Zwischen Neckar und Alb

Gute Schulden, schlechte Schulden

Finanzen Ist der Landkreis Esslingen bedenklich hoch verschuldet oder ist er kerngesund? Daran scheiden sich die Geister der Kreistags-Fraktionen. Von Roland Kurz

Der Altbau des Landratsamts soll ersetzt werden. Auch angesichts dieser Investition von etwa 100 Millionen Euro ist einem Teil d
Der Altbau des Landratsamts soll ersetzt werden. Auch angesichts dieser Investition von etwa 100 Millionen Euro ist einem Teil des Kreistags der Schuldenberg zu hoch. Foto: Landratsamt Esslingen

Jeden Herbst bietet sich im Kreistag das gleiche Schauspiel. Landrat Heinz Eininger weist auf den Schuldenberg hin. CDU und Grüne pflichten ihm bei: In diesen guten Zeiten „müssten die Schulden abgebaut werden“. Die Freien Wähler halten dagegen, weil sie vor allem die Finanzlage ihrer Kommunen im Blick haben und die Kreisumlage niedrig halten wollen. Und die SPD kritisiert, dass der Landrat und seine Kämmerin stets zu hohe Reserven einplanen und das Geld horten.

244 Millionen Euro Schulden

Wer recht hat, ist nicht einfach zu beurteilen, weil durch das neue kommunale Haushaltsrecht (NKHR) weitere Kennzahlen an Bedeutung gewonnen haben, zum Beispiel die Eigenkapitalquote. Fakt ist, dass der Kreis Esslingen 244 Millionen Euro Schulden hat, davon rühren 48 Millionen von der Übernahme der Schulden der Kreiskliniken her. Pro Kopf ist der Kreis Esslingen mit 466 Euro verschuldet, der Landesdurchschnitt liegt bei 326 Euro. In der Region Stuttgart ist der Kreis am zweithöchsten verschuldet, unter den 35 baden-württembergischen Landkreisen liegt er an fünfter Stelle.

Schulden sind nicht per se schlecht, darüber waren sich Klee und die Kreisräte einig. Nach Ansicht des Finanzdezernenten sind jedoch die Schulden des Landkreises selbst im Verhältnis zu den geschaffenen Vermögenswerten hoch. Einige Bilanzkennzahlen lägen unterm Landesdurchschnitt. Insofern wäre die Einhaltung der Schuldenobergrenze von 170 Millionen Euro durchaus sinnvoll.

Dass kurz vor den Etatberatungen „irgend so ein Mahner kommt“, fand Nicolas Fink (SPD) wenig hilfreich. Hätte man statt des Dezernenten des Landkreistags den Finanzdezernenten einer Stadt geholt, hätte man andere Wahrheiten gehört. Bernhard Richter, Vorsitzender der Freien Wähler, der größten Fraktion, ging Klee frontal an: „Sie vergleichen Äpfel mit Birnen.“ Man dürfe nicht nur kaufmännisch buchen, sondern müsse auch kaufmännisch denken. Der Landkreis habe seine Kliniken saniert, der Nachbarkreis Göppingen habe da gar nichts gemacht. Der Kreis Esslingen mache seit Jahren Überschüsse in Millionenhöhe. Hätte man nicht 64 Millionen Euro Schulden der Kreiskliniken übernommen, hätte man „tolle Vergleichszahlen“, sagte Richter. „Das ist ein gesunder Landkreis.“ Sein Fraktionskollege Rainer Lechner, Finanzbürgermeister von Ostfildern, pflichtete ihm bei: „Bei 197 Millionen Euro Schulden im Kernhaushalt schlafe ich gut.“

Klee widerrief nicht, sondern wiederholte: Die Schulden seien angesichts der verschiedenen Kennzahlen hoch. Unterstützt wurde er von der CDU, den Grünen und selbst der Linken. Angesichts des niedrigen Zinsniveaus könne man die Schuldenlast in den nächsten fünf Jahren gelassen betrachten, meinte Rainer Moritz (Grüne). Wenn man aber das neue Landratsamt für 100 Millionen Euro baue, dann belaste das den Etat auf 45 bis 50 Jahre. Und sollten die Steuereinnahmen mal aufgrund der Wirtschaftslage einbrechen, „dann hängen die Kommunen mit drin“. Man brauche einen Puffer für schlechte Zeiten.

Angst vor schlechter Wirtschaft

Auch Peter Rauscher (Linke) warnte: Wenn es der Wirtschaft mal schlecht gehe, „dann haut es uns die Sozialkosten um die Ohren“. Und Martin Fritz, Fraktionsvorsitzender der CDU, riet, bei Investitionen auf die Eigenfinanzierung zu achten. Angesichts der unterschiedlichen Interpretation der Daten mahnte der Großbettlinger Bürgermeister, bei den Etatberatungen für 2018 einen Mittelweg zu finden. Die Wegsuche dürfte von ähnlichen Wortgefechten begleitet werden. Landrat Eininger stellte sich schon mal darauf ein: „Uns stehen lebhafte Haushaltsberatungen bevor.“

Bleibt noch nachzutragen: Der Finanzzwischenbericht, der in der gleichen Sitzung vorgelegt wurde, zeigt für das laufende Jahr eine Verbesserung des sogenannten ordentlichen Ergebnisses von 3,26 Millionen auf 9,32 Millionen Euro, also gut sieben Millionen mehr. Unter anderem werden für Flüchtlinge und Aussiedler 2,5 Millionen Euro weniger benötigt als geplant.

Finanzlage im Vergleich

Der Schuldenstand des Landkreises Esslingen beträgt Ende 2017 voraussichtlich 244 Millionen Euro. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 466 Euro. Sowohl im Kernhaushalt als auch bei den Eigengesellschaften liegt der Kreis über dem Landesdurchschnitt.

In der Region Stuttgart ist nur der Rems-Murr-Kreis mit 1041 Euro pro Kopf höher verschuldet, Ludwigsburg liegt mit 417 Euro etwas darunter. Böblingen hat 306 und Göppingen 134 Euro pro Einwohner.

In diesem Vergleich des Landkreistages Baden-Württemberg sind die kompletten Schulden der Kreiskliniken eingerechnet, nicht nur jene, die der Kreis den Kliniken abgenommen hat. Auch der Abfallwirtschaftsbetrieb und das Kompostwerk sind berücksichtigt. Deshalb weist diese Zählweise von der des Landratsamtes ab, die von insgesamt 172,7 Millionen Euro ausgeht.

Mit einer Eigenkapitalquote am Sachvermögen von 49 Prozent liegt der Kreis Esslingen unter dem Landesdurchschnitt von 70 Prozent.

Die Darlehensquote des Landkreises Esslingen liegt bei 46 Prozent, im Landesdurchschnitt beträgt sie 15 Prozent. rk

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