Zwischen Neckar und Alb

Gemeinderat lässt Bürger entscheiden

Votum Am 25. Juni stimmen die Nürtinger darüber ab, ob nahe der Friedhöfe Flüchtlingsunterkünfte gebaut werden dürfen.

Nürtingen. Über 3 000 Unterschriften von Nürtinger Bürgern hat die Bürgerinitiative Friedhöfe Nürtingen Ende letzten Jahres zusammengetragen. Anfang Januar übergab die Bürgerinitiative die Namenslisten im Rathaus an Oberbürgermeister Heirich. Die Stadt hat die Unterschriften geprüft und die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt. Mit dem Votum des Gemeinderats, der sich vor voll besetzten Zuhörerreihen einstimmig dafür entschied, den Bürgerentscheid zuzulassen, sind die Weichen für das Bürgervotum gestellt: Am Sonntag, 25. Juni, dürfen die Nürtinger darüber abstimmen, ob beim Nürtinger Waldfriedhof und beim Friedhof in Reudern Flüchtlingsunterkünfte gebaut werden dürfen.

Quorum: Ein Fünftel muss wählen

Wichtigste Voraussetzung ist zunächst, das nötige Quorum zu erreichen. Mindestens 20 Prozent der Gesamtwahlberechtigten - das sind in Nürtingen circa 6 300 Menschen - müssen an die Wahlurnen. Ist das Quorum erreicht, müssen sich etwas mehr als 50 Prozent der Wähler gegen oder für die Bebauung aussprechen. Bei Stimmengleichheit gilt der Bürgerentscheid als abgelehnt. Wird das Quorum von 20 Prozent Wahlbeteiligung nicht erreicht, muss der Gemeinderat das Thema erneut unter Berücksichtigung der vorgebrachten Argumente diskutieren und einen weiteren Beschluss fassen.

Oberbürgermeister Heirich zeigte in der Sitzung nochmals die besondere Notsituation der Stadt zur Unterbringung von Flüchtlingen auf und erklärte, warum sich die Kommunalpolitiker für den Bau ausgesprochen haben. Beim Waldfriedhof sind drei Häuser für 82 Bewohner geplant und in Reudern sollen 48 Personen untergebracht werden. Heirich betonte, dass die Verwaltung sich bereit erklärt habe, die ursprüngliche Zahl der Gebäude von drei auf zwei zu reduzieren.

In der Sitzung brachte Wolfgang Menrad, einer der Vertrauensleute der Bürgerinitiative, erneut sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass der Gemeinderat nicht schon vor der Abstimmung im Oktober das Gespräch mit den Bürgern gesucht habe. Die Initiative ist gegen eine Bebauung auf den „sensiblen Grundstücken“. Die Bürgerinitiative argumentiert mit der Störung der Friedhofsruhe - die sei bei einer Bebauung in etwa zehn Metern Abstand zum Friedhof nicht mehr gewährleistet. Die Unterzeichner der Unterschriftenliste gegen die Bebauung wollen den alteingesessenen Reuderner Bürgern und den Flüchtlingen Lebensqualität bieten, und die gebe es nicht mit einer Bebauung in Friedhofsnähe. Zur Durchführung des Bürgerentscheids werden Mittel in Höhe von 40 000 Euro bewilligt. Anneliese Lieb

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