeitserlaubnis angefragt, bei Duldungsinhabern auch das Regierungspräsidium Karlsruhe. Viel Zeit kosten nach Angaben des OB Fälle mit Arbeitgeberwechseln und wenn Personen mehrere Arbeitsstellen gleichzeitig beginnen wollen. Besonders zeitintensiv seien die Fälle, bei denen bereits aktenkundige Straftaten, die fehlende Mitwirkung im Asylverfahren oder die nicht geklärte Identität zur Ablehnung der Arbeitserlaubnis führen. „Den Personen mit nicht geklärter Identität geben wir ausreichend Zeit, uns entsprechende Nachweise vorzulegen“, betont Bolay. Dieses Vorgehen führe auch in Ostfildern „hin und wieder zu Unmut, weil eine schnellere Bearbeitung gewünscht wird“.Harald Flößer