Zwischen Neckar und Alb

Enttäuscht von der Kanzlerin

Politik Beim Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbands beherrschen die gescheiterten Verhandlungen zur Jamaika-Koalition die Diskussion. Von Thomas Krytzner

Geballte Frauenpower: Judith Skudelny, Katja Suding und Renata Alt. Foto: Thomas Krytzner
Geballte Frauenpower: Judith Skudelny, Katja Suding und Renata Alt. Foto: Thomas Krytzner

Die Freude in den Reihen der Freien Demokraten im Landkreis Esslingen war groß, als Renata Alt bei den Bundestagswahlen neu als Abgeordnete nach Berlin gewählt wurde. Doch jetzt ist die Kirchheimerin, die Aufgaben im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten übernehmen wird, zwischen der Heimat und der Hauptstadt hin und her gerissen: „Wenn ich in Berlin bin, fordern die kommunalen Verbände mehr Aufmerksamkeit, bin ich in der Region Esslingen unterwegs, vermissen mich die Mitarbeiter in der Hauptstadt.“ Beim Neujahrsempfang konnte der Kreisverband gleich vier Bundestagsabgeordnete seiner Partei begrüßen. Neben Renata Alt waren auch Katja Suding aus Hamburg sowie die beiden Bundespolitiker Judith Skudelny und Pascal Kober da.

Renata Alt lobte die Frauenpower der Freien Demokraten in Berlin. „Wir arbeiten eng und gut zusammen.“ Nach der Wahl, so stellte sie fest, gab es in Deutschland eine völlig neue Situation. „Es ging mehr und mehr um die Selbstbehauptung der Parteien“, beschrieb sie das Scheitern der Jamaika-Koalition. „Die FDP will die Wahlversprechen umsetzen, doch die Zugeständnisse aus den anderen Parteien kamen viel zu spät“, meint sie. Sie versprach den rund 60 Gästen beim Neujahrsempfang, dass man sich ins Zeug legen wolle. „Wir arbeiten an der Modernisierung des Landes und fördern die exzellente Bildung.“

Alt wünscht sich eine stabile Regierung, die jetzt rasch zusammenfinden muss. „Die Welt wartet nicht auf Deutschland.“ Sie unterstützt eine neue Migrationspolitik und will vom Verbrennungsmotor nicht abkehren. „Elektromotoren sind zwar sauberer, aber an der Produktion der bekannten Benzin- und Dieselmotoren hängen über 400 000 Arbeitsplätze - vor allem in Baden-Württemberg.“

Die Bundestagsabgeordnete Katja Suding war bei den Sondierungsgesprächen dabei und ist vor allem eins: enttäuscht. „Von den führenden Bundespolitikern hätte ich mehr Führung erwartet, doch selbst die Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm eine unerwartete Rolle ein.“ Sie habe lieber die Stoppuhr auf ihrem Smartphone bedient und die Redezeit der Politiker kontrolliert, so Suding. Die wesentlichen Fragen konnten nicht geklärt werden. „Am 16. November tagten wir bis um fünf Uhr morgens. Aber statt sich anzunähern, dividierten sich die Parteien immer mehr auseinander.“ Was dann folgte, ist bekannt: FDP-Chef Christian Lindner zog die Reißleine und beendete die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition.

Katja Suding nannte beim Neujahrsempfang einige Beispiele, die den Erfolg der Gespräche unmöglich machten. „Bei der Abschaffung des Solidaritätsbeitrages konnten wir uns in der Zeitplanung nicht einigen und bei der Klimapolitik gab es enorme Differenzen zwischen den Parteien.“ Auch fehlte das Vertrauen zwischen den Parteien. „Zum einen ging zu viel an die Öffentlichkeit und wenn es an der Basis nicht funktioniert, kann keine gemeinschaftliche Bundesregierung zustande kommen.“ Katja Suding steht neuen Wegen optimistisch gegenüber. „Grüne und Liberale kann man durchaus zusammenbringen. Dazu braucht es sinnvolle Ziele, die dabei auch auf Technologie setzen.“

Genervt ist Katja Suding vom Neuling im Bundestag; der AfD. „Im Plenarsaal sitzen wir direkt neben dieser Partei und sind entsetzt über den offenen Fremdenhass und die Hetze.“ Sie macht aber Hoffnung: „Die AfD wurde nur groß, weil die Probleme in Deutschland gewachsen sind. Wir müssen die Probleme klein halten, damit solches Gedankengut keinen Platz mehr findet.“

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