Zwischen Neckar und Alb

„Fahrverbote sind nie das Ziel gewesen“

Politik Der Bundestag macht Sommerpause. Matthias Gastel, Grünen-Abgeordneter aus dem Wahlkreis Nürtingen, zieht ein erstes Zwischenfazit. Von Matthäus Klemke

Der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel fordert höhere Investitionen in den Schienenverkehr.
Natürlich kommt Matthias Gastel mit dem Bus in Nürtingen an – so, wie man es von einem grünen Verkehrspolitiker erwartet. Er hat in die Kreisgeschäftsstelle in der Alten Seegrasspinnerei eingeladen, um einen Rückblick auf die bisherigen Ereignisse der Legislaturperiode zu werfen.
Und auch wenn Gastels Schwerpunkt eigentlich Verkehrspolitik ist, beginnt auch er das Gespräch mit dem Thema, das die Politiklandschaft in den vergangenen Wochen dominiert hat: dem Unionsstreit und jenen, die davon profitieren. „Die letzten fünf Wochen waren der Tiefpunkt politischer Verantwortungslosigkeit“, sagt Gastel. Während sich die Union untereinander zankt, sei die AfD als „Partei ohne Anstand aufgefallen, die mit blankem Hass ins Parlament eingezogen ist“. „Politik braucht Streit, aber Streit braucht Kultur“, sagt der bahnpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion: „Wenn die Politik zu hundert Prozent aus Wahlkampfgetöse besteht, dann wenden sich die Menschen mit Schaudern ab.“
Die CSU habe ihre „christlichen Wurzeln verraten und das politische Klima vergiftet“. Gastel scheut den Vergleich zwischen CSU und AfD nicht: „Die AfD spaltet die Gesellschaft bewusst und gezielt, die CSU nimmt die Spaltung durch ihre Politik hin.“ Die wichtigste Aufgabe sei jetzt „endlich zu regieren“, fordert der 47-Jährige.
Seit Mittwoch beherrscht wieder ein Thema die Schlagzeilen, für das sich der Verkehrspolitiker seit Langem einsetzt: saubere Luft in Stuttgart. Ab dem 1. Januar sollen bestimmte Dieselautos nicht mehr in der Landeshauptstadt fahren dürfen. „Es geht hier um die Gesundheit der Menschen, da konnte man nicht mehr länger mit einem Fahrverbot warten“, sagt Gastel, betont aber, dass Fahrverbote nie das Ziel gewesen seien: „Das Ziel war es, die hohen Stickoxid-Werte zu senken. Das Fahrverbot ist ein Mittel, um dieses Ziel zu erreichen.“ Schuld an dem Fahrverbot habe zum einen die Automobilindustrie und zum anderen die Politik: „Wir hatten neun Jahre lang Verkehrsminister, die dem Betrug nur zugeschaut haben. Die Fahrverbote haben eine politische Farbe, und diese Farbe ist Schwarz.“
Statt auf Straßen und Autos zu setzen, fordert Gastel, mehr in den Schienen- und Radverkehr zu investieren: „Wir brauchen einen Ausbau des Bahnangebots und bessere Radverbindungen, gerade auch in der Region Stuttgart.“ Gastel setzt sich für den 15-Minuten-Takt der S-Bahn nach Filderstadt und für eine Bahnverbindung von den Fildern ins Neckartal ein: „Das könnte beispielsweise eine Verbindung von Neuhausen nach Wendlingen sein.“
Potenzial sieht Gastel auch für die Strecke Kirchheim–Göppingen. Er erwartet, dass die Reaktivierung der Strecke geprüft wird: „Ich halte das für eine spannende Idee, die verfolgt werden sollte.“
Als großen Erfolg sieht Gastel die Reform des VVS-Tarifs: „Die Tarifstruktur wird einfacher und Tickets werden auch kostengünstiger“, so Gastel: „Es ist ein klares Signal, das Auto stehen zu lassen.“
Um mehr Menschen von dieser Idee zu überzeugen, muss aber noch einiges geleistet werden. Die Deutsche Bahn kämpft immer noch mit Image-Problemen. Von ihrem Ziel 82 Prozent pünktlicher Züge im Fernverkehr ist das Unternehmen weit entfernt. Das liegt vor allem daran, dass es schlicht an Zügen fehlt. „Einerseits gibts es einfach zu wenig Züge, andererseits stehen die Züge oft zu lange in den Werkstätten, weil es an Personal fehlt“, sagt Gastel. Deshalb fordert er: „Wir brauchen massiv höhere Investitionen in die Schiene und müssen uns beim Neubau von Straßen deutlich zurückhalten.“
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