Zwischen Neckar und Alb

FDP sieht großen Aufholbedarf

Politik Die Kirchheimer Bundestagsabgeordnete Renata Alt kritisiert den zögerlichen Breitbandausbau.

Kreis. In Baden-Württemberg gelten 29 Prozent aller Schulen und 32 Prozent der Gewerbegebiete als unterversorgt mit schnellem Internet. Dennoch werden die Fördermittel der Bundesregierung kaum genutzt - das ergab eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung.

Die Kirchheimer FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt kritisiert, dass bislang nur 54 Gewerbegebiete vom Bundesförderprogramm Breitbandausbau profitiert haben: „Damit liegt Baden-Württemberg deutlich hinter Hessen mit 140 Anschlüssen, Nordrhein-Westfalen mit 100 oder Niedersachsen mit 97.“ Fehlendes schnelles und verlässliches Internet sei ein gravierender Standortnachteil und schade deshalb der Attraktivität Baden-Württembergs.

Großen Nachholbedarf sieht Alt auch bei der Anbindung von Schulen: „Während auf Betreiben der FDP der ‚Digitalpakt Schule‘ verabschiedet und das Grundgesetz geändert wurde, sind über 1 500 Schulen im Land weiterhin unterversorgt. Die finanziellen Mittel der Bundesregierung sollten daher schnellstmöglich verwendet werden.“

Die FDP-Politikerin fordert größere Anstrengungen in diesem Jahr: „Die Zurückhaltung beim Abruf der Fördermittel beweist, dass wir ein vereinfachtes Vergaberecht und kürzere Genehmigungsverfahren brauchen.“ Denn anders lasse sich der Breitbandausbau kaum beschleunigen. Und weiter: „Trotz des Nachholbedarfs wurden bislang in Baden-Württemberg lediglich Finanzmittel für 24 neue Projekte abgerufen - bewilligt wurden jedoch 39. Das ist zu wenig.“pm

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