Zwischen Neckar und Alb

Freie Wähler rütteln an Grundfesten

Kreisjugendring Die Frage, ob man Jugendhäuser in den Städten dem freien Markt öffnen sollte, sorgt in der Kreispolitik zurzeit für Kontroversen. Von Bernd Köble

Der KJR läuft in der Spur. Nach dem Krisenjahr 2014 wird wieder gewinnbringend gewirtschaftet. Dank finanzieller Hilfe von Landkreis und Kommunen. Dank neuer Strukturen nun auch mit der Zuversicht, dass die Stabilität von Dauer sein wird. Wesentlichste Eckpfeiler: Die Bestellung eines zweiten Geschäftsführers für den kaufmännischen Bereich, die Verankerung eines Beirats für die Interessen der Städte und Gemeinden und – als letzter Schritt – im November die Gründung eines Verwaltungsrats, der ein scharfes Auge auf wirtschaftliche Zahlen werfen soll. Mit dem Ja des Kreistags zum Partnervertrag, der dem KJR für 2017 einen Zuschuss in Höhe von 2,6 Millionen Euro zusichert, könnte nun alles gut sein. Könnte.

Wäre da nicht ein Antrag der Freien Wähler (FW), dem wichtigsten Sprachrohr der Kommunen und der größten Fraktion im Kreistag, der an seitherigen Grundfesten rüttelt. Es geht ums „Esslinger Modell“, das dem KJR die Exklusivrechte für 31 Jugendhäuser im Kreis beschert. Kernstück ist eine Finanzierungsvereinbarung, bei der sich KJR und Kommunen die Personalkosten hälftig teilen. Freie Träger jugendhausähnlicher Einrichtungen – dem zweiten Förderstrang des Landkreises neben der Schulsozialarbeit – bekommen nur ein Drittel der Personalkosten erstattet. Die FW wollen das Modell, in dem Gegner eine nicht gerechtfertigte Monopolstellung sehen, nun öffnen. Nur in den Großen Kreisstädten und nur unter der Prämisse, dass der KJR mit mindestens einer Einrichtung dort vertreten bleibt.

Plochingens Bürgermeister Frank Buß, der für die Freien Wähler im Kreistag sitzt, spricht von einem „klaren Signal“, das man aus den Großen Kreisstädten vernommen habe und dem man sich nicht verschließen wolle. Buß bezweifelt, dass eine moderate Öffnung des Esslinger Modells „elementare Auswirkungen“ auf die Wirtschaftlichkeit des KJR haben würde. „Es geht weniger um Zahlen, als um einen Wettbewerb der Konzepte“, sagt er.

Bisher fand der FW-Antrag keine Mehrheit in den Gremien. Ob das so bleibt, ist seit der jüngsten Kreistagssitzung vergangene Woche zumindest fraglich. Auf Antrag der CDU, die sich bisher klar zum „Esslinger Modell“ bekennt, wurde die Entscheidung darüber vertagt. Das Thema soll nun im März erneut in den Ausschuss kommen. CDU-Fraktionschef Wolfgang Fritz sieht in der Sache noch Gesprächs- und Informationsbedarf. Er fordert von der Verwaltung im Landratsamt Details, welche finanziellen Auswirkungen eine solche Öffnung hätte. Fritz bestreitet, dass sich dahinter ein Richtungswechsel seiner Fraktion verbirgt: „Wir haben gegen den FW-Antrag gestimmt. Dazu stehen wir – Stand heute.“

Die Frage, welche finanziellen Auswirkungen die Öffnung für die Städte hätte, kann schon jetzt beantwortet werden: keine. Der 50-prozentige Personalkostenanteil der Kommunen bleibt gleich, egal wer die Einrichtung trägt. Eine Folge wäre ein Mehr an Bürokratie, glaubt SPD-Kreisrat Steffen Weigel. „Der Aufwand für die Sicherung von Qualität und Standards wäre mit neuen Partnern vermutlich deutlich höher“, gibt der Wendlinger Rathauschef zu bedenken. „Ich erkenne im Moment keinen Grund, der eine Öffnung sinnvoll erscheinen ließe“, meint Weigel, räumt aber ein: „Dass man sich die Zeit nimmt, noch einmal darüber zu reden, ist in Ordnung.“ Weigel sieht eine ganz andere Gefahr: „Steht die Tür erst einen Spalt auf, dann ist sie bald ganz offen.“

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