Zwischen Neckar und Alb

Einsatz für die Menschenrechte

Politik Die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt setzt sich bei der OSZE für die Flüchtenden aus der Ukraine ein.

Renata Alt neben dem neuen OSZE-Vize Michael G. Link. Foto: pr

Kreis. Die Kirchheimer FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt ist zur Vizevorsitzenden der Fraktion der Liberal Group der Parlamentarischen Versammlung (PV) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gewählt worden. Die Parlamentarische Versammlung der OSZE in Birmingham war dominiert von dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Trotz oder gerade wegen der Abwesenheit der russischen und belarussischen Delegationen, die aufgrund von britischen Sanktionen keine Visa zur Einreise erhielten.

„Wie die Birmingham-Erklärung klar macht, ist die russische Invasion nicht nur eine grobe völkerrechtliche Verletzung und eine Attacke der territorialen Souveränität der Ukraine, sondern auch ein Angriff auf die Menschenrechte und Freiheiten des ukrainischen Volkes“, schreibt Renata Alt. Für die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag war daher auch die Arbeit im Ausschuss Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Parlamentarischen Versammlung von höchster Wichtigkeit. „Menschenrechte verlieren in bewaffneten Konflikten und deren Lösung schnell die Priorität. Daher ist es umso wichtiger, im Rahmen der OSZE mit unseren internationalen Partnern in den Dialog zu treten, um die Menschenrechtslage stärker zu thematisieren“, betonte Alt. Dazu zählt für die FDP-Politikerin auch eine gut strukturierte Flüchtlingspolitik. Alt verweist in dem Zusammenhang auf die Auswirkungen und die damit verbundenen Herausforderungen, die der Konflikt für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands darstellt.

Im Landkreis Esslingen sind mehr als 5000 ukrainische Flüchtlinge registriert worden – eine immense logistische Aufgabe für die Region, vor allem in Bezug auf die Kinderbetreuung und die Unterbringung. Dabei lobt Alt besonders das Engagement der Bevölkerung: „Die Hilfsbereitschaft im Landkreis ist beeindruckend. Trotzdem muss sichergestellt werden, dass Freiwillige nicht über­lastet werden und die Politik die nötige Schützenhilfe leistet.“ pm

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