Esslingen. Finanzpolitiker in Esslingen, die in diesen Tagen nach Wolfsburg, Neckarsulm, Stuttgart oder Weissach im Kreis Böblingen blicken, dürften erleichtert aufatmen.
Während die erwähnten Vergleichsorte als Folge des VW-Abgasskandals massive Steuerausfälle verkraften müssen, kommen aus dem Esslinger Rathaus gegenwärtig positive Nachrichten. Die Erwartungen an die Einnahmen aus der Gewerbesteuer erweisen sich am Neckar nicht nur als realistisch. Sie werden sogar deutlich übertroffen. Statt 60 Millionen Euro überweisen die Unternehmen in diesem Jahr voraussichtlich 76 Millionen Euro und damit 25 Prozent mehr als vorhergesagt.
Glückliches Esslingen also? „Die Antwort kann nur Nein lauten“, sagt Ingo Rust, Finanzbürgermeister der Stadt. Klar, das kräftige Plus kommt auch ihm gelegen. Der Steuersegen führt dazu, dass die Kassenlage in einem viel freundlicheren Licht erscheint, als es noch vor einem Jahr befürchtet worden ist. Trotzdem sieht Rust keinen Anlass für Überschwang. Die Kehrseite sieht so aus: Die Stadt muss in den Finanztopf des Landes, mit dem allzu krasse Unterschiede zwischen einzelnen Kommunen ausgeglichen werden, deutlich mehr einzahlen. Damit nicht genug. Esslingen muss sich darauf einstellen, dass aus diesem Topf auch weniger Geld zurückfließt. „Am Ende bleibt für uns weniger als die Hälfte der Mehreinnahmen übrig“, so Rust. Das reicht aber immer noch, um das Ergebnis für 2016 spürbar aufzupolieren. Nun winkt unter dem Strich ein Plus von 3,8 Millionen Euro. Geplant waren nur 372 000 Euro.
Rust sieht sich nach solchen Hochrechnungen immer wieder gezwungen, außerhalb des Rathauses zu erklären, warum der Gemeinderat vor den Ferien beschlossen hat, Steuern und Gebühren zu erhöhen sowie Leistungen einzuschränken. „Am Handlungsbedarf hat sich grundsätzlich nichts geändert“, betont der Finanzbürgermeister immer wieder. Die Erfahrung zeige, dass die Gewerbesteuer starken Schwankungen unterworfen ist. Mittel- und langfristig müsse man sich wieder mit einer Normalisierung anfreunden. Normalisierung – das wäre eine Annäherung an das langjährige Mittel der Gewerbesteuer, das bei 60 Millionen Euro liegt. Um zu verhindern, dass die Stadt auf dieser Grundlage bis 2020 auf ein jährliches Defizit zusteuert, hat der Gemeinderat vor den Ferien ein 101-Punkte-Programm beschlossen. „An der Notwendigkeit dieses Pakets hat sich durch die neuen Steuerschätzungen nichts geändert“, betont Rust.
Zu den Beschlüssen gehört auch, die Gewerbesteuer um zehn Punkte zu erhöhen. Verbunden damit sind in einem normalen Jahr allein zusätzliche Einnahmen von 1,5 Millionen Euro. Flankiert wird diese Politik durch das Vorhaben, den Wirtschaftsstandort zu sichern und zu stärken. „Wir müssen unseren Unternehmen die Chance bieten, sich in unserer Stadt weiterzuentwickeln“, erklärt der Finanzbürgermeister. Dass Gewerbeflächen in Esslingen Mangelware sind, erweist sich unter diesem Gesichtspunkt als ernstes Problem. „Es geht hier nicht nur um das Ziel, neue Unternehmen in unserer Stadt anzusiedeln“, so Rust. Freie Grundstücke seien eine wichtige Voraussetzung, um Unternehmen an den Standort zu binden.
Die Bemühungen, den Spielraum für eine solche Politik zu erweitern, konzentrieren sich inzwischen auf den Stadtteil Berkheim. Dort gibt es zwei Optionen für zusätzliche Gewerbeflächen: Die Grundstücke befinden sich an der Landesstraße 1192 auf Höhe des Gewerbegebiets Nellingen mit der Aral-Tankstelle sowie im bestehenden Gewerbegebiet im Osten Berkheims. In beiden Fällen gibt es aber planungsrechtliche Hürden. Die Felder an L 1192 liegen in einer regionalen Grünzone. Im zweiten Fall geht es um Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet. Stadtverwaltung und weite Teile des Gemeinderats setzen darauf, dass es gelingen wird, das Landratsamt und die Region Stuttgart für eine Korrektur zu gewinnen. Wie wichtig ein entsprechender Durchbruch wäre, unterstreicht der Erste Bürgermeister Wilfried Wallbrecht: „Wir haben in unserer dicht besiedelten Stadt keine Alternative zu diesem Standort, wenn es um das Ziel geht, zusätzliche Gewerbeflächen zu schaffen.“
Während es sich in diesem Fall noch um Zukunftsmusik handelt, nehmen die Pläne für das Danfoss-Areal in der Pliensauvorstadt konkrete Gestalt an. Bei der Adresse am Übergang der Bebauung zu den Gemüsefeldern handelt es sich auch nach dem Abschied des dänischen Konzerns um eine Bestandsfläche. Ein Projektentwickler bemüht sich gegenwärtig um eine Neuordnung des Geländes. Die Pläne sind weit fortgeschritten. Dass in diesem Zusammenhang eine auswärtige Firma mit mehr als 200 Arbeitsplätzen einen Umzug anstrebt, dürfte auch Finanzbürgermeister Rust freuen.